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Vertragsabschluss Außenpflegedienst in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

14.11.2019 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Eigentümer in einer Eigentümergemeinschaft, die aus 40 Reihenhäusern besteht.
Die Pflege unseres Gemeinschaftseigentums wird durch eine Firma durchgeführt. Zu den vertraglich festgelegten Aufgaben gehören u.a. Rasenmähen, Laubfegen, Winterdienst. Der Vertrag wurde durch unseren Verwalter, Ende 2018, unter Einbeziehung des Verwaltungsbeirates und auch auf dessen Empfehlung geschlossen, weil der bisherige Außenpflegedienst gekündigt hatte. Die Miteigentümer wurden zum damaligen Zeitpunkt über die Situation der Kündigung und den Neuabschluss eines Vertrages durch den Verwaltungsbeirat informiert. Dazu wurde auch auf der Eigentümerversammlung 2019 vorgetragen und es gab keine Einwände.
Unser Verwaltervertrag endet zum 31.12.2019 und der Verwaltungsbeirat ist durch die Gemeinschaft ermächtigt, einen Vertrag mit dem durch die Gemeinschaft bestimmten neuen Verwalter zu schließen.
Jetzt wird uns bekannt (pers. Gespräch), dass der Verwaltungsbeirat, die Gemeinschaft ist über diesen Vorgang nicht informiert, den noch bis 31.12.2019 eingesetzten Verwalter dazu bringen will, einen Vertrag mit einem neuen Außenpflegedienst kuzfristig abzuschließen. Die Begründung die angeführt wird, ist der niedrigere Preis. Bisher gab es nach unserem Kenntnisstand keine Beschwerden zur erbrachten Leistung des jetzigen Außenpflegedienstes und aus unserer Sicht besteht zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Notwendigkeit, diese Entscheidung ohne Einbeziehung der Miteigentümer noch übers Knie zu brechen. Aus unserer Sicht ist hierzu eine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft notwendig, weil der Verwaltungsbeirat hierzu nicht ermächtigt wurde.
Ist das richtig und welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir gegenüber dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im voraus.

14.11.2019 | 18:31

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier ist zu prüfen, ob der Verwalter durch den Verwaltervertrag oder auch durch Beschluss nicht ohnehin ermächtigt ist, Verträge bis zu einem bestimmten Umfang ohne weitere Beschlussfassung durch die Eigentümerversammlung mit Bindung für die WEG abzuschließen. Da dies häufig der Fall ist und wohl auch Ende 2018 so verfahren worden ist, könnte die Eigentümergemeinschaft die "Neuvergabe" nicht beeinflussen.

Sollte eine solche Regelung nicht existieren, könnten sich Verwalter und Verwaltungsbeirat ggf. schadenersatzpflichtig machen. Dann könnte ebenfalls die Entlastung versagt werden.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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