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Vertrag wird von Provider nicht erfüllt.

01.08.2009 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

Ich habe einen Dedicaded Server Angemietet der für Gaming gedacht war.

nach 17 tagen wurde der Server von 100mbit auf 10mbit heruntergestuft,
nachfrage: Traffic wurde überschritten...
als ich nachgefragt habe das ich gern die logdatei hätte da es mir unglaubwürdig erschien mit dem Transfer kam folgende antwort:

>wie bitte soll man "virtuellen Traffic" nachweisen. Dieser lässt sich >nicht messen, wie ein Backstein.

>Jeder Anbieter verwendet eine Messung am Switchport. Das Ganze >ist eine Zahl, wie bei jedem anderen auch.

zu dem kommt hinzu das im Vertrag betriebssystem deutsch steht aber dieses auf englisch ist.

als ich nachfrage: muss ich mit MS klären

4 Wochen her.

bei jeglicher nachfrage bekomm ich keinerlei ordentlich auskünfte noch sonst etwas.

vielen dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst ist der Inhalt Ihres Vertrags - ich gehe davon aus, daß ein schriftlicher Vertrag vorliegt - zu prüfen. Aus dem Vertragsinhalt muß sich ergeben, was z. B. geschehen muß, damit der Provider eine Herunterstufung des Servers veranlassen darf.

Wenn Sie sich den Vertrag angesehen haben, haben Sie einen Überblick darüber, was exakt Vertragsinhalt ist und welche Rechte und Pflichten die Vertragsparteien haben.


2.

In Ihrem Fall beruft sich der Provider auf eine "Trafficüberschreitung". Dann muß zunächst (im Vertrag) definiert sein, wann eine Trafficüberschreitung vorliegt. Ferner muß gesagt werden, welche Folgen eine Trafficüberschreitung nach sich zieht.

Die Auskunft des Providers, die Sie bisher erhalten haben, erscheint weder seriös noch ausreichend, um damit eine Vertragsänderung zu begründen.

Der Provider muß an Hand von Zahlen darlegen und im Streitfall beweisen, wieviel Traffic festgestellt worden ist. Damit erhält der Kunde die Möglichkeit der Prüfung, ob die Vertragsänderung gerechtfertigt ist.

Das, was der Provider Ihnen mitgeteilt hat, kommt über die Qualität einer Ausrede nicht hinaus. D. h. die Erklärungsversuche des Providers sind nicht geeignet, die Vertragsänderung gerechtfertigt erscheinen zu lassen.


3.

Wenn vertraglich eine deutsche Betriebanleitung zugesichert ist, steht Ihnen diese auch zu. Das Fehlen einer deutschen Bedienungsanweisung ist ein Mangel.


4.

Was können Sie veranlassen?

Sie sollten den Provider schriftlich unter Fristsetzung (konkretes Datum angeben, z. B. bis zum 07.08.2009) auffordern, die Serverleistung wieder auf den ursprünglichen Wert zurückzusetzen und damit die Vertragsänderung rückgängig zu machen.

Ferner sollten Sie den Provider, ebenfalls unter Fristsetzung, auffordern, Ihnen eine deutsche Anleitung zuzusenden.

Als Sanktion haben Sie die Möglichkeit, den Mietzins einzubehalten, bis die Sachlage geklärt bzw. der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt ist.

Ggf. bleibt Ihnen noch die Möglichkeit der Vertragskündigung. Vorsicht: Vertrag lesen!


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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