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Vertraglich zugesicherter Firmenwagen wird verweigert

19.04.2016 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Wird einem Arbeitnehmer ein vertraglich zustehender Firmenwagen entzogen, kann dieser im Wege des Schadenersatzes 1 % des Listenpreises monatlich in Geld verlangen. Dies ist die Summe, die bei Überlassung des PKW in der Gehaltsabrechnung berücksichtigt würde.

Ich habe mit meinem AG eine schriftliche Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag getroffen, welche besagt, dass ich ab 1.1.16 Anrecht auf einen „der Position angemessenen Firmenwagen" inkl. Privatnutzung habe. Diesen Firmenwagen verweigert mir der AG mit der plumpen Begründung, dass „das gerade nicht drin sitzt". Nun steht das Schlichtungsgespräch vor der Tür und ich möchte meine Vorgehensweise fixieren.

Die Lösungsmöglichkeiten sind meiner Meinung nach A) eine zeitliche Verschiebung des Nutzungsbeginns gegen finanzielle Entschädigung oder B) eine generelle Nichtgestellung des Firmenfahrzeugs gegen eine finanzielle Entschädigung

Mir geht es nun um die Frage, wie sich der finanzielle Ausgleich gestalten sollte. Meine einzige gefundene Referenz ist BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98 und sofern es korrekt ist hiervon abzuleiten, so würde ich 1% vom Listenpreis des Fahrzeugs plus eine Verzinsung von X Prozent als „Aufschlag" auf mein Gehalt als korrekt erachten.

Ich meine Sichtweise hier korrekt oder nachvollziehbar? Gibt es Einwände oder Tipps für mein Gespräch?

19.04.2016 | 14:43

Antwort

von


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42287 Wuppertal
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Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Ableitung ist korrekt. Die Berechnungsweise ist auch in neueren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts verwendet worden. (BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06 , BAG vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10 ). Sie können Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisszinssatz auf 1 % des Listenpreises ab Ende des jeweiligen Monats bis zum Zahlungseingang geltend machen. Seit dem 01.01.2016 sind dies 4,17 %.

Bei dem Gespräch müssen Sie bedenken, dass Sie in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen und ein solcher Konflikt dieses belasten sind. Wenn Sie nach 2004 eingestellt wurden und mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende beschäftigt sind, haben Sie zudem (von Sonderfällen wie Elternzeit oder Schwerbehinderung abgesehen) keinen Kündigungsschutz, so dass Sie in diesem Fall besonders vorsichtig sen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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