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Vertrag Gewerbe


06.09.2016 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



wir liegen im Streit mit einer Firma .

Wir haben einen Auftrag zur Anfertigung u. Einbeziehung einer digitalen Präsentation im Internet
(mehere Firmen u. Geschäfte einer Gemeinde) unterschrieben.

Der Auftrag gilt für 10 Jahre, zahlbar jährlich 99,- + Mwst.

Der Vertreter dieser Firma hatte vorher meiner Frau alles als gratis dargestellt. Danach wurde am 16.08. ein Vertrag aufgesetzt und die Rahmenbedingungen gesetzt, während des Gesprächs mit diesem Herren stellte sich heraus, dass es doch eine "freiwillige Zahlung" gibt.
Deshalb wurde eine Bedenkzeit bis Ende der Woche vereinbart (ist handschriftlich nur auf unserem Vertrag vermerkt).
Der Vertrag wurde vorab unterschrieben, um bei Zusage nicht noch einmal einen Termin zu benötigen.
Bei der Vereinbarung war der Vertreter dieser Firma, meine Frau und ich anwesend.

Als ich am Nachmittag mehrmals versuchte diesen Herren tel. zu erreichen um Ihm zu sagen, dass wir kein Interesse an dieser Sache haben, hob dieser nicht ab.

Danach rief ich in der Firma an und ein Herr sagte mir, ich solle ein Email senden, dann wäre dies o.k. .

Das tat ich auch mit dem Hinweis, daß wir dieses Angebot nicht annehmen würden. Danach noch einige Emails gesendet, ohne Antwort.

Wir haben nun eine Rechnung für die 1. Rate erhalten.

Die Firma besteht nun auf Einhaltung des Vertrages (da mündl. Abreden lt. Vertrag ungültig sind),

bzw. bei Rücktritt die volle Zahlung des vereinbarten Geldes fällig ist (steht leider auch so im Vertrag).

Wir möchten aber auf keinen Fall mit dieser Firma zusammenarbeiten, da wir uns arglistig getäuscht fühlen.

Ist ein Vertrag über 10 Jahre gültig? Was können wir tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben hier eine komplizierte Situation geschildert. Wenn Sie verklagt werden, so hängt eine gerichtliche Entscheidung im wesentlichen von der Beweiswürdigung ab.
Gegen Sie spricht, dass der Vertrag unterschrieben wurde, für Sie sprechen möglicherweise Zeugenaussagen.

Den Vertrag zu unterschreiben, war problematisch und keine gute Idee. Grundsätzlich ist ein Vertrag über 10 Jahre wirksam.

Sie können den Vertrag möglicherweise wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn es hier jedoch zu einem Prozess kommt, besteht wieder das eingangs geschilderte Problem.

Möglicherweise haben Sie die Chance, einen Vergleich auszuhandeln. In einem Verfahren steht das Risiko zu unterliegen bei 50%. Ich bedaure, Ihnen leider keine positivere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2016 | 07:50

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Sie schreiben "Grundsätzlich ist ein Vertrag über 10 Jahre wirksam",
d.h. auch bei Geschäftsaufgabe ?
Vielen Dank, Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2016 | 09:36

Ja, auch in diesem Fall. Das Risiko der Geschäftsaufgabe trägt der Aufgebende, nicht der Vertragspartner.


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