Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.507
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertrag zur Überlassung eines Objektes zur Nutzung

| 30.05.2018 10:47 |
Preis: 65,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Am 20.12.2017 habe ich eine Nutzungsvereinbarung bis zum 28.02.2018 unterschrieben. Für das Haus wurden die Kosten aufgeteilt in 700,-€ Nutzungsentgeld plus 300,-€ Nebenkosten.
Am 14.02.2018 bin ich für 9 Wochen krank gewesen stationär, also wirklich krank.
Die monatlichen 1.000,-€ wurde auch für Februar, März, April und Mai gezahlt. In der Zwischenzeit wurde von dem Eigentümer eine Räumungsklage beantragt und diese soll nun am 06.06.2018 vollzogen werden.
Ich bin jetzt der Meinung, dass es sich hier um einen Mietvertrag handelt und der Eigentümer mir mit einer entsprechenden Frist kündigen muss, oder?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Leider ist Ihre Sachverhaltsschilderung noch nicht ausreichend, um Ihre Frage abschließend zu beantworten.
Was meinen Sie damit, dass eine Räumungsklage am 06.06.2018 vollzogen wird? Gibt es bereits ein Versäumnis-Urteil oder ist ein Verhandlungstermin angesetzt worden?

Zunächst ist die materielle Rechtslage von den prozessualen Regeln zu unterscheiden.

1.
Ich stimmte mit Ihnen überein, dass ein Mietvertrag geschlossen wurde.

Dieser sollte auf drei Monate befristet sein.

Eine solche Befristung ist jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 575 BGB [Zeitmietvertrag] möglich.
Diese Voraussetzungen z.B. Eigenbedarf oder angedachte Umbaumaßnahmen.

Liegen diese Befristungsgründe nicht vor und wurden Sie auch nicht schriftlich bei Vertragsschluss mitgeteilt, ist ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit zu Stande gekommen (§ 575 Abs. 1 S. 2 BGB).

Dieses Mietverhältnis endet nicht automatisch zum Ende des Februars und kann nur ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden. Für die Kündigung benötigt der Vermieter einen Grund (§ 543 / § 569 BGB oder § 573 BGB).

Ein Kündigungsgrund ist nicht ersichtlich.

> Zur Beendigung des Mietverhältnisses muss Ihnen der Vermieter kündigen.

2.
Wenn es aber nun schon ein (Räumungs-)Urteil gibt, hilft Ihnen das oben Geschriebene nicht weiter. Das Urteil ist sofort vollstreckbar.

Sie müssten gegen das Urteil (durch Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils) vorgehen, erforderlichenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 234 ZPO) und die einstweilige Einstellung der Vollstreckung beantragen und gegebenenfalls Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) beantragen.

Es ist Eile geboten!
Suchen Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin vor Ort auf oder
stellen Sie die Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts selbst.

Sie müssen Ihre Verhinderung (stationäre Aufenthalt im Krankenhaus) belegen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 11:53

Der Nutzungsvertrag wurde aufgrund einer ZV mit dem Ersteigerer geschlossen und daher die Befristung bis zum 28.02.2018.
Da ich aber dann krank wurde, wurde aber das vereinbarte Entgelt weitergezahlt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 12:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie stellen keine Nachfrage.

Es kommt jetzt darauf an, was im Vertrag geregelt wurde.
Das Nutzungsverhältnis könnte dann tatsächlich Ende Februar geendet haben, weil der Ersteigerer ja sicher das Haus selbst nutzen will (§ 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.06.2018 | 08:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Es war alles in Ordnung, so ist halt die Gesetzgebung. "
Stellungnahme vom Anwalt: