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Vertragr


08.08.2005 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



. Privatschriflticher Vertrag wie folgt:


1. A verpflichtet sich, bis zum 01.10.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen.

2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre jährlich am 15.11. xxxx Euro

3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.


Fragen:

1. Ist es richtig, dass die o.a. Verpflichtung, eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen zu lassen, formlos gültig ist (BGH-Urteil vom 12. Oktober 1979, V ZR 6/78), da die Formvorschriften des § 873 BGB nur für das Erfüllungsgeschäft und nicht für das Verpflichtungsgeschäft gelten??

2. Ist die o.a. Verpflichtung, die Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit herbeizuführen, so zu verstehen, dass diese an nächst offener Rangstelle (also im Nachrang zu den bereits bestehenden Grundschulden in Abteilung III) eintragen (es bestehen bereits Grundschulden in Abteilung III) zu lassen ist? Sofern die beschränkt persönlich Dienstbarkeit Vorrang vor den Grundschulden bekommen soll, müßte dies vermutlich im privatschriftlichen Vertrag speziell erwähnt werden oder? Die Vorranggläubiger müßten dann ja den Rangrücktritt erklären.


Ausschnitt aus dem o.a. BGH-Urteil:

2. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe die Vorlage einer Löschungsbewilligung zugesagt, für unerheblich gehalten hat. Das Berufungsgericht unterstellt eine bindend gewollte Löschungszusage; es hält diese aber für formunwirksam, weil der Vorschrift des § 875 Abs 2 BGB, wonach der Bewilligende vor Löschung an seine Erklärung gebunden ist, sofern er sie dem Grundbuchamt gegenüber abgegeben oder eine formgerechte Löschungsbewilligung ausgehändigt hat, nicht genügt sei. Das ist rechtsirrig. § 875 Abs 2 BGB begründet lediglich besondere Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit des dinglichen Vollzugsgeschäfts, also der Löschungserklärung selbst. Die Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Löschung ist nicht von der Wahrung der Form des § 875 Abs 2 BGB abhängig (vgl Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl § 875 Rdn 10; RG JW 1904, 7 Nr 4).

-- Einsatz geändert am 08.08.2005 19:19:47

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Sehr geehrter Herr *****,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Nicht formbedürftig gem. § 311b Abs. 1 S. 1 BGB ist die Verpflichtung zur Belastung eines Grundstücks (Ausnahme: § 1094 BGB: Vorkaufsrecht, vgl, Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 311b Rz. 11).

Die von Ihnen genannte Verpflichtung kann nur so zu verstehen sein, daß A für die Eintragung der persönlichen Dienstbarkeit zum nächstoffenen Rang zu sorgen hat, da er auf die Rangverhältnisse keinen Einfluss hat und insbesondere die Vorranggläubiger nicht zum Rangrücktritt gegen ihren Willen bewegen kann.


Ich hoffe, Ihnen erneut geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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