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Vertrag gültig-wenn ja droht Insolvenz!


26.11.2012 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Mein Mann ist mit seinem betrieb insolvent gegangen. Wir haben damals zusammen einen darlehensvertrag mit sicherungsübereignung unterschrieben. Nun da mein Mann insolvent ist wollen sie die Gesamtsumme von mir haben. Meine frage: müssten die nicht einfach nur die sicherungsübereigneten Sachen aus dem betrieb holen und dann wären die Schulden erledigt? Ich habe das Geld auch nicht und muss auch Insolvenz anmelden! Würde das gerne vermeiden wenn es geht.
Ach so: es handelt sich bei diesem Vertrag um ein Darlehen einer Getränkefirma ein s.g. Bierlieferungsvertrag. Mein Mann hat das Gebäude allein gekauft und den betrieb allein geführt. Dürfte ich da überhaupt mit unterschreiben?
Ich kann die Übereignung ja gar nicht sicher stellen da das Inventar mir ncht gehört hat.

Hat der Vertrag dann Gültigkeit?

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Frage, ob der Vertrag Gültigkeit hat, kann ohne Einsicht in den Vertrag und ohne Kenntnis weiterer Umstände hier sicherlich nicht abschließend beurteilt werden.

Die Schilderung einiger Umstände lassen es jedoch durchaus möglich erscheinen, dass hier eine Sittenwidrigkeit vorliegt, die dazu führt, dass Sie aus dem Vertrag nicht haften würden.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 16.06.2009, Az.: XI ZR 539/07 sehr ausführlich mit den Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Mithaftung beschäftigt. Danach ist entscheidend, der Mithaftung der Ehepartner ein eigenes wirtschaftliches oder eigenes persönliches Interesse an dem Darlehen hat, oder ob er lediglich zu Sicherungszwecken mit unterschreiben sollte.

Ferner muss geprüft werden, ob der mithaftende Ehepartner durch die auf ihn zukommenden Belastungen krass überfordert ist.

Da die Frage für Sie eine existenzielle Bedeutung hat, sollten Sie einen Anwalt konkret mit der Prüfung im Rahmen eines weiterführenden Mandates beauftragen, wobei dem Anwalt auf jeden Fall das gesamte Vertragswerk soll Verfügung gestellt werden muss.

Erst dann kann abschließend beurteilt werden, wie Sie sich gegenüber der Zahlungsforderung der Brauerei verhalten sollen.

Ich stehe Ihnen gerne für diese weitergehende Tätigkeit zur Verfügung. Im Bedarfsfall nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.


Mit freundlichen Grüßen
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