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Vertrag mit einem Datenschutzbeauftragten

11.09.2019 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:58

Firma bekommt das Angebot eines DSB mit folgender Angebots-Beschreibung:

(...) Anders als bei anderen Datenschützern basiert die Bestandsaufnahme nicht ausschließlich auf umfangreichen Formularen, die von Mitarbeitern eigenständig auszufüllen sind; (...) Stattdessen wird der Datenschutzbeauftragte von Anfang an die notwendigen Informationen aktiv erfragen.
Ganz besonders in der Verarbeitung der Personaldaten ist die Anzahl der verschiedenen Datenverarbeitungen sehr hoch. Aufgrund unserer umfangreichen Praxiserfahrung haben wir bereits eine große Anzahl an Standardverfahren formuliert, die auf Ihr Unternehmen zutreffen werden. Durch diese gute Vorbereitung kann die Bestandsaufnahme sowie die Interviews mit Ihren Mitarbeitern schnell und präzise durchgeführt werden. Diese Vorge-hensweise wird das Tagesgeschäft Ihrer Mitarbeiter nicht unnötig belasten. (...)

Am Ende des Angebotes steht:
(...) hiermit bestellt die Firma (...) Die Bestellung gilt zunächst für zwei Jahre und verlängert sich danach immer um ein Jahr, sofern keine Vertragspartei spätestens drei Monate vor Vertragsende kündigt. (...) Wir bitten Sie, Ihr Einverständnis zur Annahme Ihrer Bestellung durch Ihre Unterschrift auf dem Duplikat dieses Schreibens zu erklären.
(=> Das hat die Firma unterschrieben und dem DSB zugeschickt.)
weiter steht auf dem Angebot als Letztes:

Ich nehme das Amt (des DSB) an. (Ort, Datum, Unterschrift

==> Diese unterschrieben Amtannahme ist seitens des DSB (Anbieters) NICHT erfolgt.

Wir haben allerdings darauf hin die (super schlechte und schleppende) Zusammenarbeit begonnen. Und wir haben auch bereits 2 Quartals Rechnungen bezahlt.

Und nun die Frage mit der Bitte um EINSCHÄTZUNG:
Können wir (erfolgreich?) den Vertrag als Nichtig erklären?
a) wegen Nicht-Annahme seitens des Anbieters
b) wegen Nicht-Erfüllung gemäss der Angebots-Beschreibung. - Denn davon kann keine Rede sein:
"Durch diese gute Vorbereitung kann die Bestandsaufnahme sowie die Interviews mit Ihren Mitarbeitern schnell und präzise durchgeführt werden. Diese Vorgehensweise wird das Tagesgeschäft Ihrer Mitarbeiter nicht unnötig belasten." - Allein die Bearbeitung des Frage Kataloges würde 60-100 Arbeits Stunden in Anspruch nehmen. Der DSB ist nicht erreichbar, meldet sich nicht auf E-Mails usw...

11.09.2019 | 17:35

Antwort

von


(1353)
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33609 Bielefeld
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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Eine genaue Einschätzung kann nur bei Kenntnis des gesamten Vertragsinhaltes erfolgen.

Für die Nichtigkeit des Vertrages lässt Ihre Sachverhaltsschilderung keinen Ansatz erkennen. Sie selber gehen ja wohl von einem wirksam geschlossenen Vertrag aus, denn Sie haben, wenn auch schleppend, Dienstleistungen in Anspruch genommen und zwei erstellte Rechnungen bezahlt. Das hätten Sie ja nicht getan, wenn es keine entsprechende vertragliche Grundlage geben würde.

Soweit die Gegenseite den Vertrag nicht oder schlecht erfüllt, können Sie nach einer entsprechenden Abmahnung den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, vgl. § 626 BGB , wenn die Fortsetzung des Vertrages Ihnen nicht weiter zumutbar ist.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass Sie mit der Nichtigkeit des Vertrages nicht weiterkommen; Sie können den Vertrag nur mit Wirkung für die Zukunft beenden.

Mit freundlichen Grüßen




Rückfrage vom Fragesteller 11.09.2019 | 17:57

Gute Abend Herr Otto,
danke für Ihre Antwort!

Haben Sie bei Ihrer Antwort berücksichtigt,
dass das Angebot des Anbieters eindeutig eine Annahme Erklärung des Anbieters vorsieht und diese NICHT erfolgt ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.09.2019 | 17:58

Ja habe ich.
Es ist zumindest ein faktisches Vertragsverhältnis zustande gekommen.

ANTWORT VON

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