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Vertraggestalt.

01.08.2005 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


A verpflichtet sich gegenüber D, E, F, G gegen die Zahlung eines jährliches Entgelt zu bestimmten Nutzungsbeschränkungen für seine Grundstücke

Es wird ein privatschriftlicher Vertrag geschlossen, in dem folgendes ausgeführt ist:

1. A verpflichtet sich, bis zum 01.10.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen.

2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre jährlich am 15.11. xxxx Euro zu zahlen

3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.


Fragen:

1. Soviel ich weiß kann die Entgeltlichkeit einer persönlich beschränkten Dienstbarkeit nicht zum dinglichen Rechtsinhalt gemacht werden. Allerdings können schuldrechtliche Vereinbarungen, beispielsweise über eine Gegenleistung des Berechtigten getroffen werden korrekt.

Somit müßte die o.a. privatschriftliche Vereinbarung ja rechtlich möglich sein oder?

2. Nach § 873 BGB unterliegt die Einigung der Beteiligung über die Belastung des Grundstücks keinen zwingenden Formvorschriften. Allerdings ist die Eintragung in das Grundbuch einseitig widerruflich, wenn sie nicht "notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintnragungsbewilligung ausgehändigt hat", § 873 Abs. BGB.

Nach Abschluß des privatschriftlichen Vertrags geht A zum Notar und beantragt und bewilligt die im o.a. schuldrechtlichen Vertrag vorgesehene beschränkt persönliche Dienstbarkeit.

Der Notar versendet eine beglaubigte Originalabschrift an A, D, E, F, G und an das Grundbuchamt.

Wurde durch das Versenden der beglaubigten (Urkundenrolle Nr. xxxx, Beglaubigte Abschrift, die Übereinstimmung der mir vorliegenden Urschrift wird beglaubigt, Musterhausen den) Originalabschrift an A, D, E und F nun die Bindungswirkung hergestellt oder ist diese erst mit Eingang beim Grundbuchamt oder gar erst nach Eintragung beim Grundbuchamt wirksam?

Sehr geehrter Ratsuchender,

da neben dem dinglichen Recht schuldrechtliche Vereinbarungen getroffen werden können (hier also die Gegenleistung), ist eine privatschriftliche Vereinbarung möglich.

Diese wird dann mit der Unterschriftsleistung auch schon wirksam.

Es äbndert sich nur etwas, wenn die schuldrechtliche Vereinbarung NICHT neben dem dinglichen Recht selbständig sein soll. Denn dann kann die privatrechtliche Vereinbarung Auswirkungen auf das dingliche Recht haben, als Umstände aus ihrem Bereich (z.B. Nichtzahlung) als Bedingung für die Ausübung gemacht worden sind. Auch ist daran zu denken, dass der Bestand der Grunddienstbarkeit ggfs zum Rechtsinhalt der schuldrechtlichen Vereinbarung gemacht worden ist.

Isz dieses der Fall, muss auf die Grundbucheintragung abgestellt werden.

Das aber alles hier im Forum zu beantworten, wird abschließend kaum möglich sein. Es bedarf der Vorlage, Einsicht und Prüfung der Verträge, so dass ich hier zu einer weiteren individuellen Beratung durch einen Kollegen vor Ort (siehe Button "Hilfe") dringend rate.

§ 873 Abs 2 BGB, auf den sie hier anspielen, regelt "nur" die Übergangszeit bis zur Eintragung, wird also mE hier nicht weiterhelfen.

Es wird letztendlich auf die genauen Wortlaute der Vereinbarungen und deren Verbundenheit ankommen; dazu ist die Vorlage aber zwingend notwendig.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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