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Vertragliche Schweigepflicht


06.09.2005 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren

ich habe folgende Frage: In meinem am 04. Juli von mir gekündigten Arbeitsvertrag steht das ich während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dritten gegenüber über sämtliche Geschäftsvorgängen und firmeninterne Vorgänge Stillschweigen zu bewahren habe. Gilt dies auch bei unlauteren bzw. betrügerischen Vorgängen (z. B. Zahlung erhalten aber Ware nicht geliefert, Krankenkassenbeiträge nicht korrekt angegeben etc.) Darf ich auch über mich persönlich betreffende Vorgänge (z.B. ausstehende Gehaltszahlungen) nicht reden? Und gilt diese Schweigepflicht auch nach Schließung (Insolvenz) der Fima?
Ich habe bereits eine Abmahnung von meinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten nachdem einige Kunden auf meiner privaten Handynummer (welche noch Wochen nach meiner Kündigung auf dem Anrufbeantworter der Firma angegeben wurde und heute noch im Internet in den Ergebnissen bei Google steht)angerufen und um Auskunft gebeten haben.
Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Schweigepflicht erstreckt sich auf alle Vorgänge und Tatsachen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Stellung im Betrieb bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung im Interesse des Arbeitgebers liegt, wie z.B. auch persönliche Umstände und Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder Kenntnisse über Kollegen.

"Zu den ohnehin geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere Tatsachen aus dem technischen und betrieblichen Bereich (zB technisches Know-how, auch wenn es nicht patentfähig ist, eigene Erfindungen des Arbeitnehmers, wenn sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden, Produktionseinrichtungen, betriebliche Abläufe, Computersoftware und Personaleinsatzplanung) und aus dem wirtschaftlich/kaufmännischen Bereich Tatsachen, die den Absatzbereich betreffen (zB Preis- und Kundenlisten), aus dem Lieferantenbereich (zB Warenbezugsquellen, Kreditwürdigkeit) sowie aus dem Rechnungswesen (zB Bilanzen, Inventuren und Kalkulationen).

Weiterhin gehören zu derartigen Geheimnissen Personaldaten einschl. derjenigen, die den Arbeitnehmer persönlich betreffen" (zitiert nach: Tschöpe, Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 4. Aufl., S. 342).

Die Schweigepflicht gilt als nachvertragliche Frist auch über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus, auch bei Anmeldung der Insolvenz.

Sie sollten sich also zu den von Ihnen geschilderten Vorgängen nicht äußern und die Anrufer stattdessen an Ihren ehemaligen Arbeitgeber verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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