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Vertrag, Stornierung per Email bestätigt obwohl schriftliche Stornierung festgelegt

| 25.05.2020 14:28 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ein Veranstalter bucht für eine Veranstaltung einen Referenten für das Datum 14.06.2020.
Am 16.05.2020 sagt der Veranstalter beim Referenten die Veranstaltung ab per Email.
Der Referent bestätigt die Stornierung per Email und überweist das Honorar plus Fahrtkosten am selbigen Tag auf das Konto des Veranstalters zurück.

Im Vertrag wurden folgende Dinge festgelegt.

1. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen an unsere Postadresse (Straße, Hausnummer, PLZ) - mündliche/telefonische Absagen werden nicht akzeptiert (auch nicht die Absage beim jeweiligen Referenten). Maßgebend für die gültige Stornierung ist das Eingangsdatum in unserem Haus

2. -ab 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 25% des Referentenhonorars
- ab 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung erfolgt keine Rückerstattung mehr

Meine Frage:
Was gilt? Die Bestätigung der Stornierung des Veranstalters beim Referenten per Email, welche er ja bestätigt und das Honorar zurück überwiesen hat oder gilt das im Vertrag vereinbarte, dass Stornierungen schriftlich an die Postadresse erfolgen müssen?
Im Falle letzteren, ist es rechtens vom Referenten, berechnend auf dem Eingangsdatum der schriftlichen Stornierung (fiktiv 25.05.2020) dem Veranstalter 25% Stornogebühren in Rechnung zu stellen?

Vielen Dank im Voraus

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ausgehend davon, dass die im Vertrag enthaltene Regelung eine Allgemeine Vertragsbestimmung darstellt, und die per email erfolgte konkrete Regelung der Stornierung als sog. Individualabrede anzusehen ist, würde Letztere den Allgemeinen Vertragsbestimmungen vorgehen, vgl. § 305b BGB .

Sollte der Vertrag individuell ausgehandelt sein, es sich also nicht um Allgemeine Vertragsbestimmungen handeln, sondern um zwei Individualvereinbarungen, würde die zuletzt getroffene Vereinbarung, also die konkrete Stornoabrede Vorrang vor der älteren haben.

In beiden Fällen erscheint die Berechnung der Stornogebühren rechtlich zweifelhaft.

Genaueres kann man nur sagen, wenn sowohl Vertragstext als auch genauer Wortlaut der emails bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.05.2020 | 15:21

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