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Vertrag Rechtsgültig


14.05.2005 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Wegen Renovierung meines neuen Hauses, ging ich auf die Suche wegen neuer Türen. Diverse Angebote wurden eingeholt. Bei einem Angebot, wurde eine Änderung veranlasst, weil die aufgeführten Teile nicht so nicht genommen werden konnten. Nach der Änderung des Angebotes schickte mir der Händler ein Schreiben, weches als Bestellung deklariert war. Weil ich NIE einen Auftrag an die Fa. gab, reagierte ich nicht darauf. Nun ruft mich der Händler an und sagt, die Ware wäre jetzt hier und er wolle die Türen montieren. Meine Antwort darauf, ich habe mit Ihnen doch nie einen Vertrag abgeschlossen. Worauf er meinte: Er habe aber unser Gespräch so verstanden, dass er bestellen könne. Nun Meine Frage: Muß ich ihm die Türen bezahlen oder kam der Kaufvertrag überhaupt nicht zu stande ??? Schriftlich wurde NIE ein Vertrag getätigt und Mündlich wurde auch NIE erwähnt, dass er die Türen bestellen soll.
Die Türen wurden nach dem Schreiben bei einem anderen Händler mit Vertrag bestellt.

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ein rechtswirksamer Vertrag erfordert Angebot und Annahme. Das heißt, BEIDE Vertragsparteien müssen eine auf Abschluß des Vertrages gerichtete, übereinstimmende Willenserklärung abgegeben haben. Das setzt aber u.a. daß sich die Vertragspartner zunächst über die Essentialia, also die wesentlichen Vertragsbestandteile, geeinigt haben.

Auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts vermag ich das nicht zu erkennen, auch wenn der Händler hier einen anderen Eindruck von den Verhandlungen hat.

Denn zunächst haben Sei ja allein bei seinem Angebot eine Änderung veranlaßt, weil die aufgeführten Teile nicht so nicht genommen werden konnten - ein verbindliches Angebot Ihrerseits kann ich daraus nicht ableiten.

Wenn dann nach der Änderung des Angebotes Ihnen ein Schreiben, welches als Bestellung deklariert war, zuging, könnte man höchstens zu Ihren Lasten daran denken, daß Sie den Nicht-Vertrag hätten klarstellen müssen. Allerdings gilt die Regel, daß ein Schweigen Zustimmung bedeutet, nur beim sog. kaufmännisches Bestätigungsschreiben, evt. bei einer engeren und stetigen Geschäftsbeziehung – im Ihrem Fall ja nicht vorliegend.

Bei Einschätzung der Rechtslage gehe ich im übrigen davon aus, daß die AGBs des Händlers, welche häufig eine sog. Erklärungsfiktion vorsehen, (noch) nicht Vertragsgrundlage wurden – im übrigen sind solche Fiktionen sehr restriktiv zu sehen, siehe § 308 BGB Nr.5 (früher AGB-Gesetz), da damit der Grundsatz, daß Schweigen unter Privatpersonen keine Willenserklärung bedeutet, ausgehöhlt würde. Auch hat die Rechtsprechung betont, daß bei erstmaliger Kenntnisnahme der AGBs im Bestätigungsschreiben, mag es auch als „Bestellung“ überschrieben sein, das Schweigen des Kunden KEINE Zustimmung bedeutet (OLG Köln, NJW-RR 94, 1430).

Sie sollten dies dem Händler mitteilen und, wenn die Gegenseite auf ihrer Forderung beharrt, und ggf. gerichtliche Schritte einleitet, einen Anwalt mit der Zurückweisung der Forderung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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