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Vertrag individuelle Holzgarage kündigen = Schadensersatzanspruch abwehren

| 14.08.2014 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über eine Internetseite verschiedene Angebote für meine neue Holzgarage angefordert und diese auch per Email als PDF sowie dazu AGB erhalten. Im Angebot ist kein Verweis darauf, dass die AGB gelten sollen, diese wurden nur als einzelne PDF mitgeschickt.

Das Angebot hat mir gefallen und habe darauf einen Beratungstermin bei mir zuhause mit einem Vertreter dieser Firma vereinbart.

Das Angebot wurde für eine individuelle Garage vor Ort neu erstellt und ausgedruckt. Da dieses in meinem Budgetrahmen gelegen hat, habe ich und meine Frau das Angebot zusammen unterzeichnet. Der Vertreter hat uns ein Exemplar unterzeichnet und als Kopie mit Prospekte bei uns gelassen. AGB hat er uns jedoch nicht ausgehändigt und davon auch nichts erzählt.

Die Auftragsbestätigung erfolgte 2 Tage nach der Bestellung per PDF mit dem Hinweis „Hiermit bestätigen wir gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihren Auftrag". Wie beim Angebot waren die AGB nur als PDF dabei. Der Liefertermin wurde wie mit dem Vertreter vereinbart, 4 Wochen später bestätigt.

6 Tage nach der Bestellung habe ich der Firma ein Einschreiben gesendet, dass wir von der Installation von der Holzgarage absehen werden.

Mir haben die AGB nicht gefallen. Daraufhin teilte mir der Vertreter mit, dass 20% Stornogebühren laut AGB fällig würden und ich doch lieber eine außergerichtliche Einigung oder Realisierung überdenken sollte.

Ich habe für die AGB nicht unterschrieben und wurde auch nicht darauf hingewiesen vor Bestellung, dass 20% fällig werden.

Ich habe der Firma wiederholt mitgeteilt, dass ich und meine Frau unsere Willenserklärung widerrufen, und wir eine Holzgarage auch nicht mehr wünschen sowie das Thema als erledigt ansehen.

Darauf folgt ein Schreiben von der Rechtsabteilung in dem uns mitgeteilt wird, dass aufgrund der Kündigung nach § 649 BGB vom Vertrag folgender Schadensersatz geltend gemacht wird:

Berechnung nach HOAI 2013
Grundlagenermittlung 93,09 €,
Vorplanung 325,81 €,
Entwurfsplanung 698,16 €,
Ausführungsplanung 1.163,60 € sowie
10% der Auftragssumme für den Handelsvertreter der Firma.

Insgesamt soll ich knapp 17% Schadensersatz bezahlen vom Auftragswert bei rund 40.000,- €.

Außer der Beratung, Aufmaß und Planungszeichnungen im CAD Programm habe ich von der Firma nichts erhalten und soll nun rund 6.800,- € bezahlen.

Was kann ich machen um diese Summe nicht zahlen zu müssen? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ein Widerruf Ihrer Willenserklärung war leider nicht möglich, da es sich um eine individuelle Garage handelte und Sie zudem mit dem Vertreter einen Termin bei Ihnen zu Hause vereinbart haben.

Daher ist Ihre Widerrufserklärung als Kündigung gemäß § 649 BGB anzusehen. Bei dieser Kündigung allerdings steht dem Auftragnehmer durchaus Schadensersatz zu. Der Gesetzgeber vermutet dabei einen Schadensersatz von 5%, jedoch können sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber einen höheren bzw. niedrigeren Schaden nachweisen.

Das Problem ist nun, dass der Auftragnehmer durch die Rechnung nach HOAI 2013 eine detaillierte Schadensersatzrechnung vorgelegt hat, die Sie entkräften müssen. Eine Variante der Entkräftung wäre, dass Sie die Herausgabe der Planungen und einen Beweis des Datums der Planungen verlangen. Gibt die Gegenseite die Planungen nicht heraus oder liegt das jeweilige Datum nicht zwischen Auftragsannahme und Kündigung, ist die Rechnung entkräftet.
Eine andere Variante besteht darin, dass Sie nachweisen, dass die behaupteten Schäden nicht entstanden sind. Das aber ist schwierig.

Die AGB sind dafür nicht relevant, das folgt alles aus Gesetz.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2014 | 02:15

Sehr geehrter Herr Weber, vielen Dank für Ihre super schnelle und sehr ausführliche Antwort. Wie stehen meine Chancen, wenn mich die Firma auf Abnahme der Garage verklagen würde? Kann die Firma die Kosten von dem Handelsvertreter in Höhe von rund 4.000,- Euro (10%) mir so als Schaden neben der HOAI berechnen? Vielen Dank und mit freundliche Grüße Tom Bauer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2014 | 14:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Gegenseite die Kündigung bereits akzeptiert hat, kann sie Sie nicht mehr auf Abnahme verklagen. Täte sie es dennoch, würden Sie den Prozess gewinnen.

Wenn die Kosten des Handelsvertreter tatsächlich entstanden sind, kann die Firma Ihnen die Kosten als Schaden berechnen. Dabei stellt sich aber die Frage, ob die Kosten tatsächlich entstanden sind, da einige Handelsvertreterverträge die Provision wegfallen lassen, wenn der Vertrag nicht ausgeführt wird. Daher sollten Sie da einen Nachweis des entsprechenden Schadens verlangen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.08.2014 | 00:26

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