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Vertrag ohne Widerrufsbelehrung


20.04.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe mich vor ca. 3 Monaten telefonisch für einen Nebenverdienst angemeldet. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass ich per Email meine Zugangsdaten bekommen würde, mit denen ich Zugriff auf diverse Angebote habe.
Kurze Zeit später habe ich diese Email bekommen und auch die Internetadresse "www.kvdr.de". Ich hab mir die Seite dann angeschaut, und dort die AGB´s gelesen, da stand, dass man nach Anmeldung verpflichtet ist, zu zahlen, daraufhin habe ich ohne mich einzuloggen eine Mail mit meinem Widerruf geschickt.
Ich habe eine Antwort bekommen, dass ein Widerruf nach anmeldung nicht möglich sei, da sofort ein externes Unternehmen mit der Abbuchung beauftragt wurde.
Den Betrag habe ich von meinem Konto rückbuchen lassen, woraufhin ich nach einiger Zeit eine Mahnung bekommen habe, und nun ein Schreiben mit zusätzlichen Inkassogebühren.
Ich wurde telefonisch nicht darauf hingewiesen, dass ich keinen Möglichkeit zum Widerruf habe, ist dass überhaupt legal?
Kann man dagegen vorgehen und das wichtigste muss ich die Inkassogebühren zahlen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung wurden Sie nicht bei Vertragsschluss über die Kosten informiert. Nachträgliche (vermutlich ohnehin unwirksame) AGB ändern daran nichts.

Momentan kann ich weder für den Beitrag noch für sonstige Kosten eine Zahlungspflicht erkennen.

Fechten Sie den evtl. geschlossenen Vertrag zusätzlich vorsorglich wegen Täuschung und Irrtum an und erklären Sie den Rücktritt.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2007 | 15:13

Sehr geehrter Herr Steininger,

ich wurde telefonisch darüber informiert, dass der Dienst 49,- € kostet, aber nicht darüber, dass ich keine Möglichkeit des Widerrufs habe.
Da ich bis jetzt bei allen telefonischen Angeboten immer diese Möglichkeit hatte, bin ich auch hier davon ausgegangen.
Ändert das etwas? Wenn Nein, wie kann ich den Vertrag anfechten
und meinen Rücktritt davon erklären?
Muss ich zu einem Anwalt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2007 | 15:16

Ihnen muss ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, diese haben Sie auch nicht durch "Einloggen" (also Nutzung) verwirkt, denn nach Ihrer Schilderung haben Sie die Dienst nicht in Anspruch genommen.

Die Anfechtung und den Rücktritt richten Sie (per eingeschriebenem) Brief an die Gegenseite.

Sie können dies anwaltlich vornehmen lassen, zum jetztigen Zeitpunkt schein dies aber nicht unbedingt notwendig.

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