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Vertrag zu Lasten Minderjährigen (bisher Antwort von Frau Claudia Bärtschi)


13.10.2006 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

habe schon einmal eine Frage zu diesem Thema gestellt.
Anbei meine erste Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. drei bis vier Jahren hat mein Vater seine Anteile an zwei unterschiedliche Geschlossene Immobilienfonds, die er einige Jahre vorher über einen Finanzberater gekauft hat, ohne meine Zustimmung und Wissens auf meinen Namen umgeschrieben. Bei den Fonds handelt es sich um Ansparfonds. Dadurch entstehen monatliche Verpflichtungen.
Zu dem damaligen Zeitpunkt war ich 16 Jahre alt.
Die Laufzeit beträgt insgesamt mindestens 10 Jahre, somit noch mind. weitere fünf Jahre. (Laufzeit)
Im Jahr 2004 bin ich 18 Jahre alt geworden.
Beim Kauf wurden 20 Prozent Gebühren fällig (Auf die Summe).

Da mein Vater im Oktober 2005 Geld benötigte, hat er einen Anteil verkauft (an Privat). Dafür musste ich unterschreiben.
Da wurden mir die Anteile erst richtig bewusst.

Die Fonds wurden in der Zeit von 2003 bis jetzt von Zinsen einer Anlage, die ebenfalls der Finanzvermittler vermittelt hat, bezahlt. Somit habe ich mich auch nicht mit den Fonds befassen müssen.

Ebenso ist eine jährliche Verwaltungsgebühr fällig, die nicht in den Vertragsbedingungen stehen.


Die Antwort von Frau Rechtsanwältin Claudia Bärtschi lautete:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten.

Ihre Eltern haben das Recht, Ihr Vermögen zu verwalten. Dazu gehört auch das Anlegen von Geld (§ 1626 BGB). Den Eltern ist dabei durch das Gesetz ein größerer Spielraum zugebilligt als z.B. einem Vormund, die Bestimmungen §§ 1821, 1822 gelten nur eingeschränkt für die Eltern als gesetzliche Vertreter. Lediglich einzelne aufgelistete Geschäfte können die Eltern nicht ohne Zustimmung des Gerichts vornehmen (s. § 1643 Abs. 1 BGB).
Möglicherweise handelt es sich bei dem Geschlossenen Immobilienfonds um eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen gem. § 1822 Nr. 5 BGB. Dann wäre Ihre Genehmigung des Rechtsgeschäfts notwendig (§ 1829 Abs. 3 BGB).

Ihre Genehmigung ist auch unter dem Gesichtspunkts des Insichgeschäfts notwendig. Ihr Vater war nicht in der Lage, wirksam einen Kaufvertrag zwischen sich als Verkäufer und Ihnen als Käufer abzuschließen, da er auf beiden Seiten als Vertragspartner handelt (sog. Insichgeschäft, § 181 BGB). Der Vertrag bedurfte daher schon aus diesem Grund Ihrer nachträglichen Genehmigung bei Volljährigkeit.

Fraglich ist ob Sie diese Genehmigung erteilt haben. Dies kann sowohl durch ausdrückliche Erklärung als auch durch entsprechendes Handeln erfolgen. Allerdings setzt beides voraus, dass Ihnen die Genehmigungsbedürftigkeit bekannt war. Aufgrund der geschilderten Angaben liegt eine Genehmigung meines Erachtens nicht vor. Weder der Verkauf eines Teils der Anteile noch die regelmäßige Zahlung der Monatsraten durch den Finanzvermittler stellt automatisch eine Genehmigung dar. Allerdings kann sich bei genauer Kenntnis der Sachlage eine andere Einschätzung ergeben.
Soweit die Genehmigung nicht erteilt ist, kann Ihr Vater als Vertragspartner von Ihnen eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen verlangen, um die schwebende Unsicherheit zu beseitigen.

Ihnen steht es nun frei, die Übertragung der Anteile auf sich zu genehmigen, mit der Folge, dass Sie in den Vertrag mit allen Verpflichtungen einsteigen, oder die Genehmigung zu verweigern. Im letzteren Fall ist der Kaufvertrag mit Ihrem Vater rückwirkend unwirksam. Zu beachten sind in diesem Fall die steuerlichen Folgen für Sie und Ihren Vater.

§ 1629a Abs. 4 BGB ist eine ergänzende Regelung zu §§ 1643, 1821f BGB und ist hier nicht anwendbar.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.




Wie ich Frau Bärschi verstehe handelt es sich um ein Rechtsgeschäft nach § 181 und bedarf meiner Genehmigung und eventuell um ein Rechtsgeschäft nach § 1822 Nr. 5 BGB.

Ich habe nun meinen Vater ein Einschreiben geschickt mit der Nichtgenehmigung, dass er aber nicht abgeholt hat.
(Versendet am 21.09.2006)


Dazu kommt noch, das die Umschreibung nur erfolgte,da mein Vater die Anteile sonst hergeben musste (Finanzamt und Andere Schulden)

-Frau Bärschi schreibt von einer zweiwöchigen Frist, abwann beginnt diese Frist zu laufen.

-Lohnt es sich noch einmal einen Versuch zu starten (über die sichere Methode unter Zeugen oder Gerichtsvollz.)

-Meinen Sie das es sich um ein Rechtsgeschäft nach §1822 Nr.5 BGB handelt, wie sieht dann mit der Genehmigung aus (Frist und durch wenn)

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
13.10.2006 | 12:40
Eingrenzung vom Fragesteller
13.10.2006 | 12:43

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Sehr geehrte Fragastellerin,

die von der Kollegin erwähnte zwei Wochenfrist ist jene des § 1829 II BGB. Diese Frist würde dann eine Rolle spielen, wenn der andere Teil, also der Vertragspartner (nach dem Schluss der Kollegin Ihr Vater),die schwebende Unklarheit beseitigen will und zur Genehmigung auffordert. Wenn diese Frist abgelaufen ist, so gilt die Genehmigung als verweigert. Diese Frist ist nach Ihrer Darstellung also nicht relevant.

Der sicherste Weg des Zugangs eines Schreibens und der Beweisbarkeit seines Ihnhaltes ist die Zustellung über einen Boten. Als Booten sollten sie eine seriöse, glaubwürdige Person wählen, in deren Gegenwart Sie Ihr Schreiben, welches der Bote zuvor gelesen haben muss, in den Umschlag stecken, den der Bote dann in den Briefkasten Ihres Vaters wirft. Einfacher, aber nicht ganz so beweissicher wäre die Zusatllung mittels Einwurfeinschreiben.

Ob ein Rechtsgeschäft nach § 1822 Nr. 5 BGB vorliegt kann nach Ihren Angaben vermutet werden, eine sichere Auskunft kann Ihnen ein Kollege nach Prüfung des Vertragsinhaltes erteilen. Ob Ihr Verhalten nach Volljährigkeit im Sinne des § 1829 III BGB als Genehigung gedeutet werden kann, ist nach Ihren Angaben nicht zu beurteilen, allerdings können Sie im grunsätzlich ohne Frist erklären, dass Sie die Genehmigung nicht erteilen. Die Frist ist, wie bereits dargestellt nur für den anderen Teil bedeutsam.

Ich hoffe einige Unklarheiten beseitigt zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen


RA Martin
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