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Vertrag bei € 450,-- Minijob

| 14.07.2014 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

bitte, ich möchte Rechtsklarheit, ob bei einem 450 Euro-Minijob (Festgehalt € 450,--), der angemeldet werden soll, ein Arbeitsvertrag mündlich geschlossen werden kann, oder ob hier die Schriftform obligatorisch ist.

Es geht dabei um das Einstellen von Waren (technische Kleinteile) in geringem Umfang auf einer Internetplattform mit anschließendem Versenden derselben durch den Arbeitnehmer.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Frage darf ich mich recht herzlich bedanken und diese unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Auch für einen Aushilfsjob brauchen Sie grundsätzlich keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. Dieser kann auch mündlich geschlossen werden.

Etwas anderes gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitsvertrag auf eine bestimmte Dauer geschlossen wird, also befristet ist. Das Gesetz verlangt hier die Schriftform für die Befristung, § 14 Abs. 4 TzBfG.

Auch wenn in Ihrem Fall ein mündlicher Arbeitsvertrag in Betracht kommt, so müssen Sie als Arbeitgeber nach § 2 NachweisG spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen und unterzeichnen und dann dem Arbeitnehmer aushändigen. Dass Gesetz sieht in § 2 Absatz 1 NachweisG vor, dass die Niederschrift mindestens folgende Angaben enthalten muss:

"1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
7. die vereinbarte Arbeitszeit,
8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind."

Eine solche schriftliche Niederschrift ist nicht erforderlich, wenn ein Arbeitnehmer nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden, § 1 NachweisG.

Diese Pflicht ändert aber nichts daran, dass Arbeitsverträge auch wirksam mündlich geschlossen werden können. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz kann im Streitfall dazu führen, dass dem Arbeitnehmer Beweiserleichterung zugestanden werden, weil Sie als Arbeitgeber Ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind (so wird es teilweise von den Gericht gehandhabt). Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Sie in einem Arbeitsgerichtsprozess z.B. auf Lohnzahlung verlieren.

Es ist daher in keinem Fall falsch, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu schließen, vor allem wegen der Nachweise, die dieser vor Gericht bringen kann. Ebenso kann man durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag im gesetzlich zulässigen Rahmen Regelungen zu Vergütung, Urlaub etc. treffen, die für Sie als Arbeitgeber günstiger sind als die gesetzlichen Regelungen. Fehlen solche Regelungen, wurde keine schriftliche Niederschrift an den Arbeitnehmer ausgehändigt und kann der Inhalt der Regelungen nicht anderweitig geklärt werden, so greifen die gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus ist der Beweiswert eines Vertrags, den beide Parteien unterschrieben haben, generell höher, als eine einseitig unterschriebene Niederschrift.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste hilfreiche Einschätzung der Rechtslage geben.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben oder sollte etwas unklar sein, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Antwortfunktion.

Mit besten Grüßen aus München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

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