Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsabschluß am Telefon von Stationleiterin

| 04.11.2020 12:14 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:06

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich ahbe eine Rechnung über eine Höhe von ca. 300 € erhalten, welche z.Hd. meiner Stationsleiterin geht, allerdings mein Geschäft betrifft.
Der Sachverhalt:
Am 15.09.2020 diesen Jahres rief eine Firma auf unserem Autohof an und bot an, die Zimmervermietung, welche auf unserem Autohof mit angeboten wird im Internet für 4 Wochen Premiumbasis umzustellen und danach für einen Betrags xxx mtl. weiterzuführen, wenn vorher nicht gekündigt wird. Ich bin zum Zeitpunkt des Anrufes nicht im Haus gewesen.
Meine Stationleiterin gab am Telefon an, dass Sie sich nicht erklären könne wie unsere Zimmer vermietung überhaupt auf diesem Portal erscheint, daruaf hin erklärte der Gesprächspartner, dies könne auch über Kunden gemeldet werden.
Nun fragte der Gesprächspartner, wieviele Zimmer etc. Darauf gab meine Stationsleiterin nochmals zu verstehen, dass wir solche Einträge nicht veranlasst haben und auch nicht wünschen. Der Gesprächspartner, sagte, man könne es ja mal ausprobieren und ggf. wieder kündigen und in einen Basisvertrag weiterlaufen lassen, welcher keine Kosten hervorruft. Daraufhin erklärte meine Stationsleitung, das Gespräch sich weiterhin anzuhören. Sie wurde gefragt ob Sie entscheidungsbefugt ist, welches Sie laut Ihrer Aussage verneinte und angab, solche Dinge mit dem Geschäftsinhaber zu besprechen.
Nun kam es offensichtlich zu einem Vertragsabschluß, welcher zu Kostenführt, da angeblich sichriftliche die Kündigung des Kostenfreien Zugangs nicht bei der besagten Firma angekommen ist, leider wurde hier versäumt ein Einschreiben zu senden.
Nun kam die Rechnung ins Haus auf dieser steht auch nicht mein Name, sondern zu Händen Frau xxx (meien Stationsleitung).
Nun hat zu erst meine Stationleiterin versucht die Sache per Mail zu klären, allerdings weigert sich die Firma strikt, hier den Vertrag zu lösen.
Nachdem alle versuche meiner Stationleitung scheiterten, nahm ich mich dem Fall an, allerdings lenkt die Firma hier nicht ein und gibt zu Verstehen, dass ein Vertrag hier rechtlich bestand hat.
Ich sehe dies allerdings anders:
Ich habe darauf hingeiwesen, das der Vertrag ohne meine Zustimmung nicht hätte geschlossen werden dürfen, da keine Erlaubnis meiner Stationsleitung gegenüber vorliegt, desweiteren ist der "Vertrag" z.Hd. meiner Stationsleitung betitelt.
Ich habe um herausgabe des Gesprächsmitschnittes gebeten, solch einen gibt es nicht. Es gibt lediglich eine Gesprächsprotokoll, in welchem der Name meiner Stationsleiterin auftaucht und in dem lt. dem Gesprächsführenden meine Stationleiterin angeblich sagte, Sie sei entscheidungsbefugt. Diese Aussage bestätigt meine Statiosnleiterin nicht, da Sie sich darüber im klaren ist, Verträge vorher mit mir abzustimmen. dem vertrau ich auch. Habe ich eine Handhabe, den angeblich geschlossen Vertrag anzufechten?
Und wie kann ich hier argumentieren?
Es gibt des weiteren ein gedächtnisprotokoll, meiner Stationsleiterin.

04.11.2020 | 13:06

Antwort

von


(1987)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das klingt sehr nach einer üblichen Betrugsmasche. In einem Werbeanruf ohne Einwilligung (unerlaubter Cold Call) wird meist gegenüber einer geschäftlich unerfahrenen Person behauptet, dass es bereits einen Vertrag/Eintrag gäbe und dass dieser fortgeführt werden soll. Es werden dann gewisse Fragen gestellt, aus deren Antworten sich per Zusammenschnitt anschließend ein vermeintliches Gespräch konstruieren lässt, das eine Zustimmung zum Vertrag beweisen soll.

Dieser "Beweis" hält aber in der Regel nicht vor Gericht, wenn der Gesprachspartner (also Ihre Stationsleiterin) überzeugend den tatsächlichen Gesprächsverlauf schildern kann. Denn das gegnerische Unternehmen ist in der Beweislast für einen wirksamen Vertragsschluss.

Bestreiten Sie daher schriftlich ausdrücklich den Vertragsschluss. Erklären Sie hilfsweise die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen der falschen Aussagen im Telefongespräch und höchst hilfsweise die Anfechtung wegen Irrtums über den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages. Rechnen Sie zusätzlich noch mit Ihrer Schadensersatzforderung aufgrund des verbotenen Werbeanrufs gegen die Forderung auf und drohen Sie eine Unterlassungsklage in Bezug auf die unerlaubte Werbung an.

