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Vertrag zur Regelung eines Kzf-Dauermietvertrags

01.08.2011 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


• 2000km / Monat frei, je Überkilometer € 2,50
• Vermietung nur im Großraum Berlin (100km Umkreis), nicht Ausland und nicht Überregional
• Inspektion / Reparaturen nur bei AUDI oder alternativ nur nach Freigabe durch uns
• Monatsrate € 2000.- netto ist am 1. des Monats fällig
• Versicherung & Steuer im Voraus am Anfang des Jahres
• er verpflichtet sich das Fahrzeug nach dem Leasing zu kaufen
• wir können das Auto pro Monat 5 Tage selbst nutzen, die dort entstandenen Kilometer zählen nicht
• Übergabe zur eigenen Nutzung / Vermietung ist in der Waitzstrasse
• die € 50T werden zinsfrei bei uns als Sicherheit hinterlegt
• verspätete Zahlung
Der Mietpreis ist monatlich vor schussig fällig. Die Gutschrift auf dem Bankkonto des Vermieters muss spätestens am dritten Werktag des Monats erfolgt sein. Ab dem vierten Werktag tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Bei nicht fristgemäßer Bezahlung wird ein Verspätungszuschlag i. H. von 50,-- Eupo (i. W. fünfzig) zzgl. MwSt. sowie Zinsen i. H. von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB.
• Vertragskündigung
Kommt der Mieter mit mindestens drei Monatsmieten in Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Mieter haftet in diesem Fall für den, dem Vermieter entstehenden bzw. bereits entstandenen Schaden.
Weiterhin hat der Vermieter das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund sofort zu kündigen. Nicht ausschließliche Beispiele für wichtige Gründe sind: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Mieter, Untergang des Mietgegenstandes.
• Unfall/Schaden am Fahrzeug/Defekt am Fahrzeug
Für sämtliche Verschlechterungen am Mietgegenstand während der Mietzeit haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter.
Im Falle eine Unfalls mit Beteiligung des Mietgegenstandes ist der Mieter verpflichtet, die Polizei hinzuzuziehen und dem Vermieter unverzüglich sowohl den Unfall anzuzeigen, als auch die Tagebuchnummer bzw. das Aktenzeichen und die aufnehmende Polizeidienststelle zu nennen.
Schäden und Defekte am Mietgegenstand sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen und durch einen, vom Hersteller dafür autorisierten Betrieb, beheben zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.
• Zeitraum des Vertrags
Dieser Vertrag beginnt am 1. August 2011 und endet am 31. Juli 2013. Eine fristgemäße Kündigung vor diesem Zeitpunkt ist ausgeschlossen.
Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2013. Sollte durch den Vermieter von diesem Recht Gebrauch gemacht werden, so ist der Mieter bis spätestens 31. Mai 2013 davon schriftlich zu unterrichten.
Der Mieter erhält die Gelegenheit den Mietgegenstand zum 31. Juli 2013 zum Preis von xx.xxx,xx EUR vom Vermieter zu erwerben. Macht er davon Gebrauch, so endet der Mietvertrag zum 31. Juli 2013.
Eingrenzung vom Fragesteller
01.08.2011 | 14:28


Vertrag

Zwischen

A (Vermieter)
und
B (Mieter)

wird folgendes vereinbart:


§ 1
Der Vermieter vermietet an B ein Kfz mit der Bezeichnung ……….. .
Dieser Vertrag beginnt am 1. August 2011 und endet am 31. Juli 2013. Eine fristgemäße Kündigung vor diesem Zeitpunkt ist ausgeschlossen.
Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2013. Sollte durch den Vermieter von diesem Recht Gebrauch gemacht werden, so ist der Mieter bis spätestens 31. Mai 2013 davon schriftlich zu unterrichten.
Der Mieter erhält die Gelegenheit den Mietgegenstand zum 31. Juli 2013 zum Preis von xx.xxx,xx EUR vom Vermieter zu erwerben. Macht er davon Gebrauch, so endet der Mietvertrag zum 31. Juli 2013.


§ 2
Der Mietpreis beträgt 2.000 Euro je Monat netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Darin enthalten ist eine Laufleistung von 2000 km. Für jeden weiteren zusätzlichen Kilometer verpflichtet sich B zur Zahlung von 2,50 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer.
Die Zahlung der monatlichen Raten ist jeweils am 1 Tag des Monats fällig.
Versicherung und Steuer hat der Mieter gesondert zu tragen, dies ist in der Monatsmiete nicht enthalten. Die dafür anfallenden Kosten hat der Mieter im Voraus am Anfang des Jahres zu bezahlen.

Die Gutschriften müssen jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats auf dem Bankkonto des Vermieters muss erfolgt sein. Ab dem vierten Werktag tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Bei nicht fristgemäßer Bezahlung wird ein Verspätungszuschlag i. H. von 50,-- Euro (i. W. fünfzig) zzgl. MwSt. sowie Zinsen i. H. von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB fällig.

§ 3
Dieser Vertrag berechtigt der Mieter das Fahrzeug innerhalb eines Radius von 100 km des Grossraums von Berlin zu nutzen. Darüberhinaus ist eine Nutzung nicht zulässig, insbesondere nicht überregional oder im Ausland.

§ 4
Der Mieter verpflichtet sich, anfallende Inspektionen oder Reparaturen nur bei einem Werkskundendienst der Fa. AUDI oder alternativ nur nach vorheriger Freigabe durch A durchzuführen.

§ 5
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verpflichtet sich der Mieter, das Fahrzeug zu kaufen.

§ 6
Der Mieter verpflichtet sich weiter, das Fahrzeug dem A insgesamt 5 Tage pro Monat zu dessen eigener Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die dabei anfallenden gefahrenen Kilometer werden nicht gem. § 1 dieses Vertrages angerechnet.
Der Mieter hat das Fahrzeug dafür dem A in die Waitzstr. zu verbringen und dort auch wieder abzuholen.

§ 7
Der Mieter hinterlegt für das Fahrzeug einen Betrag von 50.000 Euro als Sicherheit bei A. Der Betrag wird nicht verzinst.

§ 8
Kommt der Mieter mit mindestens drei Monatsmieten in Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Mieter haftet in diesem Fall für den, dem Vermieter entstehenden bzw. bereits entstandenen Schaden.
Weiterhin hat der Vermieter das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund sofort zu kündigen. Nicht abschließende Beispiele für wichtige Gründe sind: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Mieter, Untergang des Mietgegenstandes.

§ 9
Für sämtliche Verschlechterungen am Mietgegenstand während der Mietzeit haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter.
Im Falle eine Unfalls mit Beteiligung des Mietgegenstandes ist der Mieter verpflichtet, die Polizei hinzuzuziehen und dem Vermieter unverzüglich sowohl den Unfall anzuzeigen, als auch die Tagebuchnummer bzw. das Aktenzeichen und die aufnehmende Polizeidienststelle zu nennen.
Schäden und Defekte am Mietgegenstand sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen und durch einen, vom Hersteller dafür autorisierten Betrieb, beheben zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Ort, Datum_________________ Ort, Datum_________________

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