Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:
Obwohl ich vorliegend davon ausgehe, dass die Vertragsparteien Vollkaufleute i.S.d. HGB sind, bedarf es zu einem wirksamen Vertragsschluss Ihrer schriftlichen Bestätigung an den Lieferanten.
Ein Liefervertrag muss von beiden Vertragsparteien unterschrieben werden.
Der Lieferant hat bislang nur einen Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Liefervertrages gemacht. Dieses Angebot haben Sie bislang jedoch nicht angenommen. Ihr Schweigen hierauf kann nicht gemäß § 362 Absatz 1 Satz 1 HGB als Annahme des Antrages angesehen werden. Denn diese Vorschrift, nach der ausnahmsweise das Schweigen auf einen Antrag als Annahme anzusehen ist, gilt nur für Geschäftsbesorgungsverträge, nicht für den hier in Rede stehenden Vertrag über Lieferverpflichtungen.
Im Zweifel dürfen Sie daher vor Unterschrift unter den Vertrag und Rücksendung an Ihren Vertragspartner oder schriftlicher Bestätigung des Vertragsschlusses nicht darauf vertrauen, dass Sie auch tatsächlich beliefert werden.
Es besteht bei Ihrer Annahme, dass Sie ja jederzeit noch unterschreiben könnten, jedenfalls das Risiko, dass Sie möglicherweise doch nicht beliefert werden.
Da Sie den Vertrag mit dem Lieferanten, so habe ich es Ihrer Schilderung entnommen, auch abschließen wollen, bringt es Ihnen keinen rechtlichen Vorteil, den vom Lieferanten bereits unterschriebenen Vertrag kommentarlos abzuheften und ggf. später zu unterschreiben. Es mag sein, dass auch ohne Ihre Vertragsbestätigung alles reibungslos abläuft. Rechtlich abgesichert sind Sie jedoch nur dann, wenn Sie das von Ihnen gegengezeichnete Vertragsexemplar zurücksenden oder Ihrem Vertragspartner zumindest eine schriftliche Bestätigung über den Vertragsschluss
zukommen lassen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.
Mit freundlichen Grüßen