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Vertiefung des Nachbargrundstücks / Grenzbebauung


| 21.08.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
hätte gerne eine verbindliche Auskunft über folgende Sachlage: Habe beginnend vor 7 Jahren in Erbengemeinschaft mit meiner Schwester ein Grundstück geerbt. Dieses wurde nachfolgend geteilt in 2 Hälften. Meine Hälfte habe ich mit EFH bebaut. Andere Hälfte hat ein Nachbar von meiner Schwester gekauft. Bereits vor diesem Kauf habe ich eine Vertiefung meines Grundstücks an der Grenze zu meiner Schwester (jetzt meinem Nachbar)vornehmen lassen (bis zu 4,5m Höhenunterschied, Felskante). Aufgrund der damaligen Planung wurde auch über die Grenze (bis zu 1,50m) in dieser Höhe abgetragen. Meine Schwester war damit einverstanden und lange nach diesen Erdarbeiten kaufte mein Nachbar das beschriebene Grundstück "im gegenwärtigen Zustand" (laut Urkunde).
Nun möchte ich meine Grenze gestalten (Beton, Mauer). Mein Nachbar argumentiert, dass ich die Höhe seines Grundstücks so herstellen müsse, wie es war. Entsprechend müsse ich eine riesige Stützmauer errichten. Ich müsse für die Standsicherheit sorgen. Meiner Meinung nach ist diese auch ohne riesige Stützmauer wegen dem Fels gegeben. Nun meine Fragen:
1. Bin ich verpflichtet des Nachbars Grundstück so herzustellen, wie es ursprünglich war, auch wenn er es bereits mit Vertiefung gekauft hat?
2. Wenn die Standsicherheit (Stütze) seines Grundstücks eine Rolle spielt, welche Seite muss diese denn jetzt beweisen?
3. Genügen evtl. auch Abböschungen, um eine Standsicherheit zu gewähren (m.E. allerdings nicht notwendig)?
Für einen eindeutigen Rat wäre ich dankbar.

MfG
21.08.2007 | 20:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Beantwortung der Frage hängt maßgeblich davon ab, ob es sich bei der Betonmauergestaltung um eine sog. Nachbarwand handelt.

Nach § 3 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz ist eine Nachbarwand wie folgt definiert:

§ 3
Grundsatz


(1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll.

(2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar einwilligt.

(3) Für die mit der Einwilligung des Nachbarn errichtete Nachbarwand gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 12

Wenn ich das richtig verstehe, soll die Wand auch zur Aussteifung und Unterstützung des Grundstücks dienen. Falls dies der Fall ist, wäre die Errichtung der Wand von der vorherigen Einwilligung des Nachbarn abhängig. Er kann die Errichtung dann natürlich von Auflagen abhängig machen. Ohnedies müsste möglicherweise eine Baugenehmigung für die Errichtung einer solchen Beton- oder Mauerwand eingeholt werden. Stützmauern, die mehr als 2 m hoch sind, bedürfen z. B. nach § 62 LBO Rh-P einer Baugenehmigung.

Die Beurteilung der Standsicherheit hängt auch von dieser Frage ab. Ist eine Baugenehmigung einzuholen, muss nämlich auch die Standsicherheit gewährleistet sein und Ihrerseits ein entsprechender Standsicherheitsnachweis geführt werden. Ob eine Abböschung hierfür ausreichend ist, ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage die ein Statiker oder ein Bauplaner beantworten kann. Grundsächlich müssen Sie ein Mauerwerk nämlich so errichten, dass keine Gefahr von Ihrem Grundstück für das Nachbargrundstück ausgeht.

Grundsätzlich müssen Sie auch den Zustand nicht wieder herstellen, der vor der Abgrabung bestanden hat. Sie könnten allerdings dazu verpflichtet sein, wenn aufgrund des gegenwärtigen Zustands eine Gefahr von Ihrem Grundstück ausgeht (z. B. Abrutschungen), der nur durch Herstellen des ursprünglichen Zustands beseitigt werden kann.

Die Beweislast hängt von dem Verfahren ab. Ist eine Baugenehmigung einzuholen, müssen Sie für den Standsicherheitsnachweis sorgen. Will Ihr Nachbar Ihnen den Bau der Mauer zivilrechtlich untersagen, ist er für die mangelnde Standsicherheit beweisbelastet.

Möchten Sie von der Nachfragefunktion Gebrauch machen, wäre es hilfreich, wenn Sie mir vielleicht ein Foto oder eine Skizze der Grenzsituation zumailen könnten, damit ich mir ein besseres Bild von der Sache machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 21:01

Sehr geehrter Herr Johlige,
gestatten sie, dass ich nochmals verbal präzisiere:
1. Mein Grundstück liegt tiefer an dieser Grenze als das des Nachbars. Insofern könnte durch ein Abruschten des Felses lediglich für mein Grundstück Gefahr bestehen.
2. Ich möchte durch eine Betonmauer mit Stein-Verblendung für mich eine saubere Grenzziehung haben, aber nicht über 2m oder sogar bis 4,5 Meter hoch (Kostenfaktor), womit der Ursprungszustand des Nachbargrundstücks hergestellt würde (Errichtung einer Mauer von 4,5 m Höhe und anschließend hinterfüllen).
3. Diese Mauer soll wohlgemerkt nicht auf der Grenze, sondern daneben noch auf meinem Grundstück errichtet werden, da mein Nachbar sich nicht an einer gemeinsamen Wand beteiligen will.
Vielleicht könnten Sie mir noch etwas präzisere Angaben machen.
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2007 | 21:51

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie, dass ich die Grenzsituation genau umgekehrt verstanden habe.

Die Situation stellt sich nach der Präzisierung deshalb wie folgt dar:

Nach Ihren Angaben ist dann nicht von einer Nachbarwand auszugehen, es bedarf somit keiner Einwilligung des Nachbarn. Es bedarf nach Ihren Angaben ebenso auch keiner Baugenehmigung.

In diesem Fall besteht aus meiner Sicht keine Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Sie können Ihrem Nachbarn die Einwilligung Ihrer Schwester als ehemaliger Eigentümerin zum Zeitpunkt der Verteifungsmaßnahme entgegenhalten. Überdies könnte ein solcher Anspruch des Nachbarn inzwischen auch verjährt sein, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem die Vertiefung durchgeführt wurde, nunmehr drei Jahre oder mehr vergangen sein sollten.

Will der Nachbar die Herstellung des ursprünglichen Zustands von Ihnen gerichtlich verlangen, müsste er die Erforderlichkeit der Maßnahme z. B. durch Einholung eines Gutachtens, beweisen. Der Gutachter müsste dann auch dazu Stellung nehmen, ob nicht auch eine Abböschung zur Gewährleistung der Standsicherheit ausreichen könnte.

Unter Umständen kann der Nachbar einen Mauerbau nach § 1004 BGB verhindern, wenn es für sein Grundstück durch den Bau zu einer optischen oder sonstigen Beeinträchtigung kommen könnte. Es erscheint mir jedoch nach Ihren Schilderungen nicht so zu sein, dass hierfür Anhaltspunkte bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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