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Vertrag mit Einwilligungsvorbehalt

17.11.2010 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe im Juli 2009 einen privaten Krankenversicherungvertrag auf falschen Nachnahmen abgeschlossen. Eine gesetzliche Krankenversicherung bestand in dieser Zeit. Der Vertrag wurde aufgrund Nichtzahlung zum Juli 2009 eingestellt. Leistungen wurden von der Versicherung nicht bezahlt oder gar beantragt.

Desweiteren läuft ein anhäniges Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen meinen Stiefvater. (Schaden ca. 6000€ ) 6 Fälle

Das Bundesversicherungsamt will mich jetzt in Zahlung bitten um die Pflichtbeiträge der Pflegeversicherung einzutreiben.

Es besteht ein Einwilligungsvorbehalt ab 100,00€, sowie die allumfassende Betreuung aufgrund einer Persönlichkeitsstörung.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits ein Gutachten erstellen lassen.

Wie weit ist so was strafbar?

Eingrenzung vom Fragesteller
17.11.2010 | 08:57

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Der Abschluss eines Vertrags ohne die Absicht diesen erfüllen zu wollen, stellt einen Eingehungsbetrug dar. Abgesehen vom falschen Namen, haben Sie durch Unterzeichnung des Vertrages den anderen Teil (hier die private Krankenversicherung) über Ihre Erfüllungsabsicht getäuscht. Auch der Schaden des Vertragspartners ist gegeben. Nach h.M. liegt ein Eingehungsbetrugs vor, wenn es noch nicht zum Leistungsaustausch gekommen ist, aber schon in der Eingehung der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung als solcher wirtschaftlich betrachtet eine Belastung des Vermögens liegt, weil der Verpflichtung kein gleichwertiger Anspruch gegenübersteht. Man spricht auch von „schadensgleicher Vermögensgefährdung". Da die Versicherung jedoch nicht vorleistungspflichtig war, kann hier unter Umständen die Vollendung des Betruges verneint werden. Auf jeden Fall liegt aber ein versuchter Betrug gem.: § 263 StGB vor.

2. Die gleiche Tat erfüllt auch den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB . Ein Vertrag ist eine Urkunde i.S.d. § 267. Sie haben auch eine unechte Urkunde i.S.d. § 267 StGB hergestellt, in dem Sie den Vertrag mit falschem Namen unterzeichnet haben. Nach der Geistigkeitstheorie ist eine Urkunde unecht, wenn der körperliche Hersteller der Urkunde (Sie) und derjenige, der hinter der Erklärung als Garant steht (hier erfundene Person) nicht die gleiche Personen sind. Die Herstellung einer unechten Urkunde würde entfallen, wenn Sie z.B. von der Person, den Sie im Vertrag angegeben haben zum Vertragsschluss bevollmächtigt gewesen wären.

3. Der zweite Teil Ihrer Frage ist mir leider unverständlich. Ich weiß nicht wonach Sie fragen. Wer ist Schuldner der Versicherungsbeiträge? Sie oder der Stiefvater? Erklären Sie mehr zum Einwilligungsvorbehalt. Wer ist der Betreuer? Nach welchen Strafbarkeiten fragen Sie in diesem Tatkomplex? Bitte in der Nachfrage ausführlicher schreiben und die Fragen verständlich stellen.

4. Da im Raum viele Betrugstaten stehen, sehe ich mich in Pflicht genommen Sie darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der Beratungsgebühr auf dieser Plattform einen vollendeten Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse kann der Fragesteller ermittelt werden. Die Strafanzeigen werden umgehend erstattet.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Rückfrage vom Fragesteller 17.11.2010 | 11:34

Folgenden Sachverhalt möchte ich zum Thema Stiefvater mitteillen:

Ein anhäniges Ermittlungsverfahren:

Ich habe in einer Regelmäßigkeit Beträge ohne Herstellung einer Urkunde unter Vortäuschung des Namen meines Stiefvaters von dessen Konto Verfügungen bei der Bank getätigt und auch ausgezahlt bekommen. Schadenshöhe ca. 4000€ Ich war am Schalter und habe mir diese Beträge auszahlen lassen.

Desweiteren habe ich einen Mobilfunkvertrag auf den Namen meines Stiefvaters abgeschlossen. Unterschriftenfälschung ohne Erstellung von Urkunden oder EC karten.



Der Einwilligungsvorbehalt besteht in der Vermögenssorge. Ab 100€.


Welchen Strafrahmen habe ich zu erwarten, bei verminderter Schuldfähigkeit welche bei voller Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung meiner Vorstrafen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.11.2010 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Unterschriftenfälschungen sind nicht strafbar, wenn Sie mit Wissen Ihres Stiefvaters gehandelt haben.

Meine Frage, ob Sie als Betreuer Ihres Stiefvaters eingesetzt wurden, haben Sie nicht beantwortet. Dieser Umstand spielt jedoch eine erhebliche Rolle in der Beurteilung Ihrer der Strafbarkeit.

Unberechtigte Abbuchungen mit gefälschten Vollmachten ist als Betrug strafbar. Eingehung von Vertragsverbindlichkeiten (Mobilfunkvertrag) mit gefälschten Unterschriften stellt auch einen Betrug dar.

Bei Ihren Vorstrafen und der Schadenshöhe müssen Sie mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen, da Sie als Widerholungstäter eingestuft werden. Da wird man davon ausgehen, dass die Aussetzung der Strafe zu Bewährung wegen schlechter Zukunftsprognose nicht ausreichend sein wird.

Tragen Sie bitte Sorge dafür, dass zu dem von Ihnen schon begangenen Betrugsfällen keine neuen Taten auf diesem Portal hinzukommen.

Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

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