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Vertrag gültig?


| 23.11.2007 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag,
wir kauften zwei Rassekatzen, ohne eine Kopie des Vertrages mitzubekommen. Leider verliesen wir uns auf die Züchterin, daß sie die Papiere sofort zuschickt. Nun - nach zwei Monaten - bekamen wir endlich eine Kopie des Vertrages. Darin ist weder die Zuchtbuchnummer der Tiere eingetragen, noch ist unter dem Vertrag eine Ortsangabe oder ein Datum. Auch besitzen wir noch keine Papiere für die Katzen und sind der Meinung, daß eventuell nachträglich Veränderungen am Vertrag vorgenommen worden sind.

Hier einige fragwürdige Auszüge aus dem Vertrag:

§ 3 Übergabe, Versorgungsvertrag
Als Übergabedatum wird der 21.09.07 vereinbart. Die Übergabe findet am Wohnort des Käufers statt....
(wobei es der 22.09.07 war und am Wohnort der Verkäufers)
Zu diesem Termin werden das Tier, der Impfpass und die Ahnentafel übergeben. die Ahnentafel kann vom Züchter einbehalten werden, bis derm Züchter die Kastrationsbescheinigung des Tieres vorliegt. Liegt keine weitere Vereinbarung nach § 14 vor, ist dem Verkäufer die Kastrationsbescheinigung bis zum 5. Lebensmonat der Katze kostenfrei zuszusenden.

(Ist die Einbehaltung der Ahnentafel rechtmäßig? Kann eine Kastration in einem bestimmten Zeitraum vorgeschrieben werden?)

§ 5 Gewährleistung
Die Katze wird gem. §§90790a des BGB übereignet. Die Katze hat den Rechtsstatus einer "gebrauchten Sache" die im Rahmen eines Privatgeschäftes veräußert wird. Aus diesem Grund wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, ebenso gilt der Ausshluss des diesbezüglich geltenden EU-Rechtes als vereinbart....
... in allen Fällen ist Wandelung, Minderung oder Rücktritt generell ausgeschlossen. Weiterhin ist jeglicher Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen.

(Hier bitte Ihre Meinung dazu)

§ 6 Vorkaufsrecht/Weiterveräußerung
Für den Fall der Weiterveräußerung des Tieres wird ein verbindliches Vorkaufrecht des Züchters vereinbart. Der Züchter muss dem Käufer höchstens ein Viertel des Kaufpreises zurückerstatten. (Ist das rechtens?)
Der Käufer verpflichtet sich, dem Züchter den beabsichtigten Verkauf und die Vertragskonditionen schriftlich anzuzeigen...Sollte der Züchter sein Rückkaufsrecht nicht in Anspruch nehmen, so ist ihm umgehen der Name und die Anschrift des neuen Besitzers der Katze mitzuteilen. (Auch hier die Frage nach der Rechtsgültigkeit)

§ 8 Kontrollrecht des Züchters
Der Züchter ist berechtigt nach vorhergehender Terminabsprache sich davon zu überzeugen, dass der Käufer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommt. der Züchter ist insoweit berechtigt, das gesamte Lebensumfeld des Tieres sowie das Tier selbst eingehend in Augenschein zu nehmen.
(Muß man das zulassen?)
....
Um dem Züchter die Wahrnehmung seiner Rechte zu ermöglichen, verpflichtet sich der Käufer, einen Wechsel seines Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Tieres dem Züchter umgehend mitzuteilen. (Muß man das als Käufer?)

§ 9 Vertragsstrafe
Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlungen des Käufers gegendiese Verpflichtungen aus §§ 1,6,7,8 dieses Vertrages wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.800,- Euro vereinbart. Diese Vertragsstrafe ist an den Züchter zu zahlen für seinen materiellen und immateriellen Aufwand.
Darüber hinaus ist der Käufer bei Verstößen verpflichtet, dem Züchter auf Verlangen deas Tier, den Impfpass und die Ahnentafel ohne Gegenleistung zu übereignen.
(Ist das so zulässig? Ich habe die Tiere doch bezahlt!)

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesem Vertrag unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen soll diejenige rechtlich wirksame Regelung treten, die dem von den Parteien bei der Vereinbarung der unwirksamen Klausel Gewollten am nächsten kommt.


Kann denn das alles in dieser Form gültig sein? Habe ich nicht "eine Sache" gekauft und könnte damit machen, was ich will? Wie ist dieser Vertrag zu sehen?

