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Vertrag Ausland

| 09.05.2011 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe folgende Frage. Ich bin Deutscher und will einen Vertrag mit einer iranischen unselstständigen Zweigniederlassung schließen. Die Firma möchte nun deutsches Recht zur Anwendung bringen. Ich werde jedoch einen großen Teil im Iran leben. Meinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland werde ich nicht aufgeben.

Ist Deutsches Recht anwendbar?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Im Regelfall ist im Arbeitsrecht, immer die Rechtsordnung des Landes anwendbar, in dem der Arbeitnehmer den Schwerpunkt seiner Tätigkeit hat.

Dies wäre in Ihrem Fall wohl iranisches Recht.

Allerdings ist es durchaus zulässig und auch bei derartigen Gestaltungen, wie der Ihren üblich, im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des Rechts des „Mutterunternehmens" zu vereinbaren.

Die Vereinbarung der Anwendbarkeit von deutschem Recht in Ihrem Arbeitsvertrag ist also zulässig und wirksam.

Für Sie hat diese Vereinbarung sogar noch einen weiteren Vorteil. Im Internationalen Privatrecht gilt das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip.

Das bedeutet, dass in Ihrem Fall grundsätzlich das deutsche Arbeitsrecht anwendbar ist.

Findet sich aber im iranischen Arbeitsrecht eine Regelung, die Ihnen mehr Rechte einräumt, als Ihr Vertrag bzw. das deutsche Arbeitsrecht, so gilt die Regelung, die Sie am meisten begünstigt.

Ich vermute allerdings, dass die Regelungen des deutschen Arbeitsrechts für Sie günstiger sein dürften.

Insgesamt lässt sich also sagen, dass auf Ihren Arbeitsvertrag deutsches Recht Anwendung findet außer es gibt eine Regelung im iranischen Recht, die Sie mehr begünstigt als die deutsche Regelung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 09.05.2011 | 12:30

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