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Vertrag von Kabel D. gekündigt - Forderung rechtmäßig?

08.07.2013 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wenn der Anbieter einer Telefon- bzw. Internetflatrate den Laufzeitvertrag fristlos kündigt, kann er nicht die gesamten bis zum Ende der Laufzeit anfallenden Entgelte als Schadensersatz verlangen, sondern lediglich 50 % davon.

Wir hatten im März 2012 einen Vertrag mit Kabel Deutschland für "Internet und Telefon über das TV-Kabel" (Internet und Telefon 32) mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Wegen Zahlungsschwierigkeiten konnten wir später die Gebühren nicht zahlen und Kabel Deutschland kündigte den Vertrag im März 2013 "nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung" und verlangte die vollen Gebühren für die Restlaufzeit bis zum Ende der 24 Monate.

Diverse Anrufe, Faxe und Emails von unserer Seite bleiben unbeantwortet. Inzwischen wurde von Kabel Deutschland ein Inkassoinstitut eingeschaltet.

Wir haben per Fax der Berechnung der Gebühren widersprochen und um Aufklärung gebeten, auf welcher rechtlichen Grundlage die kompletten restlichen Gebühren gefordert werden. Als Nachweis wurde uns eine Zusammenfassung der Vertragsdaten geschickt, in der "24 Monate Laufzeit" markiert war, eine weitere Erklärung gab es nicht.

Auch unsere Anfrage, ob man uns nach Zahlung der Gesamtgebühren wenigstens den Anschluss wieder zur Verfügung stellen würde, kam keine Antwort. Also ganz eindeutig, null Entgegenkommen und keine Gesprächsbereitschaft von Seiten von Kabel Deutschland.

Wir haben inzwischen die Inkassogebühren und die anteiligen Nutzungsgebühren bis zur Kündigung gezahlt und eine entsprechende Erklärung mit der Aufschlüsselung des gezahlten Betrages an Kabel Deutschland geschickt. Es sind jetzt noch ca. 200 € offen, die nun ständig wechselnd von einem Anwalt und einem Inkassoinstitut angemahnt werden.

In den AGBs findet man zum Thema Kündigung nur folgendes: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde .... in Verzug gerät.

Das war zweifellos der Fall und somit sicher in Ordnung. Unsere Frage ist nun: Hat Kabel Deutschland tatsächlich das Recht, die vollen Gebühren zu fordern? Also für ca. ein Jahr, in dem keine Leistung mehr von deren Seite erbracht wurde. In den AGBs findet sich sonst nichts mehr zum Thema außerordentliche Kündigung und Forderung der Gebühren in diesem Fall.

Wir tendieren eigentlich eher dazu, es auf eine Klage ankommen zu lassen. Sollten wir allerdings eindeutig im Unrecht sein, wäre es vielleicht besser zähneknirschend zu zahlen. Wie ist die Rechtslage?

08.07.2013 | 23:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich kann die Fa. Kabel Deutschland den Ersatz des Schadens verlangen, der ihr entstanden, weil sie Ihnen wegen Zahlungsverzuges den Vertrag fristlos gekündigt hat (§ 628 Abs. 2 BGB ). Die Telefonanbieter behaupten insofern gern, daß ihnen ein Schaden in Höhe der bis zum Ende der Laufzeit noch zu zahlenden Entgelte entstanden sei, schließlich hätten sie diese Beträge bei ordnungsgemäßer Weiterführung des Vertrages erhalten. Dabei fällt jedoch „unter den Tisch", daß der Telefonanbieter im Fall der vorzeitigen Kündigung ja auch keine Leistungen mehr erbringen muß.

Aufgrund dessen haben bereits zwei Amtsgerichte entschieden, daß der Telefonanbieter lediglich 50 % der über die restliche Vertragslaufzeit noch entstehenden Kosten von Telefon- und Internetflatrates als Schaden ersetzt verlangen kann. (AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2011 - 822 C 182/10 ; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 - 24 C 107/12 ).

Ich empfehle daher, die Hälfte der geltend gemachten Nutzungsgebühren und Anwaltskosten in Höhe von 46,41 €, nicht aber die Inkassokosten zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


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