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Vertrag über einen Umzug - Unternehmen wollte Vorkasse, danach fragliche Taktik.

01.05.2018 16:23 |
Preis: 26,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Hallo,
ich habe über ein Online-Portal Myhammer.der einen Vertrag abgeschlossen mit einem Umzugsunternehmen.
Der Chef schickte mir die Rechnung mit der Bitte 4 Tage Vorab in Vorkasse zu gehen, am Telefon bei Vertragsabschluss
sagte er mir jedoch es würde reichen es 1 tag vorher zu zahlen.
An den letzten beiden Tagen vor dem Umzug war ich im Urlaub und der Chef kontaktiere mich dass der Umzug in
Frage stehen würde, er es noch "planen" würde und mich ein Tag vorher abends nochmal anrufen würde. Auch war er nicht mehr auf dem Online Portal angemeldet bzw. hatte auch keine Rezesionen oder Bewertungen.
Ich habe ihn mehr als 10 mal angerufen, er ging nicht dran. Er gegen 19 Uhr wollte er es mit mit "eventuell" klären
und wollte erst Fotos sehen und es alles an dem gleichen Abend noch absprechen.
da ich in Zeitnot war habe ich in der zeit ein anderes Unternehmen angefragt die auch noch Zeit hatten und dies vorsorglich bestellt. Leider hat das Unternehmen fast 300 Euro genommen, ich war hiermit aber auch auf der sicheren Seite, Der Schriftverkehr mit beiden Unternehmen liegt mir hier vor.

Wie ist nun die Ausgangslage? Habe ich Chancen evtl. die Mehrkosten von dem ersten Unternehmen zu bekommen? Kann ich dagegegen vorgehen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich aufgrund der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Erscheint ein Umzugsunternehmen nicht zum vereinbarten Umzugstermin, können die Kosten eines Deckungsgeschäfts grundsätzlich erstattungsfähig sein.

Die Ihrerseits bestehenden Rechte richten sich nach dem Ihrerseits angesprochenen Vertrag (dieser sollte hinsichtlich eventueller Abweichungen von den gesetzlichen Regeln anwaltlich geprüft werden) bzw. nach dem Gesetz, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insoweit es nicht um Schäden beim Transport geht.

Wird aufgrund des nicht erschienenen Umzugsunternehmens ein anderes Umzugsunternehmen beauftragt, können die durch die Beauftragung des anderen Umzugsunternehmens entstandenen Kosten beim Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB ersatzfähig sein. Hierbei müssten insbesondere eine Nichtleistung trotz Fälligkeit sowie ebenfalls eine Fristsetzung bzw. eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung oder das Vorliegen besonderer Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches rechtfertigen, gegeben sein. Dies wäre die Ausgangslage.

Sollte das Umzugsunternehmen in dem zuletzt gegen 19 Uhr geführten Gespräch die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert haben, dürften die Chancen besser stehen als wenn man sich letztlich dahingehend einigte, dass Sie mit dem ersten Umzugsunternehmen dann letztlich nicht umziehen. Dies dürfte voraussichtlich eine streitige Beweisfrage sein. Meiner Ersteinschätzung, aufgrund ihrer Sachverhaltsschilderung, dürften die Erfolgsaussichten nicht überwiegend sein. Ob sich aus dem Vertrag und den Schriftwechseln eine andere Prognose ergibt, lässt sich derzeit nicht sagen.

Für eine abschließende Beurteilung der Frage, ob und welche Erfolgsaussichten bestehen, die Mehrkosten von dem ersten Umzugsunternehmen ersetzt zu verlangen, sollte der gesamte Sachverhalt detailliert zusammengefasst und nebst vorhandenem Schriftverkehr und dem Ihrerseits eingangs kurz erwähnten Vertrag von einem ortsansässigen Rechtsanwalt geprüft werden. Dieser könnte Sie hinsichtlich der Art und Weise einer zweckmäßigen Vorgehensweise abschließend beraten, ggf. dann die außergerichtliche Vertretung für Sie vornehmen und sie erforderlichenfalls auch beim zuständigen Amtsgericht bei einem klageweisen Vorgehen vertreten. Die im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsstreits entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten hat gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die unterliegende Partei des gerichtlichen Rechtsstreits zu erstatten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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