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Vertrag wirksam???


22.02.2005 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo

Am 24.Mai 04 klingelte es an unserer Haustür , wo uns ein junger Mann (Azubi?) wegen unsere Fassade ansprach. Wir teilten ihm gleich mit, dass es uns derzeit finanziell nicht möglich seidiese erneuern zu lassen. Er wollte uns ganz unverbindlich ein Angebot erstellen. dafür füllte er nach unserem Gespräch einen Kaufvertrag aus, welchen wir anfangs nicht unterschreiben wollten, als ich las Kaufvertrag , daraufhin sagte er , dass es kein Kaufvertrag sei und er nur dieses Formular nehmen muß . Er sagte uns zur Finanzierung, dass die Firma es über einen Bausparvertag vorfinanzieren würde und wir mtl. Raten bezahlen würden. Auf dem Kaufvertrag steht Kunde wünscht Finanzierung! Nach ca 4-6 Wochen bekamen wir einen Anruf zwecks Finanzierungssgespräch und da wurde uns mitgeteilt, dass nur eine Finanzierung über die Sparkasse ( wo auch unser Hauskredit läuft) möglich wäre und es mit der Bausparkasse nicht stimme, als wir ihn darauf ansprachen. Die Finanzierung über die Sparkasse ist für uns leider nicht möglich, die haben abgesagt. Jetzt besteht die Fa. Auf ihren Vertrag und möchte den Auftrag durchführen bzw. wollen dann nötigenfalls Vertragsstrafe von uns haben. Die Arbeiten sollte lt. Vertrag ( ohne unsere Absprache wurde einfach hingeschrieben ) zum 4.Quartal /04 ausgeführt werden. Zwischenzeitlich bekamen wir wieder Anrufe und ein Anschreiben ..mit " Ihr KAufvertrag v. ...", dort sagte man uns dass es stimme dass wir einen Vertrag abgeschlossen haben und zwecks Finanzierung hätten sie uns vorgeschlagen die Sparkasse zu nehmen und uns darum zu kümmern und wenn nicht dann müssen wir es eben selber bezahlen. .. Nach mehreren Anrufen dieser Fa. einigten wir uns dann auf einen Termin für den noch notw.kostenlosen Feinaufmass. Der AN kam dann zu uns und maß unser Haus aus und kam auf über 200 m² statt der 197 ( die jemand anderes schon mal ausmaß) auf dem derzeitigen Kaufvertrag. Dann steht ein angeblich guter Putz 197 m² Hochleistungsputz auf dem jetzigen Vertrag und ein Festpreis .Nun wurde uns mitgeteilt, dass es solch einen Putz gar nicht gebe und es nur ein dünner Anstrich wäre, was uns aber als guter Putz im ersten Gespräch vorgestellt wurde. Nun rechnete der AN dieser Fa. Einen neuen Preis aus der deutlich höher und füllte wieder einen neuen vertrag aus und wollte wieder eine Unterschrift von uns haben, die wir natürlich verweigerten. Nun bekommen wir alle Wochen mal einen Anruf zwecks diesen Kaufvertrages. Ist solch ein Vertrag überhaupt rechtswirksam?? Muß ich den neuen Preis unterschreiben? Dass es ohne Finanzierung nicht geht hatten wir bereits schon im ersten Gespräch erwähnt.Was soll nun werden ? Auch wurden ja die Asrbeiten im 04. Quartal nicht begonnen ist der vertrag denn überhaupt noch gültig? Müssen wir Vertragsstrafe zahlen? Im April will sich die Firma wieder melden, wie sollen wir jetzt vorgehen?


Kaufvertrag

Auftraggeber (AG) Auftragnehmer(AN)
Name: Fa. Xxxx
Vorname: (beide Vornamen v. uns)
Adresse: Kauf auf Grund Besuchsanforderung/Angebot:24.05.04
Lieferung: Abruf X Fest: ____
Quartal: IX Jahr: 04 Datum: 25.05.04
Vorauss. Aufmasstermin: Tel. Kunde

1. Der AG bestellt hiermit folgende Werkleistungen bzw. -Lieferungen am Haus gemäß o.a. Anschrift. Dem AG ist bekannt dass die Leistungen v. einem Handwerksbetrieb erbracht werden.
2. Der AN liefert: Kunde wünscht Finanzierung!

