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Vertrag nicht Kündbar?!

14.03.2011 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich habe mich bei der "Akademie für Tierheilkunde" für den Fernstudiengang Tierphysiotherapie angemeldet. Durch private Umstände ist es mir jetzt allerdings nicht mehr möglich dieses zu beginnen (Studienbeginn ist Mai). Das Studium dauert 16 Monate und kostet 2.700€.

In der der Studienordnung steht

quote:Der Studiengang Tierphysiotherapie findet nicht in einem Revolvingsystem statt, so dass alle Studierende der Tierphysiotherapie zu einem vorgegebenem Termin anfangen und das Studium gleichzeit beenden.
Aus diesem Grund, bedingt durch eine maximale Teilnehmerzahl und bedingt durch ein zeitlich eingegrenztes Bildungsangebot ist eine Kündigung des Vertrages nicht möglich.

Was kann ich nun machen? Gibt es irgendeine möglichkeit aus dem Vetrag wieder raus zu kommen? Ich habe die Einschreibegebühr von rund 170€ schon überwiesen. Was bedeutet in dem Zusammenhang "bedingt durch eine maximale Teilnehmerzahl"? Auf der Webseite der Akademie kann ich entnehmen dass noch Studienplätze offen sind.

Danke für die Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatz gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Zu prüfen ist zunächst, ob es sich bei dem Vertrag, den Sie geschlossen haben, um einen Fernsabsatzvertrag i. S. des § 312b BGB oder um einen Vertrag über Fernunterricht i. S. des § 1 FernUSG handelt.

In beiden Fällen steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht (§ 355 BGB) zu.

Ob dieses Recht besteht, und ob Sie es noch ausüben können, läßt sich indes anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen.

II. Unabhängig davon können Sie den hier interessierenden Vertrag prinzipiell außerordentlich kündigen.

Voraussetzung für eine wirksame außerordentliche Kündigung ist aber, daß ein "wichtiger Grund" (vgl. §§ 314 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB) vorliegt. Das ist der Fall, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien schlechthin unzumutbar ist.

Deshalb kommt es letztlich darauf an, wie gravierend die von Ihnen erwähnten "privaten Umstände" sind.

Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2011 | 11:45

Vielen dank für die Schnelle und ausführliche Antwort.

Ein "wichtiger Grund" nach Gesetzbuch besteht wohl nicht. Ich habe mich von meinem Partner getrennt, der mich finanziell unterstützen wollte und ich habe nun einen neuen Job der keine Zeit für ein Studium lässt. Oder ist das doch ein "wichtiger Grund"?

Wenn ich es richtig verstehe, kann ich jedoch das "Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen" in Anspruch nehmen, insofern der Vertragsabschluss nicht länger als ein halbes Jahr zurück liegt? Oder ab dem Zeitpunkt des Studienbeginns?

Genau genommen gibt es gar keinen Vertrag der zu unterschreiben war, sondern nur die einseitige Studienordnung.

"Die Wochenendseminare finden einmal im Monat am jeweiligen Seminarort über einen Zeitraum von 16 Monaten statt. Der August ist unterrichtsfreie Zeit.
- Unterrichtszeit ist Samstag und Sonntag, jeweils von 9:00 – 16:30 Uhr.

- Sollte ein Seminar ausfallen, so wird es wiederholt.
Der Studiengang Tierphysiotherapie findet nicht in einem Revolvingsystem statt, so dass alle Studierende
der Tierphysiotherapie zu einem vorgegebenem Termin anfangen und das Studium gleichzeit beenden.
Aus diesem Grund, bedingt durch eine maximale Teilnehmerzahl und bedingt durch ein zeitlich eingegrenztes Bildungsangebot ist eine Kündigung des Vertrages nicht möglich. Bei Anmeldung zur Prüfung müssen sämtliche Studiengebühren beglichen sein. "

"Die Studienordnung habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiert."

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2011 | 12:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen geschilderten Umstände berechtigen Sie m. E. nicht zu einer außerordentlichen Kündigung.

Insbesondere dürfte es sich bei der gebotenen Interessenabwägung zu Ihrem Nachteil auswirken, daß die entscheidenden Vorgänge - Trennung von Ihrem Partner, Aufnahme einer neuen Beschäftigung - allein aus Ihrer Intressensphäre herrühren und dem Einfluß Ihres Vertragspartners entzogen sind.

Ob Ihnen tatsächlich ein Widerrufsrecht zusteht, hängt davon ab, welchen Inhalt der in Rede stehende Vertrag hat und wie er geschlossen wurde.

Sollte ein Widerrufsrecht bestehen, weil es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, so beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Anbieter seine Informationspflichten erfüllt, Ihnen also insbesondere eine Widerrufsbelehrung erteilt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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