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Vertrag unterschrieben ohne Vollmacht

06.11.2009 03:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin seid 15 Jahren als Verkäuferin im Einzelhandel angestellt. Meine Chefin ist selten im Geschäft. Neben dem Verkauf darf ich laut Arbeitsvertrag Einkäufe bei ausgewählten Firmen tätigen. Im Sept. 2008 habe ich bei einer Firma, für die ich keine ausdrückliche Befugnis habe, einen Mietvertrag unterzeichnet für ein Kopiergerät (Laufzeit 5 Jahre, Beginn November 2009) . Es lief bereits ein Mietvertrag dessen feste Laufzeit im Oktober 2009 ausgelaufen wäre. Ich habe in dem Zusammenhang meiner Chefin lediglich gesagt, das wir zum selben Mietpreis ein neués Gerät erhalten, jedoch nicht das dafür ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde. Diesen habe ich zu den von mir zu bearbeitenden monatlichen Unterlagen gelegt.
Das Geschäft soll nun zum Juli 2010 veräußert werden. Meine Chefin wollte nun den alten Mietvertrag fristgemäß kündigen, erhielt nun Kenntnis von dem neuen Vertrag mit Laufzeit bis 2015.
Nun meine Frage?
Ist der Vertrag rechtens? Können Ansprüche gegen mich geltend gemacht werden? Kann meine Chefin den Vertrag kündigen?
Mit bestem Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Vertrag ist rechtens.

Nur, wenn Sie als Vertreterin ohne Vertretungsmacht gehandelt hätten, wäre der Vertrag schwebend unwirksam. Nur dann bedarf es der Genehmigung durch die Chefin.

Hier lag zwar ein Vertrag mit einer Firma, für die keine ausdrückliche Befugnis bestand vor. Nur, offenbar war es ständige Übung bei Ihnen, dass Sie auch so etwas gemacht haben und die Chefin davon wusste. Denn von der Annahme, zum selben Mietpreis ein neues Gerät zu erhalten, hatte die Chefin ja Kenntnis, ohne dass sie widersprochen hat.

Daher wird man von einer stillschweigenden Genehmigung ausgehen müssen, zumindest aber von einer Duldungsvollmacht, da die Chefin dieses geduldet hat. Der Vertrag ist daher rechtens.


Da Sie dann aber auch nicht als Vertreterin ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, können gegen Sie auch keine Ansprüche geltend gemacht werden.


Die Chefin kann den Vertrag aus dieses Umständen also nicht kündigen.

Ob sich aus dem Vertrag selbst ein besonderes Kündigungsrecht ergibt, kann erst nach Prüfung des genauen Vertragsinhaltes beantwortet werden. Nach dem bisherigen Vorbringen aber wohl nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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