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Vertragsabschluß im Internet durch Minderjährige


03.08.2006 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,
Meine Familie hat folgendes Problem: Mein Sohn Leonhard (13 J.)hat von einem Rechtsanw. in Osnabrück eine Rechnung/Mahnung erhalten.
Der Anwalt vertritt eine Internetfirma, deren Homepage (*****.com) mein Sohn angeblich aufgesucht hat. L. soll auf der Seite seine Personaldaten eingegeben und sich mittels ANMELDE-Button angemeldet haben. In Folge dieser Anmeldung (im äußerst Kleingedruckten der Seite steht, daß durch die "ANMELDUNG" ein Nutzungsvertrag zustande kommt) und aufgrund von uns unbekannten Dienstleistungen (die Fa. bietet Downloads für Spiele, Videos und Musik an) sind angeblich Kosten in Höhe von 84 Euro entstanden. Zusammen mit den Anwaltskosten steht ein Betrag von 123 Euro auf der Rechnung.
Folgendes ist zu sagen:
Nach Aufsuchen der uns unbekannten Internet-Seite bestätigt mein geschockter Sohn, diese Seite niemals aufgesucht, geschweige denn, einen Download zum Betrag von 84 Euro getätigt zu haben.
Der Anwalt führt an, daß sein Mandant am 1.6.06 eine Rechnung an L. über den Betrag abgeschickt hat. Richtig ist, daß keinerlei Rechnungen/Mahnungen an unsere Adresse eingegangen sind. Der Anwalt führt eine IP-Nr. an, die wir aber nicht kontrollieren können. Er fordert uns zur Zahlung bis zum 11.8. auf und weist uns darauf hin, daß wir - bei absoluter Sicherheit - mitteilen können, daß die I.-Seite von uns und von unserem Rechner aus nicht besucht wurde, daß dann allerdings Anzeige gegen Unbekannt erhoben würde, mit der Gefahr, daß bei Feststellung der Übereinstimmung von IP-Nr mit unserem Rechner daheim, wir mit erheblichen strafrechtl. Folgen zu rechnen hätten.
Fragen:
1.Ist ein 13-jähriges Kind grundsätzlich geschützt, wenn es aus Versehen oder unwillentlich (mittels lapidarer Dinge, wie ein ANMELDE-Button) im Internet einen "Vertrag" abschließt?
2.Wie sollen wir antworten? Da ist ohne Zweifel Name und Adresse meines Sohnes an eine Fa. geraten, deren Page er nicht aufgesucht -, deren angebliche Leistung (wir kennen nicht einmal die Art der "Ware") er nicht kennt - und deren Rechnung er nicht erhalten hat.
3.Der "Vertrag" läuft lt. Klausel über 24 Monate. Kann ich als gesetzlicher Vertreter den Vertrag (so es ihn denn gibt) als Nichtig erklären, oder soll ich sofort an das Verantwortungsgefühl der Fa. appelieren, um meinen Sohn aus den Fängen zu berfreien?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Das Gesetz spricht hier eine eindeutige Sprache:

Ihr Sohn ist aufgrund seines Alters beschränkt geschäftsfähig. Damit hängt die Wirksamkeit des Vertrages von Ihrer Genehmigung ab. Verweigern Sie diese, so ist der Vertrag unwirksam und es entstehen hieraus keine Rechte der Gegenseite.

Da aber schon fraglich ist, ob hier überhaupt eine Willenserklärung seitens Ihres Sohnes abgegeben wurde, sollte Sie Ihre Genehmigung nur „hilfsweise“ verweigern, den Vorfall insgesamt bestreiten.

Der Gegenseite bleibt es unbelassen, ein Strafverfahren durch Anzeige einzuleiten. Sollte Ihr Sohn sodann in den Blickpunkt der Ermittler kommen, ist angesichts des geringen Schaden selbst für den Fall eines hinreichenden Tatverdachts mit keinen schweren Strafen zu rechnen.

Da Sie und Ihre Familie nichts mit der Sache zu tun haben, sollten Sie sich von der Gegenseite nicht beeindrucken lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2006 | 11:34

Vielen Dank für Ihre äußerst wohltuende Antwort!!
Es wird Sie Folgendes interessieren: Aufgrund meiner umfangreichen Nachforschungsarbeit heute morgen, wurde ich im Gespräch spontan von einem Rechtsberater im hiesigen Jugendamt und von kundigen Mitarbeitern der Verbraucherzentral Berlin gefragt, ob es sich bei dem Anwalt um Herrn *****, Osnabrück handelt???
Und er ist es! Die Masche dieses Herrn erschreckt zur Zeit viele Eltern/Kinder, die aufgrund der martialischen Androhung von Strafverfolgung die geforderten Beträge einer "*****" anstandslos überweisen!
Unter "Pressemitteilungen" der Verbraucherzentrale-berlin.de, befindet sich ein "*****"-Artikel, der als Ratgeber fungiert und die Machenschaften offenlegt.
Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2006 | 12:41

Vielen Dank für diese Information.

Insoweit können Sie nun auch beruhigt sein, dass keine weiteren Schritte gegen Sie unternommen werden.

RA Timm

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