Position Menge Einheit Art.bez. Arbeitsleistung

1 1 Stück Baustelleneinrichtung ja
2 1 Stück Gerüststellen ja
3 197 m² Fassade reinigen und Rest Putz abschlagen ja
4 197 m² Micro Pore Hochleistungsputz ja

Kostenloses Feinaufmass, Kostenloser Meisterbesuch, kostenlose Farbberatung

3. Der nebenstehende Festpreis ist für eine v. AG angegebene zu bearbeitende Fläche v. 197m²vereinbart. Weicht die zu bearbeitende Fläche um mehr als 5m²v.dieser Angabe ab, ist eine entspr. Veränderung des Preises hiermit vereinbart.
4. Ausführungszeitraum ist das (Quartal/Jahr); Baubeginn wird dem AN 4 Wochen vorher angezeigt.
Material € 9525
Arbeitsleistung € 6351
Gesamt € 15876
16% Mwst. 3024
Festpreis € 18900

Ort/Datum Unterschrift AG Unterschrift AG in Vollmacht

Unterschrift AN

TM/VK
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerh. 2 Wochen ohne Angabe v. Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: Anschrift v. Fa.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistung zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Könne Sie uns die empfangene Leistung ganz o. teilweise nicht oder nur in verschlechtertem zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder diese selbst veranlasst haben

Ort Datum 26.05.04? Unterschrift AG Unterschrift AG




(Rückseite)

Besondere Vertragsbedingungen

1. Allgemeines
Der AN ist ein Fachbetrieb f. Maler, Mauerer und Dachdeckerarbeiten und bereits seit 1993 erfolgreich auf dem Gebiet der handwerklichen Bauleitung tätig.

2. Vertragsgegenstand
a) Gegenstand des Vertrages sind die vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei das Schriftformerfordernis nur schriftlich abgedungen werden kann. Mündl. Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil.
b) Die Fa. ... tritt lediglich als bevollmächtigter des AN auf, der vertrag kommt mit dem im Vertrag bezeichneten AN zustande. Der AG erklärt sein Einverständnis, dass in diesem Vertrag ein anderes Fachunternehmen als AN Eintritt und die Leistung erbringt.
c) Zum Leistungsumfang des AN gehören die umseitig genannten Leistungen und Lieferungen. Die Ausführung v. darüber hinausgehende Arbeiten ist gesondert zu vereinbaren und in Rechnung zu stellen.

3. Vertragsdurchführung

a) Rechte gegenüber diesem Vertrag sind gegenüber dem AN direkt geltend zu machen.
b) Dem AN werden Wasser und Stromanschluss unentgeltlich v. AG zur Verfügung gestellt.
c) Soweit Genehmigungen oder sonstige Erklärungen der zust. Behörden erforderlich sind, hat diese der AG einzuholen.
d) Maße, Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindlich.
Der Preis ist bis zum vertraglichen vereinbarten Liefer - bzw. Fertigstellungstermin ein Festpreis. Danach wird nach den gültigen Preislisten abgerechnet und der ortsübliche Werklohn berechnet. Es gelten folgende Regelungen als vereinbart:
- der AN ist berechtigt, Abschlagzahlungen einzufordern
- die Schlusszahlung erfolgt nach Abnahme der Leistung
- der AG ist nicht berechtigt, gegen Forderungen des AN aufzurechnen
- die gelieferten Stoffe und Ausrüstungsteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN
4. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Geschäftsbedingung unwirksam sein, bleiben die anderen Bestimmungen des Vertrages bestehen.



Lieb Grüsse von Heike und Danke

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Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Widerrufsbelehrung haben Sie leider bekommen und den Widerruf nicht rechtzeitig eingelegt.

Hier kann man allerdings daran denken, dass der Vertrag nur unter der aufschiebenden Bedingung vereinbart worden ist, dass die Finanzierungszusage eingreift.

Und diese Bedingung ist eben nicht eingetreten.

Schreiben Sie dieses der AN (nicht der Fa, da diese nur als Vermittler aufgetreten ist) und lehnen die die Ansprüche ab. Schreiben Sie weiter, dass Sie den Vertrag wegen Täuschung auch anfechten.

Dieses Schreiben muss von Beiden unterschrieben werden und per Einschreiben/Rückschein an den AN (Durchschrift an die Fa.) geschickt werden.

Weiter teilen Sie den gesamten Sachverhalt mit allen Unterlagen sowohl der zuständigen Verbraucherzentrale als auch der Staatsanwaltschaft mit, da hier mit offenbar unlauteren Mitteln versucht werden soll, Aufträge/Gelder zu erlangen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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