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Verträge zwischen Firmen


| 23.12.2012 00:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Anwälte,

wir haben einen Vertrag mit einer Firma geschlossen, indem folgende Klausel enthalten ist:
Dieses Angebot ist ganzheitlich, bezieht sich auf 16 Monate und wird nur im vollen Umfang ohne Recht auf vorzeitige Kündigung vollzogen.

Hier die Fragen:
1. Ist so eine einseitige Klausel überhaupt rechtens oder ist der Vertrag doch vorzeitig kündbar, vor allem, wenn man mit der Qualität nicht zufrieden ist?
2. Wenn jetzt einige (mehr als die Hälfte) der im Vertrag aufgelisteten Leistungen von uns doch nicht beansprucht werden, weil wir im neuen Jahr unser Programm für die Kunden verändern möchten, kann das als Grund für die vorzeitige Kündigung gelten? Oder haben wir wenigsten das Recht auf einen neuen Vertrag?
3. Wenn wir Leistungen von Drittanbietern über diese Firma beziehen, bekommen wir die Rechnung nur von der Firma direkt, also nie die Originalrechnung von der anderen Firma. Haben wir das Recht auf die Originalrechung?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung anhand Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst erst einmal ist grundsätzlich möglich Verträge längerfristig abzuschließen und auch das Recht der ordentlichen Kündigung auszuschließen.

Leider nennen Sie nicht die Art der vertraglichen Vereinbarung, sodass ich nicht näher auf die vertragsspezifischen Besonderheiten eingehen kann.
Nutzen Sie dafür bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

1.
Die ordentliche Kündigung kann ausgeschlossen werden. Eine Vertragsbindung von 16 Monaten scheint nicht unabgemessen.

Nicht ausgeschlossen werden kann die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 S. 1 BGB).

"Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen" darf die Fortsetzung des Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung nicht zumutbnar sein (§ 314 ABs. 1 S. 2 BGB).

Bei einer Pflcihtverletzung aus dem Vertrag muss der Vertragspartner vor einer Kündigung zur Vertragsgemäßen Leistung aufgefordert werden (§ 314 Abs. 2 S. 1 BGB).

2.
Wenn bestimmte Leistungen vertraglich vereinbart sind, Sie diese aber nicht abrufen, stellt dies keinen wichtigen Grund zur Kündigung dar, weil ein umgestelltes Leistungsspektrum ein Risiko darstellt, dass aus Ihrem unternehmerischen Bereich stammt, den Ihr Vertragspartner nicht beeinflussen kann (BGH NJW 2010, 1874).

Einen Anspruch auf einen neuen Vertrag haben Sie nicht, da auch hier ein wichtiger Grund im Sinne des oben genannten Voraussetzung ist.

Hier helfen daher nur Vertragsverhandlungen weiter.

3.
Sie haben einen Anspruch gegen Ihren unmittelbaren Vertragspartner auf eine Rechnung.
Ob ein Anspruch auf die Rechnungen des Drittanbeiters besteht, lässt sich ohne nähere Angaben zum Vertragsverhältnis und dessen Ausgestaltung (Pauschalpreise oder nicht) nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2012 | 15:46

hier noch einmal die Einzelheiten:

Eine „Marketing"-Spezialistin hat uns einen 24 Monate Vertrag vorgeschlagen. Sie wollte für uns das Marketing übernehmen und unsere Firma bekannter und profitabler machen. Dafür hat sie uns ein Programm mit verschiedenen Punkten vorgeschlagen. Nach einem Jahr haben wir bereits sehr viel Geld und Zeit in dieses Programm investiert, doch allerdings ohne Erfolg. Viele neue Kunden, die sie uns dadurch versprochen hat, haben wir überhaupt nicht bekommen, für uns war das ein großes Minus-Geschäft. Deswegen haben wir vor einigen Monaten einen neuen Vertrag mit ihr für die restlichen 16 Monate aufgesetzt und einige ihrer Punkte durch neue Tätigkeiten ersetzt. Doch leider funktioniert es auch nicht so gut, und manche Tätigkeiten werden nicht termingerecht abgegeben. Mittlerweile haben wir festgestellt, dass all ihre Vorschläge gar nicht funktionieren, und würden gerne das gesamte Programm im 2 Jahr nicht mehr verfolgen, weil es nur weiteres Geld und Zeit ohne Erfolg kosten würde. Sie hat einfach einen sehr großen Überredungstallent, mit dem sie uns überzeugt hat, das ganze Programm durchzuführen. Inzwischen hat sie auch schon eingesehen, dass einige Punkte aus ihrem Programm nicht so funktionieren, wie wir uns vorgestellt haben.
Was können wir jetzt noch tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2012 | 16:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit nicht bloß Ihre Erwartungen enttäuscht wurden, sondern vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden, können Sie eine Frist zur Erfüllung setzen.

Nach erfolglosem Fristablauf haben Sie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn die bereits angesprochene Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Lösung vom Vertrag rechtfertigt.

Natürlich können Sie auch erneut in Vetragsverhandlungen treten.

Setzen Sie eine Frist und erklären Sie den Rücktritt.
Sollte keine Einigung möglich sein, beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Angelgenheit unter Vorlage des Vertrages.

Dann kann auch geprüft werden, ob Ihnen Schadensersatz zusteht, denn durch die Kündigung wird ein Ersatzanspruch nicht ausgeschlossen (§ 314 Abs. 4 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.12.2012 | 23:00


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