Vertrag mit der Schule

Question

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

meine Tochter, die jetzt 11 Jahre ist, besucht eine Förderschule, in der es Ziel ist: Lern- und Entwicklungsprozesse im kognitiven, emotionalen und sozialen Bereich so weit zu stabilisieren, dass eine Rückführung der Schüler an eine Regelschule im Rahmen des regulären Schulangebots, die bei günstiger Entwicklung eine Rückführung an die Grundschule ermöglichen können.

Die Schule gab meiner Tochter ein Schriftstück mit, welches ich unterschreiben soll, meine Tochter auch. Vorab – meine Tochter ist ein sehr schüchternes und sehr umgängliches Mädchen und kein Rabauke.

Hier der Inhalt, den ich unterschreiben soll:

»Wenn Regeln nicht beachtet werden, passiert Folgendes:

1. Vergessen der Turnsachen: Beim ersten Mal: Eine Teilnahme am Sportunterricht ist nicht möglich. Die Zeit muss in einer anderen Klasse mit einem Arbeitsauftrag verbracht werden.

Beim zweiten Mal: Aufenthalt in einer anderen Klasse mit Arbeitsauftrag und zusätzlicher Arbeit. Brief an die Eltern.

Beim dritten Mal: Aufenthalt in einer anderen Klasse und einstündige Nacharbeit nach dem Unterricht. Brief an die Eltern.

Beim vierten Mal: Einstündige Nacharbeit und Mitteilung an die Eltern.

2. Wenn eine andere Regel nicht beachtet wird: Es erfolgt zunächst ein Hinweis auf die Regel und eine Ermahnung. Anschließend eine gelbe, dann eine rote Karte. Bei schweren Verstößen (z. B. Beleidigungen, Verletzungen...) kann auch sofort eine gelbe oder rote Karte gezeigt werden.

3. Eine rote Karte bedeutet: Eine weitere Teilnahme am Sportunterricht ist an diesem Tag nicht mehr möglich. Du musst die Zeit bis zum -Unterrichtsende auf der Bank am Rand der Turnhalle verbringen.

4. Bei auffälligem Verhalten während der „Auszeit" auf der Bank: Es erfolgt ein Ausschluss vom nächsten Sportunterricht. Die Eltern werden informiert. Bei häufigen Störungen des Unterrichts, d. h. wenn oft eine rote Karte gezeigt werden muss, kann ein Ausschluss vom Sportunterricht für eine längere Zeit erfolgen.

Wir wünschen und hoffen, dass sich alle bemühen, diese notwendigen Regeln einzuhalten.

Mit Deiner Unterschrift erklärst du dich bereit, die Regeln zu beachten.

Die Eltern bestätigen mit der Unterschrift, dass sie die Regeln gelesen haben und die Schüler bei deren Einhaltung bestmöglich unterstützen.

Unterschrift des Schülers

Unterschrift eines Erziehungsberechtigten«

Ich akzeptiere das nicht, mein Kind ist einer Schule und in keinem Bootcamp für schwer erziehbare Kinder. Das kann rechtlich nie in Ordnung sein. Hier findet nach meiner Meinung auch eine Haftungsverschiebung statt. Sollte der Sportunterricht nicht so laufen, wie er sollte, werden die Eltern in Haftung genommen? Wie sehen Sie das als Rechtsanwältin?

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer · Accepted Answer

Gerne zu Ihrer Frage:    Das kann rechtlich nie in Ordnung sein... Wie sehen Sie das als Rechtsanwältin?        Antwort: Die sog. schulischen Ordnungsmaßnahmen haben sich exakt und streng an dem Gesetz auszurichten.  Vorliegend dem     Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen &lpar;BayEUG&rpar; i. d. Fassung vom 31. Mai 2000  &lpar;GVBl. S. 414, 632&rpar;:    Wobei die einzelnen Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen sowohl vertikal  &lpar;Art. 86&rpar; gestaffelt sind, als auch nur nach Zuständigkeiten &lpar;Art. 88&rpar; angewandt werden dürfen.    Darüber hinaus oder nach eigenem Gusto einer Lehrkraft oder Schulverwaltung geht nichts. Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, s.u. fett unterlegt.      Art. 86 Erziehungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen  &lpar;1&rpar; 1Zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags oder zum Schutz von Personen und Sachen können Erziehungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern getroffen werden. 2Dazu zählt bei nicht hinreichender Beteiligung der Schülerin oder des Schülers am Unterricht auch eine Nacharbeit unter Aufsicht einer Lehrkraft. 3Soweit andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, können Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. 4Maßnahmen des Hausrechts bleiben stets unberührt. 5Alle Maßnahmen werden nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgewählt.    2&rpar; Ordnungsmaßnahmen sind:  1.der schriftliche Verweis,  2.der verschärfte Verweis,  3.die Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule,  4.für die Dauer von bis zu vier Wochen  a&rpar; der Ausschluss vom Unterricht in einem Fach bei schwerer oder wiederholter Störung des Unterrichts in diesem Fach,  b&rpar; der Ausschluss von einer sonstigen Schulveranstaltung,  c&rpar; die Versetzung von einer Ganztags- in eine Halbtagsklasse,  ....    Die Ordnungsmaßnahmen ab Absatz 2  "&lpar;5&rpar; Verweis" bis zu &lpar;12.&rpar; können hier entfallen, weil Sie Ihrer Beschreibung nach vorliegend nicht Thema sind.      Unterschreiben müssen Sie als Erziehungsberechtigte bzw. Ihre Tochter  demnach nichts, denn gesetzlich zwingende Vorgaben bzw. Ausschlüsse  &lpar;etwa Absatz 3 Unzulässigkeit "körperliche Züchtigung&rpar; bedürfen Ihrer Wirksamkeit keiner Unterschrift; dürfen demnach öffentlich-rechtlich auch nicht gefordert werden.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Vertrag mit der Schule

Schule, Hochschule, Prüfungen

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Zusammenfassung:
Die sog. schulischen Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen haben sich exakt und eng an dem Gesetz auszurichten.

Antwort

Vertrag mit der Schule

Schule, Hochschule, Prüfungen

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Zusammenfassung: Die sog. schulischen Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen haben sich exakt und eng an dem Gesetz auszurichten.

Antwort

Zusammenfassung:
Die sog. schulischen Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen haben sich exakt und eng an dem Gesetz auszurichten.