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Vertrag ohne Wissen

08.11.2013 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem Jahr 2005 bin ich bei einem großen Versicherungsunternehmen abgesichert.Durch einen sogenannten Vermögensberater schloss ich 2005 einen Bündelvertrag ab( Haftpfl. Hausrat,Glas Unfallversicherung) Dieser gilt als ein Vertrag . Bei eine Laufzeit von 5 Jahren wäre dieser Vertrag ab dem Jahre 2010 zum Ende jedes Versicherungsjahres kündbar gewesen. Wenn nicht gekündigt wird verlängert sich dieser Vertrag stillschweigend um jeweils 1 Jahr. Nun zu meinem Problem : Leider ist mir erst jetzt aufgefallen, daß der Vertrag durch meinen " Vermögensberater" Ende 2009 um weitere 5 Jahre verlängert wurde : 2010 -2015. Diese Verlängerung geschah jedoch ohne mein Wissen ,meine Zustimmung und Unterschrift.
Laut Anfertigungsdatum der Versicherungspolice wurde ein Neuantrag gestellt , in einer Zeit in der ich mich nachweißlich für 6 Monate im Auftrag der Bundeswehr im Ausland aufgehalten habe. Das heist ich habe diesen Neuantrag nicht gestellt , und konnte nach Posteingang dem ganzen auch nicht widersprechen . Die Beiträge wurden sofort abgebucht.Der Vermögensberater hat Eigenmächtig ohne mein Wissen , während meiner Abwesenheit einen Vertrag erstellt. In diesem Vertrag stecke ich nun bis 2015 fest.Noch dazu ist der Vertrag mit einer falschen Anschrift erstellt wurden , im Schadensfall würde noch nicht mal die Hausrat und Glasversicherung greifen( In der ganzen Zeit ist es nicht zum Schaden bzw.Leistungsfall gekommen)
Meine Frage : Ist dieser Vertrag rechtskräftig ? Habe ich die Möglichkeit fristlos zu kündigen ?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Vorgehen des Beraters ist erstaunlich, strafrechtlich zu überprüfen und führt verständlicherweise zur Verärgerung bei Ihnen.

Der Vertrag wird in der Form ( 5 weitere Jahre ) nicht gültig sein, allerdings gehe ich davon aus, dass die vertragsgemässe Verlängerung um ein Jahr eingetreten ist.

Im einzelnen:

Grundsätzlich wäre es natürlich möglich, dass ein Vertreter für Sie einen Vertrag verlängert oder abschliesst.Dies setzt aber einen Auftrag und eine Vollmacht voraus, die in Ihrem Fall grade nicht gegeben ist. Auch die Voraussetzungen für eine Anscheins- oder Duldubsvollmacht sehe ich nach Ihrem Vortrag zunächst nicht als gegeben an.

Dann aber kann der Vertrag nicht mit Wirkung gegen Sie wirksam neu abgeschlossen worden sein. Die Umstände sind dem Versicherer aber umgehend mitzuteilen.Der Vertrag ist nicht rechtskräftig, vorbehaltlich weiterer Angaben.

Ob eine fristlose Kündigung möglich ist,ist fraglich. Wenn das Handeln des Vermögensberaters dem V-Unternehmen nach 278 BGB zuzurechnen wäre, könnte man mit dem Verlust der Vertrauensgrundlage argumentieren. Andernfalls sehe ich es so, dass der alte Vertrag weiterlaufen würde mit der vereinbarten Kündigungsfrist von 1 Jahr.

Hier ist die Besonderheit, dass der Altvertrag durch den Neuantrag erloschen sein kann. Dann wären sie ganz "raus". Dies wäre noch näher zu prüfen.

Ansonsten bliebe es dabei, dass der Neuvertrag über 5 Jahre nicht wirksam abgeschlossenworden ist, und sich der Vermögensberater auf Ihren Antrag hin strafrechtlich verantworten lassen müsste. Auch hätten Sie bei einem Vermögensschaden zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn, 177, 179 BGB- Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.

Sicherheitshalber sollte aber sofort Kontakt mit dem Versicherer aufgenommen werden. Gerne helfe ich Ihnen dabei.



Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld


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