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Vertrag über den Verkauf einer Kommanditbeteiligung (Windpark)

| 14.03.2016 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Zeitpunkt des Gewinnanspruches bei Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung

Im Vertragsentwurf steht u. a.
II.
Der Verkäufer verkauft und überträgt hiermit seinen in Absatz 1 genannten Geschäftsanteil
mit schuldrechtlicher Wirkung zum 1. Januar 2017 an den Käufer.
Die dingliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles ist jedoch aufschiebend bedingt durch
a) die vollständige Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2,
b) die Eintragung des Käufers als Kommanditist kraft Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister.

Was geschieht mit den Ausschüttungen, die nach dem Verkauf anstehen? Erhalte ich die dann auch erst ab 2017?
Wem gehören eventuelle Ausschüttungen aus früheren Geschäftsjahren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die schuldrechtliche Wirkung der Übertragung der Gesellschafteranteile ist für den 01.01.2017 vorgesehen. Danach haben Sie einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung erst ab dem 01.01.2017 und damit erst für das Geschäftsjahr 2017.

2. Ausschüttungen, die die Geschäftsjahre bis 2016 betreffen und ggfs. nach dem 01.01.2017 erfolgen, stehen dem Verkäufer zu.

3. Ausschüttungen aus dem Jahresabschluss 2017 sind dann erst in 2018 zu erwarten, §§ 120, 121 HGB, soweit es unterjährig keine Sonderausschüttungen gibt.

4. Wenn die Gewinnverteilung abweichend zur gesetzlichen Regelung abweichend und damit früher erfolgen soll, muss dies in dem Kaufvertrag über die Gesellschaftsanteile ausdrücklich geregelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.03.2016 | 19:39

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