Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertrag bei www.p2p-heute.com


| 25.06.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Ich fühle mich hereingelegt. Gesucht habe ich Musikdownload bei Google, Musik und Mp3 kostenlos downloaden bei www.besttips.de/-22k > alles frei downloaden > www.freeloader.cc > jetzt anmelden und downloaden. Schon hatte ich einen zwei-jährigen Vertrag bei
www.p2p-heute.com abgeschlossen. Ein Widerspruch wird nur innerhalb 14 Tagen akzeptiert. Der Jahresbeitrag beträgt 84,00 €.
Mir scheint die Laufzeit von zwei Jahren sittenwidrig. Die Aufforderung um Begleichung der Rechnung ist meines Erachtens eine Erpressung.
Hier eine Kopie
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Das Entgelt für die Nutzung der Dienstleistung beträgt sieben (7) Euro pro Monat inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate.
3. Das vertraglich geschuldete Entgelt für die Nutzung der Dienstleistung wird dem Kunden jeweils für zwölf Monate im Voraus in Rechnung gestellt.
4. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben worden sein. Bei schuldhafter Verzögerung ist der Dienstleister berechtigt, den durch den Verzug verursachten Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Das hat nichts mit kostenlosem Download gemein.
Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Meines Erachtens besteht - neben der Möglichkeit eines eventuellen Widerrufs - die der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung.
Denn aus der gesamten Internet-Seite geht nicht hervor, dass der Dienst kostenpflichtig sein soll. Vielmehr gelangt man auf die Anmeldungsseite über den Link " jetzt kostenlos anmelden ". Dahingehend konnten sie nicht erwarten, dass die Anmeldung mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gekoppelt war.
Aus diesem Grund besteht für Sie die Möglichkeit, den Vertragsschluss anzufechten. Ich empfehle Ihnen, dies schriftlich zu tun und das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Hinsichtlich der Frage, ob und inwiefern Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausübten, benötige ich noch verschiedene Informationen. Ich bitte Sie höflich, dass nachfolgende im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zu ergänzen.
Bitte teilen Sie mir datumsgenau mit, wann Sie sich bei dem betroffenen download-Service anmeldeten und wann Sie den Widerruf gegenüber diesem erklärten. Weiterhin ist von Interesse, ob sie seitens der Firma zwischenzeitlich in Textform (Brief, Fax, E-Mail oder ähnlichem) nochmals über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Sollte dies der Fall sein, ist daneben der Text der Widerrufsbelehrung von Interesse.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 19:41

Nachfolgend die von Ihnen gewünschte Informationen.
Nach dem Klick auf anmelden kam diese E-Mail.

Date: Mon, 28 May 2007 20:15:53 +0200
Sehr geehrter Herr *****,

vielen Dank für Ihr Vertrauen in p2p-heute.com!
Anbei erhalten Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten für den Mitgliederbereich von p2p-heute.com!

Zum Freischalten Ihres Zugangs klicken Sie bitte diesen Link an und geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein:
Achten Sie dabei auf Groß- und Kleinschreibung.

*****

Ich habe weiter keine Post erhalten.
Einen Einspruch habe ich leider auch nicht gemacht, weil ich nicht weiter gelesen habe. Außerdem war mein PC längere Zeit gestört und mit der E-Mail konnte ich nichts anfangen.
Meinen Zugang habe ich noch nicht freigeschaltet.
Die Rechnung wurde ohne den Zeitraum, für den der Betrag gezahlt werden soll, ausgestellt.

Nachstehend eine Erklärung zur Rechnung
Erklärung zur Rechnung:
Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens unsere Teilnahmebedingungen
akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie ein kostenpflichtiges Abonnement
abschließen, wenn nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt.
Auf dieses Widerrufsrecht gem. § 312d BGB haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen. Damit ist Ihr
www.p2p-heute.com - Zugang in ein kostenpflichtiges Abonnement übergegangen. Das Nutzungsentgelt
ist 12 Monate im Voraus zu entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu
entnehmen.
Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von www.p2p-heute.com für 12 Monate. Um
ausschließen zu können, dass sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse
Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im Streitfall nutzen werden.
Zudem haben wir Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse tumlech@wobline.de einen Aktivierungscode
gesendet, der von dieser E-Mail-Adresse aus durch Anklicken des Hyperlinks in der E-Mail bestätigt
wurde.
Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung übermittelte IP-Adresse gespeichert. Diese
lautet: 91.186.49.72. Im Falle einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden
anhand der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum Zeitpunkt der Anmeldung genutzt
wurde.
Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: 14.06.1939. Sollte sich bei einer weiteren Überprüfung
der Daten herausstellen, dass ein falsches Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem
Betrugsdelikt auszugehen. In diesem Fall hätte sich eine ggf. minderjährige Person eine Leistung
erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier behalten wir uns die Erstattung einer
Strafanzeige vor und werden dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie
geltend machen.
Hoffentlich konnte ich Ihnen helfen.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2007 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre im Rahmen der Nachfrage zur Verfügung gestellten Informationen.

Meines Erachtens können Sie den Vertrag nach wie vor noch wirksam widerrufen. Die Widerrufsfrist begann noch nicht zu laufen, im Übrigen beträgt diese im vorliegenden Fall auch einen Monat.
Denn Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist der Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform (Fax, E-Mail, Schreiben, anderer Datenträger u.ä.), die Kenntnisnahme auf der Homepage selbst ist hierfür nicht ausreichend. Dies gilt jedoch lediglich dann, wenn Sie die Dienstleistung noch nicht in Anspruch nahmen.
Ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung sind diese Voraussetzungen gegeben. Denn danach ging Ihnen bis zum heutigen Tage keine Widerrufsbelehrung in Textform zu. Weiterhin meldeten Sie sich lediglich bei dem Service an, schalteten diesen jedoch nicht frei.

Der Widerruf ist per E-Mail, Fax oder per Brief möglich, diesen sollten Sie nochmals baldmöglichst erklären. Dies kann auch parallel zu einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geschehen.

Sollte der Gegner im Anschluss auch weiterhin auf der Bezahlung seiner Rechnung beharren, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu betrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Antwort war klar formuliert. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER