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Vertragsabschluss durch Minderjährigen gültig?


| 22.05.2006 06:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor ca. zwei Wochen flatterte uns ein Schreiben eines Inkassobüros ins Haus das an meinen Sohn (16) gerichtet war. Darin forderte man im Namen der Fa. Verimount Wien 139,68 €. Mein Sohn hätte im Internet einen Vertrag abgeschlossen der eine Laufzeit von zwei Jahren hätte und jährlich mit 84 € zu Buche schläge. Um was es sich genau handelt stand nicht im Brief. Im Internet konnten wir dann herausfinden, dass es sich wohl um eine Firma handelt die Verträge darüber abschliesst, monatlich 100 SMS für 7 € zu verschicken. Dies war aber dem Schreiben des Inkassobüros nicht zu entnehmen.
Da mein Sohn mir versicherte nichts derartiges abgeschlossen und auch keine Zahlungsaufforderung per email bekommen zu haben, habe ich dem Inkassounternehmen per Einschreiben einen Brief zukommen lassen und darum gebeten mir genauere Informationen und Belege über den Abschluss des Vertrages zu schicken. Ausserdem wies ich darauf hin, dass mein Sohn noch minderjährig sei.

Nach einigen Tagen erhielt ich das "Antwortschreiben". Darin bekam ich nur mitgeteilt, dass die Fa. Verimount kostenpflichtige Internetdienstleistungen anbiete. Weiter nichts. Keinen Nachweis und auch keine Information darüber um welche Dienstleistungen es sich handelt.

Weiterhin wollte man mich wohl mit der Mitteilung einschüchtern, dass ich eventuell haftbar wäre, weil ich meine Aufsichtspflicht verletzt hätte. Auch Minderjährige könnten haftbar gemacht werden.

Nun bin ich natürlich verunsichert. Was soll ich tun? Soll ich zahlen oder es darauf ankommen lassen wie das Inkassobüro weiter verfährt?

Um eine baldige Antwort wäre ich dankbar!

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Sie sollten nicht zahlen.


Da Ihr Sohn nichts bestellt hat, muss allein schon deshalb nicht gezahlt werden. Schadensesatzansprüche können dann nach Darstellung Ihres Sohnes der Firma auch nicht entstanden sein.


Aber auch wenn er es doch getan hätte, sollte die Zahlung verweigert werden:

Der Vertrag mit Ihrem Sohn war dann zunächst schwebend unwirksam, hing also von IHRER Reaktion ab.

Nachdem Sie dem Vertrag (zu Recht) nicht zugestimmt hat, ist dieser Vertrag unwirksam; daraus können keine Rechte mehr geltend gemacht werden.

Bei dann dem Grunde nach möglichen Schadensersatzansprüchen gegen den Sohn wäre das Mitverschulden der Firma (fehlende Kontrolle) so groß, dass dieser auch bei Null liegen dürfte.


Auch eine angebliche Verletzung der Aufsichtspflicht liegt nicht vor, so dass von IHNEN sicherlich kein Betrag gefordert werden kann.

Ob Sie nun die Sache auf sich beruhen lassen oder das Inkassobüro (dessen Einschaltung eigentlich erst nach Verzugsetzung durch die Firma - auch nicht erfolgt - wegen der Kosten erfolgt), ist letztlich Geschmackssache. Mir scheint, dass hier jeder weiterer Brief "rausgeschmissenes Geld" ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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