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Vertrag lediglich gültig mit der Unterschrift beider Geschäftsführer?

28.10.2016 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein Restaurant und wollten bei einem Online-Vermakrter Werbung schalten. Der Vertreter versuchte einem der beiden Geschäftsführer Werbeformate zu verkaufen, die er jedoch so nicht haben wollte und dies auch dem Vertreter mitteilte. Er war lediglich an der Buchung eines Cityposters interessiert.

Der Vertreter nutzte Tage später die Abwesenheit des besagten Geschäftsführers, um sich aber von dem zweiten Geschäftsführer, der bis dato nicht in die Sache involviert war und somit auch nicht wußte was im Vorfeld besprochen wurde, eine Vertragserklärung unterschreiben zu lassen. Dabei ließ er ihn in dem Glauben, dass dieser Vertrag so vorher mit seinem Kollegen ausgemacht war.

Desweiteren hat der Vertreter weder eine Kopie des Vertrages zu unseren Händen hinterlassen, noch ist er auf die Versuche ihm die Sachlage verständlich zu machen, eingegangen.

Es wurde ein Widerruf verfasst, der jedoch wohl bei Unternehmern nicht gültig ist, da diese kein Widerrufsrecht haben.

Gehen wir Recht in der Annahme, dass der Vertrag dennoch nichtig ist, da der Vertrag lediglich von einem Geschäftsführer unterschrieben wurde? Eine Unterschrift beider Geschäftsführer ist doch zwingend notwendig? Auch wurde der Vertrag nicht durch einen Firmenstempel bestätigt.

Das Unternehmen will trotzdem am 01.11. die Werbung online schalten.

Wie sollen wir vorgehen? Macht es Sinn im Notfall gerichtlich vorzugehen oder scheitern wir an einem "Riesen"?

Danke für Ihre Hilfe! Viele Grüße!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sind mehrere Geschäftsführer einer GmbH bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt.

Bei einer GbR greift aber § 714 BGB. Trifft der Gesellschaftsvertrag einer solchen Gesellschaft keine Regelung zum Vertretungsrecht, so bestimmt eben § 714 BGB, dass ein einzelner Gesellschafter allein vertretungsberechtigt ist.

Aber hier wurde arglistig getäuscht.

Daher besteht die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten.

Allerdings muss diese Täuschung von Ihnen bewiesen werden. Dazu muss dann ein Zeuge zur Verfügung stehen, der eben nicht Geschäftsführer ist. Auch ist zu bedenken, dass der Vertreter als Gegenzeuge auftreten wird.

Auch wenn es also nicht unmöglich ist, kann es aufgrund der Beweislast schwierig werden.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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