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Vertrag über Fensterkauf abgeschlossen, jedoch schwer überteuert.

| 19.03.2018 13:20 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf folgendes:

Meine Frau hat mit einer Firma einen Werksvertrag abgeschlossen über den Einbau neuer Fenster in unserem Eigenheim. Sie hat diesen Vertrag alleine Unterschrieben.
Das Angebot lautete ca. 16.000€. Das Aufmass wurde durch diese Firma auch schon durchgeführt, jedoch wurde dieses nicht unterschrieben. Vertragsabschluss war am 14.03., schriftliche Kündigung ging am 18.03. bei der Firma ein.

Am selben Tag bekamen wir von einer anderen Firma auch ein Angebot über bessere Ware für einen geringeren Preis ca.8700€.

Wir haben versucht per Einschreiben bei der ersten Firma vom Vertrag zurück zu treten, jedoch behauptet die Firma, das dies nicht mehr möglich wäre.

Unsere Frage ist, haben wir eine Chance aus dem Vertrag raus zukommen oder haben wir verloren??

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Für eine Kündigung oder auch einen Rücktritt vom Vertrag braucht man einen berechtigten Grund. Allein die Tatsache, dass ein anderer Anbieter Ihnen ein besseres Angebot unterbreitet hat, reicht dafür nicht aus. Die allgemeine Ansicht, dass man von einem Vertrag grundsätzlich zurücktreten kann, ist so nicht zutreffend. Widerrufsmöglichkeiten gibt es lediglich bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen oder Finanzierungsverträgen für Verbraucher. Aber auch hier sehe ich anhand Ihrer Angaben keine Anhaltspunkte. Geschlossene Verträge sind einzuhalten. ("pacta sunt servanda", ein alter Rechtsgrundsatz.)

Auch können Sie sich nicht darauf berufen, dass nur Ihre Gattin den Vertrag unterschrieben hat, denn dann hat eben entweder nur Sie den Vertrag geschlossen bzw. man wird hier sogar davon ausgehen können, dass Sie von ihr mit bevollmächtigt worden sind. Das kann aber letztlich dahinstehen, da ein wirksamer Vertragsschluss nach außen gegenüber der Fensterfirma vorliegt. Nur für den Fall, dass ein Ehegatte mit einem Vertragsschluss über sein ganzes Vermögen verfügt, sieht § 1365 BGB für die Wirksamkeit die Zustimmung des anderen Ehegatten vor. Aber auch hiervon ist in Ihrem Fall nicht auszugehen.

Ich sehe daher für Sie leider keine Möglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen. Sie können höchstens mittels des besseren Angebots versuchen, beim eigentlichen Vertragspartner noch bezüglich des Preises nachzuverhandeln.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin




Ergänzung vom Anwalt 19.03.2018 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe über Ihre Angelegenheit noch einmal nachgedacht und möchte meine Antwort modifizieren:

Es kommt ja Werkvertragsrecht zur Anwendung, so dass Sie doch eine Kündigungsmöglichkeit haben. Sie können gemäß § 648 BGB schon kündigen. Die Vorschrift lautet wie folgt:

"§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Jedoch ist, wie Sie sehen, der Werkunternehmer berechtigt, 5 % dennoch zu verlangen, wenn er gar nicht erst anfangen würde, bzw. anteilig, bei Teilleistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 21.03.2018 | 08:49

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