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Vertrag der Nießbrauchseinräumung anfechten?

| 26.03.2009 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich war mit meinem Mann bis zu seinem Tode verheiratet und wir hatten ein Berliner Testament, das anerkannt wurde und einen Gütertrennungsvertrag. Allerdings habe ich aufgrund von Alkoholismus meines Mannes in einer eigenen Wohnung gelebt. Mit seinem Tode bekam ich unser Haus zurück. Er hat seiner Freundin in diesem Haus Nießbrauch eintragen lassen. Das Haus gehört jetzt mir und sie darf den Nutzen daraus ziehen.
Frage: Gibt es zu diesem Thema ein vergleichbares Urteil?

26.03.2009 | 23:02

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Der Nießbrauch kann nur mit der Zustimmung des Berechtigten aufgehoben werden; § 875 BGB: Aufhebung eines Rechts .
Ansonsten erlischt der Nießbrauch erst mit dem Tode des Berechtigten; § 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers , wenn nicht anderes vereinbart worden ist, wovon ich nach Ihrer Schilderung allerdings nicht ausgehe.

2.
Gem. § 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen bedarf die Verfügung über Vermögen im Ganzen der Zustimmung des Ehegatten. Dazu zählt auch das Einräumen eines Nießbrauches; BGH, Urteil vom 12.07.1989 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20b%20ZR%2079/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 79/88: Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit ei...">IV b ZR 79/88</a> (hier zum dinglichen Wohnrecht). Allerdings ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen , die Zugewinngemeinschaft als Güterstand. Demnach müsste zunächst geprüft werden, ob die Gütertrennung wirksam vereinbart worden ist.
Die Vereinbarung über den Güterstand könnte dann unwirksam sein, wenn der Ehevertrag/Gütertrennungsvertrag, der dies regelte, unwirksam wäre; z. Bsp. wegen Sittenwidrigkeit oder Verstoßes gegen Treu und Glauben.

Dies kann aber erst nach Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen beurteilt werden.

3.
In Ihrer Schilderung schreiben Sie von "unser Haus", trotzdem gehe ich davon aus, dass Ihr Ehemann der alleinige Eigentümer des Hauses war. Andernfalls hätte es Ihrer Zustimmung bedurft, wenn einem Dritten ein Nießbrauch eingeräumt wird.

4.
Dann könnten Sie als Erbe den Grundvertrag der Einräumung des Nießbrauchs wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten; § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums , § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung . Ob ein Anfechtungsgrund vorliegt kann von hier nicht beurteilt werden.
Möglicherweise war Ihr Ehemann wegen seiner Alkoholkrankheit zum Zeitpunkt der Übertragung auch nicht mehr geschäftsfähig.

5.
Ich rate Ihnen daher zur genaueren Beurteilung Ihrer Möglichkeiten, insbesondere der unter 2. und 4. genannten, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zur Prüfung Ihrer gesamten Unterlagen zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Bewertung des Fragestellers 27.03.2009 | 10:29

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