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Vertrag zwischen Eheleuten über Hausverkaufserlös- gültig?!?

19.01.2017 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag.
Meine Frau und ich haben vor Jahren ein Haus gekauft. Wir stehen beide im Grundbuch. Das komplette Geld für den Kauf habe ich gegeben. Im Ehevertrag wurde sich auf Gütertrennung geeinigt.
Damit ich das Geld später bei einem Hausverkauf zurückbekomme, haben wir einen privaten Vertrag (ohne Notar) gegenseitig unterzeichnet. In diesem steht, dass mir der Verkaufserlös voll zufließen soll.
Nun ist die Trennung vollzogen und Sie besteht auf die Hälfte des Erlöses!
Ist der Vertrag gültig?

Gruß Sascha
19.01.2017 | 15:53

Antwort

von


(815)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Gurndlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich kann sich jeder aufgrund der Vertragsfreiheit zu jedem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, soweit es nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist. Allerdings hat der Gesetzgeber verschiedene Ausnahmetatbestände zu diesem Grundsatz geschaffen:

So sieht <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 2 BGB</a> vor, dass ein Vertrag, bei dem sich der eine Teil verpflichtet sein künftiges Vermögen (oder ein Bruchteil davon) zu übertragen, nichtig ist. Im Hinblick auf gegenwärtoges Vermögen setzt <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 3 BGB</a> die Hürde der notariellen Beurkundung (Zweck: der Notar soll über die Tragweite des Vertrages aufklären); sofern diese nicht vorgenommen worden ist, führt dies über § 125 BGB zur Nichtigkeit.

Vor diesem Hintergrund habe ich Zweifel, ob der hälftige Anteil am Hausgrundstück der ja insofern im Grundbuch eingetragenen Ehefrau versagt werden kann. EIne abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details Ihres Einzelfalls möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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