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Vertrag über Mitarbeiterentsendung


19.12.2016 10:29 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ist ein Vertrag uneindeutig, so bedarf er der Auslegung. Wesentlicher Maßstab ist das zwischen den Vertragsparteien Gewollte und der sinn und Zweck der Regelung. Hier führt ein sinnwidriger Schreibfehler nicht zu einem höheren Pauschalsatz für Verpflegungsaufwendungen im Ausland.


Guten Tag,

ich bin für über 90 Tage von Deutschland nach Schweden entsandt worden. Für diese Entsendung habe ich einen Short Term Assignment Vertrag unterschrieben. Allerdings ist der Vertrag in bezug auf die Verpflegungspauschale nicht eindeutig. Hier der Wortlaut:

"Verpflegunsmehraufwendungen werden während der ersten 90 Tage in dem Umfang pauschal über das entsprechende Reisekostenabrechnungssystem erstattet, den die derzeitigen deutschen Steuerregelungen als steuerfreien Auslagenerstatz zulassen. Ab dem 91. Tag des Einsatzes werden Verpflegungsmehraufwendungen versteuert erstattet. Hierzu gibt der Arbeitnehmer die Zeiträume und Pauschalen weiterhin im Reisekostentool ein. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ab dem 91. Tag seinen STA Einsatz im Reisekostentool entsprechend anzugeben Hiernach erfolgt die Weiterleitung an die Gehaltsbuchaltung zur Rückwirkenden Versteuerung. Die Höhe der Erstattung beträgt für jeden vollen Monat 30 Tagessätze brutto Verpflegungspauschale gemäß den deutschen Steuerregelungen. Die Verpflegungspauschale beträgt € 72,00 brutto/Tag. Für angefangen Monate erfolgt die Erstattung zeitanteilig."

Für 2016 beträgt allerdings der steuerfreie Satz der Verpflegungspauschale 50€ anstatt den angegebenen 72€. Auch in unserem Reisekostentool werden mir 50Euro angezeigt, allerdings ist das Tool kompliziert und es könnte eine zusätzliche Funktion geben die den Betrag erhöht. Rein theoretisch für den Fall, das es relevant ist, tatsächliche habe ich so ein Funktion nicht gefunden.
Es könnte sein, dass es ein Tippfehler im Vertrag ist, da 2015 die Verpflegungspauschale für Schweden noch 72€ Betragen hat. Weiterhin geht der Vertrag von Mitte November 2016 bis Mitte Februar 2017 und für 2017 hat das Bundesfinanzministerium die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand 2017 noch nicht herausgegeben.

Die Frage wäre jetzt, ob mir 50€ oder 72€ Verpflegungspauschale zu stehen?
Ein Verweis auf einen Fall oder Gesetz würden mir dabei helfen eine fundierte Mail an die Personalabteilung zu schicken.
19.12.2016 | 11:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die vertragliche Regelung mit Ihrem Arbeitgeber scheint tatsächlich einen Fehler zu enthalten. Die Formulierung nimmt einen Tagessatz in Bezug, der laut Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 09.12.2015 für das Einsatzland Schweden nicht mehr gilt. Dort ist tatsächlich nur von 50 € die Rede. Das Schreiben finden Sie unter

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2015-12-09-steuerliche-behandlung-reisekosten-reisekostenverguetungen-2016.pdf;jsessionid=D8A5BE00D30720821A9AB3BAF381B689?__blob=publicationFile&v=3

Dadurch, das der Vertrag zum einen im ersten Satz von der steuerlich zulässigen Höchstgrenze für die ersten 90 Tage ausgeht und aber im vorletzten Satz von 72 € spricht, gilt es den Vertrag auszulegen. Sinn und Zweck der Vertragsklausel ist die Gewährung von steuerfreien Aufwandspauschalen. Die formulierung ist gerade so angelegt, dass sie sich an der gesetzlich zulässigen Pauschalierung für steuerfreie Bezüge nach § 4 Absatz 5 Nr. 5 EStG mit § 9 Absatz 4a EStG orientiert. Erst ab dem vierten Monat soll steuerlich zu berücksichtigendes Entgelt für die Aufwendungen entstehen. Jedoch wird auch hier die steuerliche Regelung konkret in Bezug genommen.

Nimmt man diesen Sinn und Zweck der Regelung, dann ist 72 € ein nicht gewollter Betrag und damit Schreibfehler, da ansonsten schon in den ersten drei Monaten eine Steuerpflicht eintreten würde.

Zu Ihrer Information: Das Schreiben des BMF vom 14.12.2016 zu den Sätzen für 2017 finden Sie unter

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2016-12-14-steuerliche-behandlung-reisekosten-reisekostenverguetungen-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Auch hier ist Schweden mit 50 € berücksichtigt.

Insgesamt deutet alles auf einen Schreibfehler hin. Die Vertragsauslegung würde im Streitfall auch eher zu 50 € führen.

Zusammengefasst:
Ihnen stehen nach meiner Prüfung für die ersten 90 Tage je 50 € zu. Ab dem 91. Tag gilt dies entsprechend, jedoch mit steuerlicher Wirkung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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