Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertrag zugunsten Dritter ohne Widerufsvorbehalt


25.10.2006 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Nach dem Tod meiner Mutter war ich Alleinerbe. Die Mutter hatte zwei o.g. Verträge für meine beiden eigenen Kinder bzw. ihre Enkelkinder mit der Bank abgeschlossen. Darüber hat sie mich zu ihren Lebzeiten informiert, ohne dass ich nähere Kenntnis über die Vertragsdaten besaß.

Unmittelbar nach dem Tod der Mutter sah ich die Verträge ein.Die Verträge titeln unter der Überschrift mit "Vertrag zugunsten Dritter ohne Widerrufsvorbehalt". Die Mutter hatte festgelegt, dass mit ihrem Tod diese Verträge auf meine minderjährigen Kinder (11 und 17 Jahre) übergehen. Es wurde kein Ersatzbegünstigter eingetragen.
Im "Kleingedruckten" der o.g. Verträge konnte ich lesen, dass, wenn kein notariell beglaubigter Schenkungsvertrag für meine Kinder vorliegt und die Begünstigten keine Kenntnis von den Verträgen hatten (das war hier so der Fall), ich als Alleinerbe ein Widerspruchsrecht geltend machen kann, trotz des Zusatzes "ohne Widerrufsvorbehalt".

Hintergrund meines Widerspruchs, welchen ich am 08.11.2005 bei der Bank schriftlich und persönlich eingereicht hatte, war, dass ich allein unterschriftsberechtigt werde und so evt. Unstimmigkeiten zw. meiner ehem. Frau (mit der ich mich das notariell beglaubigtes Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere Kinder teile)zu umgehen. Damit würden die beiden o.g. Verträge in die Erbmasse fallen und die Schenkung wäre unwirksam.Mein eigentliches Ziel war, dass Vermögen meiner Mutter (immerhin 20 T€ für beide Kinder)vor einer drohenden Harz IV - Regelung in der Bedarfsgemeinschaft meiner ehem. Frau zu schützen.

Der Widerspruch wurde von der Bankangestellten (nach sofortiger mündlicher Anfrage in ihrer übergeordneten Zentrale) sofort abgelehnt. Ich ließ mir einen Eingangsstempel der Bank auf meinen Widerspruch geben und nahm es vertrauensvoll zur Kenntnis.
Die Bitte, meine minderjährigen Kinder nicht sofort per Brief persönlich zu informieren (was muss ein 11jähriger Junge wissen, dass er im Besitz von 10 T€ ist),wurde abgelehnt.
Am gleichen Tag informierte ich meine ehem. Frau über beide o.g. Verträge.Auch sie bat die Bank den Schriftverkehr ausschließlich über uns beiden Erziehungsberechtigten abzuwickeln. Auch das wurde abgelehnt.

Am 09.11.2005 trafen beide Briefe ein, und meine ehem. Frau konnte sie "abfangen". Im Brief forderte die Bank meine Kinder auf zusammen mit den gesetzlichen Vertretern die Bank aufzusuchen, um den Vertag anzunehmen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, falls die Kinder sich nicht melden sollten,dass sich (wörtlich) "das o.g. Konto zum abrechnet und in den Nachlass fällt. Sie haben dann keine rechtlichen Ansprüche mehr."
Meine ehem. Frau und ich waren uns von Anfang an einig, dass beide Kinder erst mit ihrer Volljährigkeit über die Schenkung informiert werden.
Wir als Erziehungsberechtigte trafen die Entscheidung nichts mehr zu unternehmen und die Konten bis zur Volljährigkeit als Nachlasskonten weiterzuführen.

