Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertraglicher Baubeginn

| 20.06.2018 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 17.08.2017 einen Bauwerkvertrag bei einem Fertighaus-Unternehmen abgeschlossen.

Das Bauunternehmen (Lizenznehmer von T & C) hat bis heute 20.06.2018 die Bautätigkeit noch immer nicht aufgenommen.

Im Bauwerkvertrag steht zum „vertraglichen Baubeginn" folgender Passus:

§ 3 Nr. 3
„Aufgrund des erhöhten Auftragsbestandes beginnt der Auftragnehmer mit der Baumaßnahme 40 Arbeitstage (als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag) nach Vorlage aller nachstehend aufgeführten Voraussetzungen zum Baubeginn. Voraussetzung für den Baubeginn sind:

a) Vorlage der Baugenehmigung
b) Vorlage der geprüften bautechnischen Nachweise durch Bauaufsichtsbehörde, wo eine Prüfung der Nachweise erforderlich ist
c) vollständige Zahlung der bis dahin laut Zahlungsplan angefallenen Beträge
d) Bereitstellung von Bauwasser und Baustrom auf der Baustelle
e) Fertigstellung von ausreichend tragfähigen Anfahrtswegen zum Bauobjekt
f) Fertigstellung des Bauzauns, falls die Behörde diesen fordert
g) Vorlage der Bürgschaft nach § 2b
h) Einmessung eines Schnurgerüstes durch einen Vermessungsingenieur
i) Vorlage einer Wohngebäudeversicherung mit integrierter Feuerrohbauversicherung

Alle unter § 3 Nr. 3 aufgeführten Voraussetzungen zum Baubeginn sind durch den Auftraggeber zu erbringen.

4. Die Bauzeit/Ausführungszeit beträgt 6 Monate ab dem vertraglich zugesicherten Baubeginn...


Die Baufirma hat uns im März, nach Eingang der Baugenehmigung, mündlich mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die 40 Tages-Frist zu laufen beginnen würde und errechnete einen Baubeginn auf Mitte Mai.

Als wir für diesen Zeitpunkt den Baustrom/Bauwasser, Baustrasse bereitstellen ließen; aus unserer Sicht also rechtzeitig „zum Baubeginn" (wie unter §3 Nr. 3 erwähnt), teilte uns die Firma mit, dass erst jetzt die 40 Tages-Frist zu laufen beginne.

Nun zu unserer Frage:

Was ist der Auslöser für den Fristbeginn bzw. wann ist nun eigentlich unser vertraglich zugesicherter Baubeginn und wie ist die Formulierung „...nach Vorlage aller nachstehend aufgeführten Voraussetzungen zum Baubeginn..." zu verstehen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

23.06.2018 | 06:14

Antwort

von


(1406)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt:

Nach dem Wortlaut der von Ihnen zitierten Vertragspassage beginnt die 40-Tage-Frist erst dann, wenn alle aufgeführten Punkte vorliegen und nachgewiesen sind, also erst in dem Moment, in dem auch der Baustrom und das Bauwasser zur Verfügung stehen.

Es handelt sich um eine ungünstige Vertragsklausel, die Sie so besser nicht hätten unterschreiben sollen, sondern in modifizierter Form. Falls Sie den Vertrag vor Unterzeichnung anwaltlich haben prüfen lassen, hätte man Sie darauf hinweisen müssen.

Wenn Sie allerdings die mündliche Zusage beweisen können, wonach die Frist bereits im März begann, würde es sich, je nach konkretem Inhalt der Zusage, um eine Individualabrede gemäß § 305b BGB handeln, die den allgemeinen vertraglichen Regelungen vorgehen würde. Dann wäre der vertragliche Baubeginn bereits im März + 40 Tage gewesen.


Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte die Hinweise zu Datenschutz/ Datenverarbeitung in meinem Profil.


Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2018 | 23:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Otto,

vielen Dank für Ihre fachkundige und verständliche Antwort.

Ich hätte hierzu eine kurze Nachfrage.

Liegt eine solche Individualvereinbarung vor, wenn wir

eine Baubeginnanzeige von der Baufirma mit dem Baubeginndatum 11.06.2018 erhalten haben, die wir an das Landratsamt weiterleiten sollten?
(Allerdings wurde hier in einem Anschreiben an uns der Baubeginn als nicht verbindlich eingeschränkt.)

eine E-Mail von der Baufirma vorliegen haben, die einen Baubeginn in der KW 24 in Aussicht stellt, mit der Einschränkung „...wenn alle Voraussetzungen vorliegen..."? (was der Fall war)

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.06.2018 | 09:56

Guten Morgen, beide Dokumente stehen unter Vorbehalt und sind daher nicht geeignet, als Individualvereinbarung die allgemeinen Vertragsbedingungen auszuhebeln.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.06.2018 | 22:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank für die umfassende, ausführliche und vor allen Dingen verständliche Beratung!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Reinhard Otto »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.06.2018
5/5,0

Vielen Dank für die umfassende, ausführliche und vor allen Dingen verständliche Beratung!


ANTWORT VON

(1406)

Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht