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Vertrag fehlende Unterschrift

| 14.02.2020 14:41 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Formwirksamkeit von Verträgen, etwa § 126 BGB.

Innerhalb meiner Familie, nach einer Erbschaft, haben wir einen Vertag unterschrieben indem den Liegenschaften einen Wert zugeordnet wurden und zugeteilt wurden. Seit vier Jahren fehlt allerdings die Unterschrift einer meiner Schwestern. Der Vertag wurde auch nie vollzogen. Ist er immer noch gültig?

Gerne zu Ihrer Frage, die ich mangels Kenntnis der näheren Umstände und des Vertragsinhalts nur skizziert beantworten kann.

Denn es gibt Verträge, die von Gesetzes wegen der Textform, der Schriftform, teils sogar der notariellen Beurkundung (z.B. § 311 b BGB) bedürfen.

Wieder andere Verträge können auch mündlich wirksam werden.

Wenn allerdings schon der Inhalt eines solchen Vertrags schriftlich niedergelegt ist und - wie Sie schreiben - "seit vier Jahren fehlt allerdings die Unterschrift einer meiner Schwestern"
...spricht einiges dafür, dass die Schriftform im Sinne des § 126 BGB von den Vertragschließenden gewollt ist.

Mithin gehe ich nach summarischer Prüfung aus der Ferne davon aus, dass § 126 BGB wie folgt anzuwenden ist:

Zitat:
§ 126 BGB "Schriftform"
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2020 | 15:56

Vielen Dank für ihre schnelle und kompetente Antwort. Allerdings wird in dem Paragraph 126 nicht erwähnt ob es ein Zeitlimit für die Unterschrift gibt. Falls meine Schwester, nach vier Jahren jetzt noch unterschreiben würde, wäre dann der Vertag noch gültig, trotz stark angestiegenen Immobilienwerte?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2020 | 01:37

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

§ 126 Absatz 2 BGB beinhaltet in der Tat kein Tatbestandsmerkmal "Zeit", so dass man im Umkehrschluss zu "auf derselben Urkunde" auch zeitlich sukzessiv wirksam unterzeichnen kann. Man denke an zulässige Umlaufbeschlüsse im Verwaltungsrecht, Mitzeichnungsverfahren etc., solang eben "die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgt.

Eine andere Frage ist es, ob die sog. Willenserklärung der Partei durch Zeitablauf (z.B. mangels bestimmbarer Verweisungsklausel) noch dem entspricht, was ursprünglich eigentlich gewollt war. Das kann dann zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen z. B. einer Anfechtbarkeit wegen Irrtums, u.U. auch wegen Täuschung oder allgemein nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ).

Und schließlich könnte eine "Störung der Geschäftsgrundlage" zu besorgen sein.

Zitat:
§ 313 BGB "Störung der Geschäftsgrundlage"
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.


Fazit: Es kommt also sehr auf die Gesamtumstände und den Inhalt des Vertrags an.
Und wohlgemerkt: Alles nach deutschem Recht.


Ich denke, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.02.2020 | 09:21

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