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Vertrag zum Kauf eines Fahrzeuges Unterschrieben

21.01.2020 11:21 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

ich habe einen Vertrag für einen Autokauf unterschrieben und möchte zurücktreten.
Am 10.01.2020 habe ich mir bei einem Ford Großhändler die Fahrzeuge angeschaut und mich für eines dieser vielen gleichen Modelle entschieden. Alle waren Automatik und ich wollte den einzigen Schaltwagen.
Ich habe dem Händler gesagt das ich den Vertrag aber noch nicht Unterschreiben kann, da ich keinen Führerschein habe wegen einer Alkoholfahrt. Ich wartete also auf meine letzte Haaranalyse, welche ich dann beim Tuv Nord abgeben muss. Da hatte ich die MBU positiv abgeschlossen und sollte nochmal eine Haaranalyse nachträglich machen. Der Verkäufer hatte mir dann den Vertrag hingelegt und gesagt das hier eine 2 Wochige Widerrufsfrist besteht und ich mit ruhigem Gewissen Unterschreiben kann und ein Förmlicher schriftlicher Widerruf würde ausreichen.
Jetzt habe ich das Ergebnis der Haarprobe bekommen und musste den Widerruf einleiten da ich mit diesem Ergebnis keinen Führerschein bekommen werde.
Er hatte mir jetzt als E-Mail geschrieben das ich das Auto nehmen muss da dieser Widerruf nur Gültigkeit hat, wenn ich das Auto bei Ihnen Finanziert hätte und ich ihm ja gesagt habe das ich mit den 3,6 Prozent nicht zufrieden bin und mich selbst um eine Finanzierung kümmern werde.
Jetzt müsste ich theoretisch einen Kredit aufnehmen für einen Neuwagen welcher ich nicht Fahren
kann. Wie komme ich da jetzt von dem Autokauf los? Gibt es eine Möglichkeit das ich etwas an Entschädigung zahlen kann? Der Verkäufer sagte bei der Fahrzeugbesichtigung, dass Sie 500 der gleichen Fahrzeuge im Jahr Verkaufen und ich muss heute Unterschreiben sonst wäre der Wagen vielleicht morgen weg. Da ich den Wagen nur für zwei Tagen reservieren wollte, teilte Er mir mit das Er keinen Wagen reservieren darf . Der Wagen sollte 50.900 Euro Kosten.
Was kann ich jetzt tun? Ich bitte um Ratschlag.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn entgegen der Aussage des Verkäufers kein Widerrufsrecht in dem Kaufvertrag geregelt ist, besteht auch kein gesetzliches Widerrufsrecht, da das Fahrzeug vor Ort im Laden erworben worden ist.

Man kann hier allenfalls überlegen, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer anzufechten. Dann muss man ihm aber auch nachweisen, dass er Sie absichtlich getäuscht hat.

Wenn der Verkäufer wusste, dass Sie keinen Führerschein haben und man erst die MPU bzw. Proben abwarten wollte und er Ihnen trotzdem den Kaufvertrag zur Unterschrift vorgelegt hat, kann man damit durchkommen.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch denkbar. Es liegt aber kein Rücktrittsgrund vor.

Im Ergebnis wird man den Kaufvertrag nicht so einfach rückabwickeln können. Die Beweislage ist schwierig.

Hier wäre allenfalls denkbar, dass Sie sich an den Verkäufer wenden und eine Kulanzentscheidung besprechen. Vielleicht kommt er Ihnen entgegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2020 | 12:20

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Danke für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage.

Der Verkäufer wusste ganz genau das dies mit der Haarprobe der wichtigste Punkt war. Wir hatten dieses Thema genau besprochen. Als ich ihm den Widerruf via E-Mail zugesendet hatte und ihm mitgeteilt habe das ich Mündlich das Ergebnis erfahren habe, hatte Er sogar darauf Bezug genommen und folgendes via E-Mail geantwortet:
------------------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr K...,

vielen Dank für Ihre Info.

Das Widerrufsrecht gilt 14 Tage lang nur auf Abzahlungsgeschäfte.

Bei Barkauf/Überweisung nicht. Ich hatte Ihnen eine Finanzierung angeboten, aber diese war Ihnen vom Prozentsatz zu hoch.

Die Information/das Schreiben aus dem Labor kommt mit Sicherheit heute oder morgen bei Ihnen an.

Ich lasse das Fahrzeug jetzt noch 14 Tage hier stehen und werde dann die Akte weiterleiten, so dass die Abholung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen / Best Regards
----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ich kann also Nachweisen, das dieses Besprochen wurde und Er davon wusste.
Wie sehen die Aussichten aus auf Erfolg, um aus dem Vertrag zu kommen, sollte Er aus Kulanz mir nicht entgegenkommen?
Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2020 | 12:23

Wenn sich dies auf diesem Weg beweisen lässt, sollte man zunächst wegen einer Kulanzregelung anfragen und bei Ablehnung sofort schriftlich die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Täuschung erklären. Wenn Sie alles beweisen können, kommt man auch aus dem Kaufvertrag wieder raus.

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