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Vertrag unterschrieben - Inhalt zur Kenntnis genommen?


20.10.2006 06:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

ich habe vor 1 Jahr ein Haus verkauft, dessen Baujahr ich nicht kannte. Ich habe es als 1986 verkauft, weil ich glaubte, das könnte so sein.
Nun wurde ich angeklagt. Die Gegenseite legt einen Versicherungsantrag von 2000 vor, in dem ich das Haus versichert habe. Im Versicherungsantrag steht zwar das wirkliche Baujahr (1969) und ich habe diesen auch unterschrieben.
Doch habe ich mir den Vertrag überhaupt nicht durchgelesen. Er war bis auf eine notwendige Ergänzung von mir und meiner Unterschrift vorausgefüllt zugesendet worden.
Frage: Wenn ich einen Vertrag unterschreibe, bedeutet das automatisch, dass ich vom Inhalt Kenntnis genommen habe (und somit das wirkliche Baujahr gekannt habe)?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der Versicherungsvertrag spricht als private Urkunde für Richtigkeit. Damit ist davon auszugehen, dass Sie das Baujahr kannten. Diese Annahme können Sie grundsätzlich widerlegen.

Ob dieser Nachweis gelingen wird, halte ich aber für zweifelhaft.

Man wird Ihnen entgegnen, dass die Versicherung das Baujahr wohl kaum erfunden hat. Ggf. wird der Versicherungsvertreter darlegen, wie es zu der Angabe kam.

Alles in Allem spricht Ihre Unterschrift als Anscheinsbeweis sicherlich dafür, dass Ihnen das Baujahr bekannt war. Im Zweifel hätten Sie das Haus mit unbekanntem Baujahr verkaufen müssen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 09:46

Gibt es dafür eine Gesetzesgrundlage (Gesetz, Paragraph), in dem steht, dass man alles - was man gegenzeichnet - mit der Unterschrift bestätigt, dass man vom Inhalt Kenntnis genommen hat oder so ähnlich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2006 | 10:45

Es gibt keine §, der das besagt. Man wird Ihnen aber nach allgemeiner Lebenserfahrung unterstellen, dass Sie den Inhalt der Erklärung kannten.

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