Einige Wochen nach diesem "Vorfall" informierte ich mich nochmals bei der Zentrale der Bank, warum mein Widerspruch abgelehnt wurde. Es wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass die Bankangestellte der Niederlassung gegen geltendes Bankrecht verstossen hätte und weder eine schriftliche noch mündliche Anfrage wegen meines Widerspruches bei der Zentrale angezeigt hatte. Deshalb habe man innerbetrieblich Sanktionen gegen die Bankangestellte veranlasst. Allerdings blieb die Bank bei der Rechtsauffassung, dass ich kein Widerspruchsrecht am 08.11.2005 hatte.
Die Bankangestellte hatte mich also belogen, als sie sagte, sie hätte die Anweisung der Zentrale Folge zu leisten und den Widerspruch abzulehnen.Sie entschied gegen die Vorschrift eigenständig.
Allerdings wurde eigenartiger Weise mein zweiter Widerspruch vom 06.12.05, welchen ich an die Zentrale der Bank richtete, anerkannt. Doch inzwischen waren ja die Briefe an meine Kinder schon längst abgeschickt, der Vorgang aus meiner Sicht unumkehrbar.

Vor Kurzem wurde nun mein Sohn 18 Jahre und damit Begünstigter.Auf Anraten seiner Eltern wechselt er die Bank, da das Vertrauensverhältnis "Bank - Kunde" zerrüttet ist.
Nach wie vor ist das Konto des Kleinen aber ein Nachlasskonto.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Mein Anwalt teilt meine Rechtsauffasung und meinte, ich solle ein Verfahren gegen die Bank anstreben. Das habe ich abgelehnt, da ich letztendlich nicht gegen meine eigenen Kinder klagen wollte in deren Vertretung die Bank ja handelt. Ausserdem war und ist es schon aus moralisch-ethischen Gründen mit meinem Gewissen unvereinbar gegen meine Kinder und dem letzten Willen meiner verstorbenen Mutter zu handeln. Trotzdem fühle ich mich (auch meine ehem. Frau)als langjährige Kunden der Bank äusserst dikreditiert im persönlichen Umgang behandelt.
Meine Fragen:
1. Hätte mein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung unabhängig von der Rechtslage bewirken müssen? Hat die Bank richtig gehandelt?
2. War die Bank berechtigt trotz des Vetos beider Elternteile die Kinder persönlich zu informieren?
3. Kann ich gegenüber der Bankangestellten oder gar der Bank Haftungsansprüche geltend machen?
4. Hat die Bank, trotz des Fehlers der Bankangestellten, gegen geltendes Recht verstossen ?

Dieser Sachverhalt ist m.E. entweder sehr kompliziert zu lösen oder aber, wenn mein Widerspruch rechtmäßig abgelehnt wurde, ganz einfach mit einem Satz zu beantworten. Deshalb lege ich erst einmal einen Mindesteinsatz zu Grunde, bin aber gern bereit, wenn Sie meine Auffassung teilen, einen höheren Betrag zum Einsatz zu bringen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüssen.


-- Einsatz geändert am 26.10.2006 00:12:56

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ihre Anfrage ist in der Tat (aus rechtlicher Sicht nicht allzu schwer zu beantworten.

1) Eine aufschiebende Wirkung ist nicht vorgesehen. Soweit Ihnen nach positiver Bescheidung in der Zwischenzeit ein Schaden entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden. Ein Schaden ist nach den vorliegenden Informationen nicht erkennbar. Unabhängig von der Frage, ob die Bank fehlerhaft gehandelt hat oder nicht ist daher davon auszugehen, dass sie keinen bezifferbaren Schaden erlitten haben.

2)Die Informierung der Kinder war sicherlich rechtsfehlerhaft. sie sollten jedoch bedenken, inwieweit Ihnen einen Vorteil aus einer rechtlichen Verfolgung dieses Verstoßes erwächst, zumal kein Schaden entstanden ist und es sich um eine interne (familiäre) Angelegenheit handelt.

3)M.E. nicht, da wie gesagt, der Anspruch dem Grunde nach besteht, aber wolh kein Schaden vorliegt.

4)Das rechtswidrige Verhalten des Bankangestellten ist der Bank zuzurechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen (wie gesagt) gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER