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Vertrag (i.A.)- rechtmäßig?

02.08.2013 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Vertragsschluss bei Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A." - Es kommt auf das Vorliegen von Vertretungsmacht an, um zu ermitteln, ob der Vertreter oder der Vertretene Vertragspartner wird.

Ich bin ein kleiner Automakler, und habe mit einem gewerblichen Kunden
(e.K. auch im Handelsregister eingetragen) einen "Vorvertrag" über einen kfz
auf meine Firma erstellt, um damit dann einen Kaufvertrag in einem Autohaus
direkt auf den Kunden erstellen zu lassen.

Ich habe das Autohaus gebeten, den Vertrag auf dem Postweg direkt zu
dem Kunden zuzusenden.

Das Autohaus hat mir per Mail einen Vertrag zugesandt, den ich um das Fahrzeug
bis dahin reservieren zu können unterzeichen soll. Der Vertrag läuft auf meinen
Kunden, ich habe diesen i.A. unterschrieben.

Mein Kunde wollte nun den Vfw. nach nochmaliger überlegung nicht haben, sondern
will über mich einen Neuwagen bestellen. Mein Kunde hat also den per Post
erhaltenen Kaufvertrag NICHT unterzeichnet.

Ich habe darauf dem Autohaus per Mail abgesagt, und mitgeteilt, dass der Vertrag
zwischen dem Autohaus und dem Kunden NICHT zustande kommt.

Heute habe ich in der Post eine "Auftragsbestätigung" des Autohauses.

Nun meine Frage: Ist der Vertrag, den ich mit i.A. unterzeichnet habe rechtswirksam
zustande gekommen ???

Wie soll ich nun weiter vorgehen ?



Einsatz editiert am 02.08.2013 12:08:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Von einem wirksamen Vertragsschluss ist hier auzugehen. Die Unterzeichnung mit dem Zusatz "i.A." hindert die Wirksamkeit eines Vertrages nicht.

Die Frage ist hier, ob Sie oder Ihr Kunde durch den Vertrag gebunden ist.

Außerdem ist fraglich, ob es sich um eine Reservierungsvereinbarung oder bereits um einen Kaufvertrag handelt (dazu unter 6.)

Für die Frage, wer durch den Vertrag verpflichtet ist, kommt es darauf an, ob Sie mit oder ohne Vollmacht des Kunden den Vertrag mit dem Autohaus unterzeichnet haben.

Maßgeblich ist dafür nicht in erster, ob Sie „i.A." oder einem anderen Zusatz unterschrieben haben, sondern ob aus dem Vorvertrag mit dem Kunden oder den Begleitumständen ersichtlich ist, dass der Kunde Sie ermächtigt hat, für Ihn einen Vertrag mit dem Autohaus zu schließen.

2. Ergibt sich aus dem Vorvertrag oder den Umständen, dass der Kunde einverstanden war, dass Sie eine Reservierungsvereinbarung mit dem Autohaus abschließen würden, dann liegt ein Vertragsschluss in Stellvertretung vor (§ 164 BGB). In diesem Fall wäre vertraglich allein der Kunde gebunden, für den der Vertragsschluss erfolgen sollte.

Dafür kann es ausreichen, wenn Sie dem Kunden mitgeteilt haben, dass Sie einen Reservierungsvertrag über das mit ihm besprochene Fahrzeug abschließen werden und sich der Kunde damit einverstanden gezeigt hat.

Für das Autohaus war auch ersichtlich, dass der Vertrag für den Kunden geschlossen werden sollte, da Sie zuvor darum gebeten hatten, diesen direkt an den Kunden zu senden.

Zusätzlich geht aus der Unterschrift „i.A." hervor, dass der Kunde und nicht Sie Vertragspartner werden sollte.

In diesem Falle wäre also der Kunde an die Reservierungsvereinbarung gebunden. Durch eine spätere Absage des Kunden kann er sich nicht von dieser lösen, da ein freies Rücktrittsrecht nicht besteht.

3. Lässt sich anhand des Vorvertrages und der Begleitumstände nicht nachweisen, dass der Kunde damit einverstanden war, dass Sie für ihn eine Reservierungsvereinbarung treffen, dann läge ein Vertragsschluss durch vollmachtlosen Vertreter vor. Dies hätte gemäß § 179 BGB zur Folge, dass Sie als Vertragspartner des Autohauses gelten.
Zur Verdeutlichung sei nochmals darauf hingewiesen, dass es insoweit nicht darauf ankommt, ob Sie per Unterschrift deutlich gemacht haben, dass der Vertrag für einen Dritten (Kunden) gelten soll, sondern darauf, ob dieser Ihnen die Erlaubnis erteilt hat, in seinem Namen Verträge zu schließen.

4. Ohne Kenntnis des Vorvertrages mit dem Kunden und der weiteren Begleitumstände lässt sich leider nicht abschließend sagen, welcher der unter 2. und 3. genannten beiden Fälle gegeben ist.

5. Sofern aber die von Ihnen genannte per Email versandte Absage an das Autohaus vor dem mit „i.A." unterschriebene Vertrag (ggf. per Post versandten Vertrag) beim Autohaus einging, wäre der Vertrag unabhängig von dem oben Gesagten hinfällig.

Denn nach § 130 BGB wird ein Vertrag unwirksam, wenn ein Widerruf vor Zugang der Vertragserklärung eintrifft.

6. Ich habe Ihre Schilderung des Weiteren so verstanden, dass das Autohaus mit der Auftragsbestätigung nun einen Kaufvertrag
Unabhängig davon wäre jedoch zu prüfen, ob tatsächlich bereits ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist.

Nach Ihrer Schilderung verstehe ich den Vertrag mit dem Autohaus als Reservierungsvereinbarung, die ohne weiteres nicht bereits auf den Willen zum Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages schließen lässt.
Nutzen Sie gern die Nachfragefunktion, um hierzu weitere Angaben zu machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2013 | 14:00

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

erstmal vielen Herzlichen Dank, dass sie meine Frage beantwortet haben.

Ihrer Anregung die Nachfragefunktion zu nutzen, möchte ich hiermit gerne wahrnehmen.


1.) Die Post mit dem Kaufvertrag ging beim Kunden am 30. Juli gegen 10 Uhr ein.
Meine E-Mail mit der "Absage" schrieb ich am 01. August um 8.40 Uhr. Ich war geschäftlich
Dienstag und Mittwoch in Italien, und war daher erst am Donnerstag den 01. August wieder im
Geschäft.

2.) Die Frage die sich mir stellt ist: Im E-Mail Schriftverkehr ist ganz klar davon die Rede,
dass mein Kunde den Vertrag per Post erhalten soll, um diesen dann gegenzeichnen zu
können. Ist also nun mit meiner i.A. Unterschrift auf dem E-Mailvertrag der Vertrag ansich
rechtskräftig zustande gekommen ? Ohne dass mein Kunden den originalvertrag
unterschrieben hat.


Ich bedanke mich nochmals recht herzlich für die schnelle und sehr freundliche Bearbeitung meiner Angelegenheit.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2013 | 14:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Sie schreiben, die Post mit dem Kaufvertrag sei am 30. Juli beim Kunden eingegangen.
Das ist jetzt etwas verwirrend. Der Kaufvertrag kam ja vom Autohaus – wenn dieser nicht unterschrieben an das Autohaus zurückgeschickt wurde, ist ohnehin kein Kaufvertrag zu Stande gekommen.

Sofern Sie sich jetzt nur verschrieben haben und gemeint war, der Kaufvertrag sei unterschrieben per Post am 30. Juli beim Autohaus eingegangen, gilt: der Widerruf vom darauffolgenden Tag war verspätet.

Dass Sie geschäftlich unterwegs waren, ist dabei leider unbeachtlich.

2. Ob aus dem vorhergehenden Emailverkehr hervorgeht, dass das Autohaus den Vertrag dem Kunden direkt zuschicken sollte, ist für den Vertragsschluss leider auch nicht beachtlich.

Es hätte ja auch die Möglichkeit bestanden, dass Sie das Dokument an den Kunden weiterleiten.

Eine Unterschrift durch den Kunden ist für die
Wirksamkeit des Vertrages nicht erforderlich.

Die Wirksamkeit des Vertrages ist m.E. nicht zu bezweifeln.

Wer unterschreibt, ist insofern – wie gesagt - nur für die (sich anschließende) Frage maßgeblich, wer durch den Vertrag verpflichtet wird.
Dafür kommt es – wie in der Antwort zur Ausgangsfrage dargestellt – darauf an, ob Sie von Seiten Ihres Kunden dazu ermächtigt waren, in seinem Namen Verträge zu schließen.



Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Ihnen auch ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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