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Vertrag wird nicht ausgeführt

14.09.2010 08:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Habe im Oktober 2009 einer Firma den Auftrag zum programmieren eines Internetshop erteilt.
50% des Rechnungsbetrages wurden als Anzahlung nach Auftragsbestätigung sofort überwiesen.
Im Juli 2010 habe ich der Firma mit Einschreiben mit Rückantwort eine Frist von 10 Tagen zur Fertigstellung gegeben.
Ende August habe ich die Kündigung des Vertrages per Einschreiben ohne Rückantwort versandt. Dieses Einschreiben wurde nicht zugestellt und in der Postfilale zur Abholung bereitgestellt. Das Einschreiben wurde aber nicht abgeholt.
Folgende Fragen möchte ich beantwortet haben:
Muß ein Einschreiben mit Rückantwort angenommen werden ?
Wie komme ich an meine Anzahlung ?
Kann ich ein Inkassounternehmer mit dieser Forderung beauftragen ?
Kann ich Schadensersatz verlangen ?
Kann ich den Vertrag sofort kündigen ?
Wenn die Firma die Anzahlung nicht rausrückt, muss ich das halbfertige Produkt annehmen ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Frage 1: Muss ein Einschreiben mit Rückantwort angenommen werden?

Das Schreiben muss nicht abgeholt werden. Das wäre dann aber seitens des Vertragspartners eine absichtliche Zugangsvereitelung und der Zugang des Schreibens, also der Kündigung wird fingiert.

Frage 2: Wie komme ich an meine Anzahlung?

Sie müssen den offenen Betrag schriftlich unter Fristsetzung einfordern. Hier nimmt man in der Regel ein Zahlungsziel von nicht mehr als 14 Tagen.

Zahlt die Gegenseite dann nicht bleibt Ihnen, einen Anwalt zu nehmen oder selbst gerichtlich vorzugehen.

Frage 3: Kann ich ein Inkassounternehmer mit dieser Forderung beauftragen?

Ja, anstelle eines Anwalts kann auch ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug beauftragt werden.

Frage 4: Kann ich Schadensersatz verlangen?

Sobald sich die Gegenseite mit der Zahlung in Verzug befindet, kann aus diesem Verzug auch Schadensersatz abgeleitet werden, z.B. für den Anwalt oder das Inkasso.

Weiterhin kann Schadensersatz für die Nichtleistung aus dem Programmierungsvertrag gefordert werden, soweit die Gegenseite den Vertrag schuldhaft verletzt hat und Ihnen ein Schaden entstanden ist.

Frage 5: Kann ich den Vertrag sofort kündigen?

Sie haben den Vertrag schon gekündigt, können aber eine weitere Kündigung hinterher schieben.

Frage 6: Wenn die Firma die Anzahlung nicht rausrückt, muss ich das halbfertige Produkt annehmen?

Im Grunde genommen müssen Sie das nicht annehmen, da der Vertrag auch gekündigt worden ist. Daher müssen Sie das unvollständige Werk nicht abnehmen.

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