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Vertrag in Österreich - Tätigkeit in Deutschland


29.12.2011 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo,

ich habe einen Vertrag bei einem österreichischen Unternehmen und arbeite seit dem ersten Tag für diesen in Deutschland. Im Vertrag steht auch Einsatzgebiet Deutschland Süd.

Wenn ich nun gekündigt werde, unterliege ich dem deutschen oder dem österreichischen Recht?

Meine Firma hat mir einen Aufhebungsvertrag geschickt, da sie eine Deutschland GmbH gründet und möchte mich bei dieser anstellen. Muss ich das unterschreiben?

Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Im Falle einer Kündigung ist das Kündigungsschutzgesetz dann anwendbar, wenn der ausländische Arbeitgeber in Deutschland wenigstens einen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Andernfalls ist die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ausgeschlossen, vergleiche dazu BAG, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 2 AZR 902/06.

Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ich mangels entsprechender Informationen nicht sagen.


Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und einen neuen Arbeitsvertrag mit der noch zu gründenden GmbH in Deutschland zu unterzeichnen.

Allerdings kann sich natürlich dadurch Ihre Position rechtlich verbessern, so dass Sie das Angebot ggf. mit Hilfe eines Anwaltes genau prüfen sollten.

Sofern durch entsprechende Regelungen Nachteile für Sie ausgeschlossen werden, kann es durchaus sinnvoll sein, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und einen neuen Vertrag zu unterzeichnen. Dies muss im Einzelfall genau geprüft werden.


Mit freundlichen Grüßen
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