Vielen Dank für Ihre Mühen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorausschicken möchte ich, dass in Deutschland Vertragsfreiheit gilt. D.h. grundsätzlich können in Verträgen Beschränkungen, Verbote, Klauseln über Weiterverkauf etc. zwischen den Vertragspartzeien vereinbart werden, ohne das die Wirksamkeit berührt wird. Vorausetzung dafür ist, dass diese Vereinbarungen auch wissentlich und willentlich abgeschlossen worden sind. Darüber hinaus gibt es nur wenige Beschränkungen für die Vertragsfreiheit.

Sind die Punkte im Kaufvertrag individuell vereinbart worden, sind diese gültig, da beide Vertragsparteien damit einverstanden waren.
Anders sieht es aus, wenn es sich um sogenannte AGB handelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert waren und eine Vertragspartei der anderen diese vorgibt. (§ 305 BGB). Bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern genügt bereits die erste Verwendung seitens des Unternehmers. (§ 310 BGB).

Es müsste demnach festgestellt werden, ob die Vertragsbedingungen als AGB zu klassifizieren sind. Sollte dies der Fall sein ergibt sich daraus folgende Wertung für die von Ihnen zitierten Vertragsbedingungen:

1. Allgemein:
Die Bedingungen sind dann unwirksam, wenn sie überraschend gem. § 305c BGB sind. Ob dies der Fall ist hängt davon ab, ob solche Klauseln in Verträgen dieser Art üblicherweise erwartet werden können. Ist dies nicht der Fall sind die Klauseln überraschend und unwirksam. Für die Beanwortung dieser Frage welche Klausel im Einzelnen überraschend ist, bedarf es einer eingehenden Prüfung der üblichen Verträge dieser Art und der dazugehörigen Rechtsprechung. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich. Ohne ausführliche Prüfung halte ich jedoch § 6, § 8, § 9 Satz 3 für überraschend und daher unwirksam.

2. § 5 Gewährleistung:
Handelt die Züchterin als Privatperson kann sie die Gewährleistung im Rahmen von AGB teilweise ausschließen.
Durch den Versuch die Gewährleistungsansprüche vollständig mittels AGB auzuschließen wird jedoch die gesamte Klausel unwirksam.

3. § 9 Vertragsstrafe:
Eine Vertragsstrafe ist idR als unangemessene Benachteiligung gem. § 307 I BGB unwirksam. Insbesondere dann, wenn wie beim Vertragspartner kein Schaden nachgewiesen werden muss.

Ich betone nochmals, dass dies nur dann gilt, wenn es sich um AGB handelt.

Handelt es sich nicht um AGB und ist die Züchterin Unternehmer ist ein Ausschluss der Gewährleistung auch im Rahmen einer individuellen Vereinbarung nicht möglich.

Hinsichtlich der von Ihnen vermuteten Manipulation des Vertrages müssen Sie überprüfen, welchen Vertrag Sie unterschrieben haben. Dies ist durch Einsichtnahme in das Original möglich. Diese liegt Ihnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht vor. Da Verträge idR in zweifacher Ausführung unterschrieben werden, fordern Sie die Züchterin auf Ihnen ein Original zu überlassen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2007 | 13:49

Ist denn der Vertrag auch ohne Datum gültig? Es gibt definitiv nur ein Original pro Katze! Ich habe jeweils nur einen Vertrag unterschrieben. Die Züchterin meinte, sie hätte vergessen, ein weiteres Original anzufertigen. Ich kann also nicht nachforschen, wie das Original aussieht. Desweiteren hatten wir wäre noch zu erwähnen, daß im Vertrag (eingedruckt) der 10.08.07 aufgeführt ist. Zu diesem Zeitpunkt kannte ich die Züchterin noch gar nicht! Auch ist zu sagen, daß wir zum ersten Mal im Zeitraum vom 22. bis 25.08. telefoniert haben. Bei diesem Gespräch wurde der Kauf vereinbart und am 27.08. wurden die Tiere von mir angezahlt. Damals war weder von einem Vertrag noch von sonstigen Verpflichtungen die Rede.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2007 | 14:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Vertrag ist auch ohne Datum wirksam. Allerdings scheint bei Ihnen der Vertragsschluss bereits telefonisch erfolgt zu sein. Ein Kaufvertrag kann grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden. D.h. der Vertrag zum Kauf der Katzen wurde möglicherweise ohne gesonderte Vereinbarungen geschlossen.

Ich rate Ihnen zur Klärung einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen, der Einsicht in Ihre Unterlagen nehmen kann um dann gegebenenfalls die notwendigen Schritte zur Klärung einzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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