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Vertraglich zugesicherte bAV (betriebliche Altersvorsorge) nicht abgeschlossen.

| 07.08.2014 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:24

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Juni 2006 schloss ich einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen X. Im Arbeitsvertrag wurde folgendes zugesichert :

"Nach Beendigung der Probezeit wird durch den Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen."

Die vereinbarte Probezeit betrug 6 Monate. Im Jahre 2009 gab es eine Gehaltserhöhung von 10%.
Zum 15. Juli dieses Jahres habe ich, aufgrund einer anderweitigen Anstellung, den AV gekündigt. Die bAV wollte ich zu meinem neuen AG transferieren. Auf Nachfrage teilte mir mein ehemaliger AG mit, das er diese bAV niemals abgeschlossen hat.

Mein ehemaliger AG möchte mir eine Teilschuld an dem Problem aufbürden, vermutlich um die Summe Y zu drücken, die er bereit ist als Ausgleich zu leisten.
Im AV wurde kein mtl. Beitrag für eine bAV vereinbart.

Welche Möglichkeiten habe ich meine Ansprüche aus dem AV geltend zu machen, und in welcher Höhe ? Muss ich mir eine Teilschuld anrechnen lassen ?

Vielen Danke im Voraus und freundliche Grüße

07.08.2014 | 21:06

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung hat es eine vertragliche Verpflichtung gegeben.

Diese Pflicht hat der Arbeitgeber verletzt und Ihnen damit einen Schaden zugefügt, der zu ersetzen ist.

Ein Mitverschulden käme nur dann in Betracht, wenn Sie hätten erkennen müssen, dass der Arbeitgeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Und das ist zu verneinen, wenn man davon ausgeht, dass es teilweise Entgeltersatz gewesen ist.

Die Auffassung des Arbeitgebers ist daher falsch.


Der Arbeitgeber hat Ersatz im Umfang der Leistungskürzung einzustehen, der dadurch entstanden ist, dass die bAv nicht abgeschlossen worden ist (BAG, Urteil vom 19.6.2012, Az.: 3 AZR 408/10 ).

Das muss dann genau berechnet werden, da es ja eine Vielzahl von Modellen gibt. der Versicherungsträger wird den Nachteil genau berechnen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2014 | 21:17

Vorab vielen Dank für Ihre rasche Antwort Frau True-Bohle.

Zu Ihren Ausführungen habe ich eine Verständnisfrage :

"...Ein Mitverschulden käme nur dann in Betracht, wenn Sie hätten erkennen müssen, dass der Arbeitgeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Und das ist zu verneinen, wenn man davon ausgeht, dass es teilweise Entgeltersatz gewesen ist..."

Mein ehemaliger AG hat angeführt ich hätte mich früher melden müssen, da auf meinem Lohnzettel keinerlei Beiträge bzw. Entgelt-Umwandlungen ersichtlich waren, und ich nie eine Jahresmeldung von einer bAV erhalten habe.

Ist davon auszugehen das dies Ihre obige Aussage einer Mitschuld meinerseits verändert ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2014 | 21:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ändert meine Einschätzung nicht. Eine Mitschuld ist insoweit nicht gegeben.

Allein daraus, dass eine Jahresmeldung nicht vorgelegt wurde, kann kein Mitverschulden angenommen werden; auch nicht aus der Tatsache, dass auf den Abrechnungen keine Beträge ersichtlich waren.

Es gibt unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten der bAV, so dass auch daraus kein Mitverschulden angenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 07.08.2014 | 21:26

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.08.2014
4,8/5,0

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ANTWORT VON

(2423)

Damm 2
26135 Oldenburg
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