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Vertrags u. Urlaubsanspruch bei Minijob ohne Lohnsteuerkarte?


09.09.2007 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.07.07 habe ich einen Minijob angetreten.
Die Anstellung ist, laut Stellenanzeige im Internetseite arbeitsagentur.de, bis zum 31.10.07 abgeschlossen.
Ich habe bis heute aber noch keinen Vertrag bekommen.
Nur, zwischen mir und meiner Chefin wurde MÜNDLICH folgendes vereinbart
1. Meine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 16 Stunden(2 Tage/Woche),mit einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR. (das habe ich auch als Mail schriftlich erhalten).
2.Wenn ich mich kündigen möchte, müss ich einen Kündigungsfrist von einer Woche einhalten.
2. die Pauschalsteuer von 2 % wird von dem 400 Eur abgezogen.
(Mit folgender Begrundung: Da ich Lohnsteuerklasse 5 besitze, müss ich höhe Lohnsteuer bezahlen. Daher es wäre besser, wenn ich ohne Lohnsteuerkarte angestellt bin. Und die Pauschalsteuer von 2 % trage ich selbst, denn ich arbeite ohne Lohnsteuerkarte).


Meine Frage sind folgendes:
1. Aus dem Internet habe ich folgende Zeile gelesen:
"Durch das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen wird der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen.
Der Nachweis gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, dass sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden. "
Ich habe gedacht, da ich nur 2 Tage in der Woche arbeite, wird meine gesamte Arbeitstage (bis 31. Oktober) nur 34 Tage sein.
Daher habe ich bisher keine Frage über meinen Arbeitsvertrag gestellt.
Habe ich in der Tat Anspruch auf einen Arbeitsvertrag? Sollte ich besser den Arbeitsvertrag anfordern?

2. Habe ich bei Minijob auch Anspruch auf bezahlte Urlaubstage?
Wenn ja, ist es richtig, dass ich 3 Urlaubstage für die Zeit meiner Anstellung erhalte?
(Im Vergleich mit Arbeitnehmer, der 5 Tage in der Woche arbeitet. Wenn er 30 Tage im Jahr hat. Also, in meinem Fall, 3 Urlaubstage in 34 Tage.)

3.Ist es in der Tat besser ohne Lohnsteuerkarte zu arbeiten bei 400 Euro job, wegen lohnsteuerklasse 5?

Ich bedanke mich bei Ihnen im Voraus für Ihren Antwort.

mfg,




-- Einsatz geändert am 09.09.2007 21:23:44

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

1)Grundsätzlich müssen Sie unterscheiden zwischen einem Arbeitsvertrag ( welchen Sie bereits wirksam mündlich geschlossen haben ) und den Pflichten des Arbeitgebers aus § 2 NachwG. Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Ihnen die in § 2 NachwG genannten Punkten schriftlich vorlegt. Vorubergehend ist eine Bestimmung im Sinne dieses Gestzes nur, sofern sich einen Monat nicht überschreitet.

Probleme bei mündlichen Arbeitsverträgen entstehen immer, wenn sich die Parteien nach einiger Zeit über einzelne Punkte streiten. Um diese Rechtsunsicherheit zu regeln, war das so genannte Nachweisgesetz geschaffen worden.
Kommt der Arbeitgeber allerdings seiner Pflicht nicht nach, so tendieren die Gerichte dazu, dem Arbeitgeber auch die Beweislast für mögliche streitige Punkte aufzubürden.

Es empfiehlt sich zwar grundsätzlich immer einen Nachweis auch einzuforden, ob dies in Ihrem Fall aufgrund der kurzen Beschäftigungsdauer zwingend erforderlich ist, müssen Sie im Ergebnis selbst entscheiden.
Das Fehlen dieses schriftlichen Nachweises ändert jedenfalls nichts an Ihrem wirksamen Arbeitsvertrag.

2)Sie haben auch als geringfügig Beschäftigter Anspruch auf Urlaub.Sofern ein Vollzeitbeschäftigter in Ihrem Unternehmen 30 Tage Urlaub hat, haben Sie bei einer Beschäftigung von 2 Tage/ Woche für den gesamten Zeitraum 01.07-31.10 ( 4 Monate ) einen Anspruch auf insgesamt 4 Urlaubstage.

3) Bei Lohnsteuerklasse 5 ist es in der Tat regelmäßig für den Arbeitnehmer günstiger pauschal über 2 % abzurechnen.
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber diese Belastung, kann dies aber auch- wie vorliegend geschehen - auf den Arbeitnehmer abwälzen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.09.2007 | 22:37

Ergänzend teile ich Ihnen noch folgendes im Hinblick auf die fehlende Schriftform des Arbeitsvertrages mit:

Die Befristung - welche hier zwar nicht Gegenstand der Frage war, ich Ihnen aber rein informativ mitteile - bedarf zu Ihrer Wiksamkeit der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG.
Ohne das Einhalten des Schriftformerfordernisses, gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt
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