Bewahren Sie das Gedächtnisprotokoll gut auf und warten Sie ab. Eventuell kommen weitere Aufforderungsschreiben, die Sie ignorieren können. In der Regel wagen solche Unternehmen aber nicht die klageweise Geltendmachung. Sollten Sie aber doch Post vom Gericht bekommen, schalten Sie fristgerecht einen Anwalt vor Ort zu Ihrer Verteidigung ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2020 | 14:55

Die Firma beruft sich darauf, dass Ihr Gesprächsprotokoll im Zusammenhang mit den Nachweisen der Zustellung der Vertragsunterlagen "zu meinen Händen" per Mail ein Vertrag zustande gekommen ist. In diesen "Vertragsunterlagen" ist mein Name nicht aufgeführt.

Zitat der betreffenden Firma:
Sehr geehrter Herr xxxx,

Sie erbitten zur Klärung des Vorgangs um die Überspielung des Telefonmitschnitts vom 15.09.2020. Bedauerlicher Weise können wir nicht nachvollziehen wie Sie auf den Gedanken kommen können, dass zu den getätigten Telefonaten Gesprächsmitschnitte existieren, da Selbige ohne vorheriges Einverständnis der Gesprächspartner strafrechtlich von Belang sind.

Hier würde § 201 Strafgesetzbuch (StGB ) verletzt werden, wenn einfach Telefonate ohne Zustimmung der Gesprächspartner aufgezeichnet werden würden.

Ein Mitschnitt eines Telefonats bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Gesprächspartners! Ist diese nicht gegeben, und zwar vorab, dann ist der Mitschnitt illegal und ist sogar nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB ) strafbar.

Aber auch nur das klassische Mithören ist verboten weil:

Das Bundesverfassungsgericht hat in anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat, ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort vorliegt, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf.

Unsere Mitarbeiter telefonieren nach festen und vorgegebenen sowie rechtlich intensiv geprüften Telefonleitfäden und halten sich sklavisch an diese Leitfäden, hierzu erfolgen regelmäßige Schulungen und Belehrungen.

Im Rahmen der Telefongespräche fertigen die Mitarbeiter individuell Telefonprotokolle an, bei welchen es sich jedoch nicht um phonetische Mitschnitte sondern schriftliche Belege und Systemeintragungen handelt.

Gerne übersenden wir Ihnen im Anhang dieser Mail auch das Gesprächsprotokoll.

Diese in Zusammenhang mit den Nachweisen der Zustellung unserer Vertragsunterlagen zu Ihren Händen per Mail, stellt im Zusammenhang den gerichtsfesten Nachweis einer Vertragsschließung nach Fernabsatzgesetz dar. Nochmals verweisen wir hierzu auf die Ihnen bereits zugesandte Email mit allen Unterlagen.

Auf der Grundlage des § 273 BGB Zurückbehaltungsrecht, haben wir Ihren Eintrag zu heute deaktiviert.

Diese Maßgabe entbindet Sie nicht von der Zahlungsverpflichtung, hat aber zur Folge das wir den Eintrag nicht weiter für Sie auf unserem Portal bewerben.

Dieses hat auch in einem möglichen Rechtstreit keine entbindende Wirkung oder das Sie dadurch von der Zahlungsverpflichtung entbunden sind.

Das Zurückbehaltungsrecht (kurz: ZBR) ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB . Es handelt sich dabei um das Recht des Schuldners, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis der Gläubiger eine andere, ihm dem Schuldner gegenüber obliegende Leistung erbracht hat. Das Zurückbehaltungsrecht ist eine Einrede, die geltend gemacht werden muss.

Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Team xxxx.com

Ich habe bevor ich diese Frage hier ins Forum gestellt habe, den Vertrag schriftlich (per e-Mail) bestritten und habe die von Ihnen aufgeführten Aspekte (Irrtum, sowie arlistiger Täuschung) aufgenommen in der Mail. Darufhin wurde mir oben aufgeführte Antwort zu gesandt.

Wie soll ich mich den nun noch verhalten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2020 | 15:06

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

Die Zustellung der Unterlagen zu Ihren Händen per E-Mail hat überhaupt keinen Beweiswert, im Streitfalle würden das behauptete Gesprächsprotokoll gegen die Aussage Ihrer Stationsleiterin stehen. Da das Unternehmen die volle Beweislast für den Vertragsschluss trifft, sehe ich hier vor Gericht wenig Chancen auf eine Durchsetzung des Zahlungsanspruchs. Lassen Sie sich von den wichtig klingenden Ausführungen nicht einschüchtern, das dort angeführte "Fernabsatzgesetz" beispielsweise wurde bereits vor Jahren aufgehoben.

Insofern bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass hier unseriöses Geschäftsgebahren vorliegt und die Forderung ignoriert werden sollte, bis tatsächlich eine gerichtliche Geltendmachung erfolgt (was ich aber für unwahrscheinlich halte).

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.11.2020 | 15:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ich kann mich nur für die ausführliche Erklärung und Beantwortung der Frage, sowie Nachfrage bedanken. Ich werde nun etwas ruhiger schlafen können und werde abwarten was kommt. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, bin ich denke ich sehr gut aufgestellt.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jan Wilking »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.11.2020
5/5,0

Ich kann mich nur für die ausführliche Erklärung und Beantwortung der Frage, sowie Nachfrage bedanken. Ich werde nun etwas ruhiger schlafen können und werde abwarten was kommt. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, bin ich denke ich sehr gut aufgestellt.


ANTWORT VON

(1987)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht